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15.12.2011

16:29 Uhr

Liberalisierung

Länder öffnen den Markt für Sportwetten

15 Regierungschefs der Länder ändern in Berlin den Glücksspielstaatsvertrag. Schleswig-Holstein zieht nicht mit - dem Land geht das Ganze nicht weit genug. Noch fehlt auch die Zusage der EU-Kommission.

Die Länder öffnen den Markt für Glücksspiel. dpa

Die Länder öffnen den Markt für Glücksspiel.

BerlinDie Öffnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes für weitere Anbieter in Deutschland rückt näher. 15 der 16 Bundesländer unterzeichneten am Donnerstag in Berlin den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung. Damit soll es vom kommenden Jahr an 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten geben sowie eine Spielumsatzsteuer von fünf Prozent. Poker und Casino-Spiele bleiben dagegen verboten. Schleswig-Holstein will seinen Glücksspiel-Markt noch weiter öffnen und zieht daher nach wie vor nicht mit. Offen ist zudem eine endgültige Zusage der EU-Kommission.

Wie der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder weiter mitteilte, hängt die Zustimmung durch die Länderparlamente von der Prüfung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission ab. Alle Länder hätten zu Protokoll gegeben, dass die Zuleitung des Vertrages zur Ratifizierung erst nach Billigung durch Brüssel erfolge. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) rechnet mit einer Zustimmung Brüssels. Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission den „guten Kompromiss“ billigen werde. Nach einer mündlichen Zusage werde dies in den nächsten Wochen auch „auf Schwarz-Weiß“ schriftlich erfolgen. Auch Schleswig-Holstein könne dann noch dem gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag nachträglich beitreten.

Die 15 Bundesländer wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Schleswig-Holstein will weiter gehen und hat für 2012 ein eigenes Gesetz beschlossen. Die Kieler Pläne sehen unter anderem keine Begrenzung bei den Lizenzen für Sportwettenanbieter vor und lassen weitreichendere Werbung beim Lotto zu. Online-Glücksspiele wie Poker sind zudem erlaubt.

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