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06.12.2012

06:10 Uhr

Liberaler Gerhart Baum

„Die Lage der FDP ist zum Verzweifeln“

VonDietmar Neuerer

ExklusivWie kommt die FDP aus ihrer Krise? Mit einem überzeugenden liberalen Konzept, meint Gerhart Baum. Das müsse aber zügig präsentiert werden. Im Interview fordert der Alt-Liberale, den Mai-Parteitag vorzuziehen.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). dapd

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

Handelsblatt Online: Wie würden Sie die Lage für die FDP knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen beschreiben? Gerhart Baum: Die FDP ist nach wie vor in einer schwierigen Situation. Die jetzt von Dirk Niebel losgetretene Personaldiskussion ist nicht hilfreich. Er hat der Partei damit keinen Dienst erwiesen. Die Bundespartei sollte im kommenden Jahr sehr schnell darüber entscheiden, mit welchen Themen und mit welchen Personen sie in den Bundestagswahlkampf gehen möchte.

Was steht für die FDP in Niedersachsen auf dem Spiel?

Die Niedersachsen-Wahl ist natürlich sehr wichtig. Sie entscheidet aber nicht über das Schicksal der FDP. Es ist ein Stimmungsbild. Wir sehen, wo wir stehen. Es ist noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl, aber, wenn es schief gehen sollte, ein negatives Vorzeichen. Nicht leugnen lässt sich allerdings, dass sich die Partei angesichts von Umfragewerten, die sich dauerhaft um die fünf Prozent bewegen, immer noch in einer Existenzkrise befindet.

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Rund einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl erzielt die CDU auf der Handelsblatt-Prognosebörse den Höchstwert, die FDP knackt die Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem reicht es für Ministerpräsident David McAllister nicht.

Wie kommt sie da wieder heraus?

Ich denke, dass die FDP in einem sich verändernden Parteiensystem große Chancen hat. Dass sich das auch in Erfolgen widerspiegeln kann, haben ja Lindner und Kubicki gezeigt: Liberale Substanz, authentische Personen und ein ganzheitlicher Liberalismus, der ausstrahlt auf alle Felder der Politik. Die FDP muss nun auf Bundesebene das Vertrauen zurückgewinnen, das sie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schon wieder gewonnen hat.

FDP-Chef Rösler: Endstation Niedersachsen?

FDP-Chef Rösler

Endstation Niedersachsen?

Für die FDP und ihren Vorsitzenden Rösler geht es um alles oder nichts.

Danach sieht es derzeit aber nicht aus.

Es ist leider so, dass guten Nachrichten aus der FDP, für die die Minister und die Fraktion stehen, überhaupt nicht zu liberalen Wählern durchdringen. Sie verharrt in Umfragen bei vier Prozent, weil der Wähler auch positives Regierungshandeln schlicht nicht registriert und akzeptiert.

Kommentare (43)

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06.12.2012, 06:37 Uhr

Ich glaube, die wollen gar nicht aus ihrem Tief kommen, oder wie ist es zu erklären, dass ein Herr Rössler massiv ein Gutachten verfälscht. Das schafft natürlich ungeheuer Vertrauen. Und dann die Verteidigung der Strompreissubventionen. Angeblich wegen Export-Wettbewerb, für Firmen, die nie mit dem Export zu tun haben. Nicht zu vergessen, wie die FDP sich immer wieder verkauft. Zuletzt für 3,50 € für eine Herdprämie.

Was eigentlich hat sie während ihrer Amtszeit vernünftiges durchgesetzt?

Früher stand die FDP mal gegen Subventionen und für Marktwirtschaft. Das ist nicht mehr, warum also soll man die wählen?

PDa

06.12.2012, 06:45 Uhr

Herr Baum sollte erwägen, dort auszutreten. Mit der großen FDP seiner Tage hat diese Chaotenpartei heute nichts mehr gemein. "Gegen die Wand gefahren" nennt man wohl sowas.

itstk

06.12.2012, 07:24 Uhr

Ein sizilianisches Sprichwort weiß: "Wer zweimal vom Maultier getreten wird, hat nichts dazugelernt".

Die deutschen Wähler sind wie Maultiere. In Sachen Intellekt erschreckend genügsam und im Wahlverhalten fast unendlich geduldig. Aber eben nur fast!

Die FDP hat in drei Jahrzehnten definitiv nichts dazugelernt. Und das wird bis zu ihrem endgültigen Abgang von der politischen Bühne wohl auch so bleiben.

Hab' dieser Tage Mail von einem gewissen Stephan Thomae MdB (FDP) als Stellungnahme zu seinem ESM-Abstimmverhalten bekommen. Standard-Mail zur theoretischen Funktionsweise dieses Ermächtigungsgesetzes. Die mittlerweile bereits in Teilen durch das Tagesgeschehen praxisnah widerlegt ist.

Sollte einer der im Rechts- und Haushaltsausschuß sitzt eigentlich wissen, wenn er sich denn informiert. Und wenn's schon der nicht weiß, wie welt- und bürgerfremd ist dann wohl der normalsterbliche Rest seiner 3%-Fraktion?

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