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18.09.2011

23:45 Uhr

Liberale in der Krise

Rösler sieht für seine FDP noch „Spielraum nach oben“

So katastrophal lief es noch nie für die FDP bei einer Wahl. Bundesparteichef Rösler verteidigt dennoch seine Griechenland Äußerungen und übt heftige Kritik an Finanzminister Schäuble.

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. dpa

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler.

BerlinDer FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will trotz des Debakels bei der Wahl in Berlin keine persönlichen Konsequenzen ziehen. „Für mich war immer klar, das wird ein schwerer Weg“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Auf diesem Weg befinde sich die FDP nun. „Insofern heißt es jetzt, daran weiter zu arbeiten, dass die Ergebnisse besser werden“, sagte Rösler. Persönliche Konsequenzen lehne er ab.

Die Partei habe vor der Bundestagswahl 2009 hohe Erwartungen geweckt, etwa beim Thema „Mehr Netto vom Brutto“ und dies nicht immer erfüllt. „Die Bundespartei steht nicht besonders gut da“, räumte der Vizekanzler ein.

Der Weg der Partei aus dem Tief werde „seine Zeit brauchen“, sagte der FDP-Chef. „Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Ergebnisse besser werden“, kündigte er an. „Da ist ja noch deutlich Spielraum nach oben.“

Bei der Wahl in Berlin war die FDP laut Hochrechnungen auf 1,9 Prozent abgestürzt und verpasste so den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Bei der letzten Wahl 2006 hatten die Liberalen noch 7,6 Prozent erzielt.

Rösler verteidigte trotz des Wahlausgangs seine öffentliche Äußerung, im Notfall auch über eine geordnete Insolvenz Griechenlands nachzudenken. „Die führenden Wirtschaftswissenschaftler haben sich klar hinter mein Konzept gestellt“, sagte Rösler. Seine Aufgabe sei es zu führen und Mut zu haben, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Zugleich plädierte er aber - anders als die CSU - dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleiben sollte. Wegen der möglichen Beunruhigung der Finanzmärkte nicht über eine Insolvenz zu reden, lehne er ab. „Ich bin Deutschland verpflichtet und nicht den Finanzmärkten“, sagte der Wirtschaftsminister.

Rösler hat sich gegen Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwahrt, nicht für die Euro-Rettung mit zuständig zu sein. „In der Tat, der Finanzminister ist für Finanzfragen zuständig. Aber wenn das alles so reibungslos funktioniert hätte, würden wir heute nicht darüber diskutieren“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „Deshalb muss der Wirtschaftminister ein gehöriges Wort mitsprechen. Deshalb werde ich mich auch künftig in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage einmischen, als Wirtschaftminister, aber auch als Parteivorsitzender.“ In der Sendung wurden aber erneut die Spannungen zwischen der FDP und der CDU in der Euro-Politik deutlich.

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Jürgen Koppelin, versuchte den Misserfolg seiner Partei kleinzureden. „Das hier in Berlin war so eine Art Kommunalwahl“, sagte Koppelin im ZDF-„heute-journal“. Insgesamt werde der Kurs von Parteichef Rösler positiv von den Wählern angenommen, dies zeigten auch aktuelle Umfragen.

Streitpunkte in der Koalition

Euro

Ende September stimmt der Bundestag über die Reform des Rettungsfonds EFSF ab. Die Kanzlermehrheit wackelt.

Steuern

Nach der Steuerschätzung sollen im November Pläne für Entlastungen ab 2013 vorliegen. Der Umfang ist umstritten.

Sicherheit

Streitpunkte gibt es reichlich. Der größte Knackpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung.

Betreuungsgeld

CSU und FDP streiten über das Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder sucht einen Kompromiss.

Wahlrecht

Mühsam haben sich Union und FDP auf einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz geeinigt. Doch die FDP macht nun wieder Vorbehalte geltend.

PKW-Maut

Die CSU fordert die Autobahn- Gebühr, FDP und CDU lehnen sie klar ab.

Griechenland

Die FDP will der Stimme der Kanzlerin in der Frage nach einer möglichen Insolvenz der Griechen nicht folgen. Der Versuch von Merkel, FDP-Chef Rösler zurückzupfeifen, war vergebens. Die Liberalen reden gerne weiter offen über eine Griecheland-Insolvenz.

Kommentare (8)

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Satiriker

18.09.2011, 23:08 Uhr

Rösler sieht für seine FDP noch „Spielraum nach oben“
Und wenn die Wahlergebnisse bald im Promille-Bereich liegen wird der Spielraum noch größer.

Account gelöscht!

18.09.2011, 23:16 Uhr

Spielraum nach unten gibt allerdings wenig...
Zum Glück. Genug mit Eurogegner und Populismus

xyz

18.09.2011, 23:45 Uhr

Es liegt nicht an der FDP oder an Westerwelle! Es liegt an Rösler und seinen profillosen Vasallen, das dürfte doch mittlerweile jedem dämmern! Mit manchen im Wind hängenden Knalltüten kann sich eben niemand indentifizieren.

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