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10.12.2012

15:34 Uhr

Liberale „siegesgewiss“

Rösler redet die FDP aus der Krise

FDP-Parteichef Rösler macht den Liberalen Mut für die anstehenden Wahlkämpfe. Mit politischer Stabilität und Seriosität werde die Partei überzeugen. Die Kluft zur SPD sei nach der Nominierung von Steinbrück gewachsen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

BerlinDie im Dauer-Umfragetief verharrende FDP hofft auf einen Aufschwung im kommenden Jahr. Die gegenwärtigen Umfragewerte seien "nicht schön", doch seien die Liberalen "siegesgewiss", sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Schließlich stehe die FDP für politische Stabilität und haushaltstechnische Seriosität. Das werde sich bei den Wahlen im kommenden Jahr in Niedersachsen, in Bayern und im Bund auszahlen.

Mit Blick auf die erste Wahl am 20. Januar in Niedersachsen fügte Rösler hinzu, es komme der FDP nicht allein darauf an, nur wieder in den Landtag einzuziehen, sondern weiter an der Regierung beteiligt zu sein. "Wir wollen deutlich machen, dass es auf die FDP ankommt", sagte Rösler. Die Landtagswahl gilt als entscheidende Wegmarke für die politische Zukunft des FDP-Chefs.

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Dirk Niebel hat in der FDP eine Debatte entfacht, ob Rösler wohl der beste Spitzenkandidat für den Wahlkampf sei. Das ist er natürlich nicht. Es scheint, als wäre sein Sturz nach der Niedersachsenwahl beschlossene Sache.

Der FDP-Vorstand beriet am Montag auch über die geplante Parteireform der Liberalen. Ein zentraler Punkt: Die FDP will ihrer Basis künftig mehr Einflussmöglichkeiten geben. Der Bundesvorstand beschloss, dass künftig auch einfache Mitglieder an Parteitagen teilnehmen können und ein Rederecht erhalten sollen. Auch sollen sie Anträge stellen können, sofern sie für ihr Anliegen 250 Mitstreiter finden, was in Zeiten sozialer Netzwerke aber als leichte Hürde gilt. Bislang können nur Parteigliederungen oder Delegierte Anträge an den Parteitag stellen. Der Vorstand verabschiedete zwei Anträge für den Parteitag im Mai, mit denen die Satzung entsprechend geändert werden soll.

Ein Parteisprecher bestätigte zugleich Pläne der FDP, Bürgern durch eine spezielle Software die Möglichkeit geben zu wollen, im Internet Anregungen für das Wahlprogramm einzureichen. Das Programm soll Mitte Januar online gehen.

Zwischen Liberalen und Sozialdemokraten sei die Kluft nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück noch größer geworden, sagte Rösler in Berlin weiter. Mit seiner Rede auf dem Hannoveraner Parteitag am Sonntag "hat sich Steinbrück von der FDP eher entfernt als genähert". Steinbrück habe sich dem Linksflügel der SPD zugewandt und damit von der Mitte abgewandt. "Wir stehen in der Mitte", sagte der FDP-Vorsitzende.

Die SPD habe auf dem Hannoveraner Parteitag, auf dem Steinbrück nominiert worden war, deutlich gemacht, dass sie zur Bewältigung der aktuellen Probleme vor allem auf den Staat setze. Die FDP wiederum baue auf eine starke Gesellschaft und auf starke Unternehmen. Er hielt SPD und Grünen vor, die Verspechen ihrer beiden Spitzenkandidaten Steinbrück und Jürgen Trittin würden zusammen 40 Milliarden Euro kosten.

Kommentare (8)

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Ben-Wa

10.12.2012, 15:43 Uhr

Eine "liberale" Partei, die genscherhörig der EUSSR den Weg bereitet? *LOL*
Die FDP ist für wirklich Liberale überflüssiger als ein Kropf. Weg damit!

MOEWENPICK

10.12.2012, 15:44 Uhr

Die FDP ist ultrawichtig. Wie soll ich sonst über die Runden kommen?

Der_Apotheker

10.12.2012, 15:45 Uhr

Ich verdiene gutes Geld dank der FDP. Hauptsache ICH. Dann bin ich ganz zufrieden. Wähl auch DU die FDP, denn es tut Dir weh!

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