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14.04.2011

09:51 Uhr

Libyen-Konflikt

Ex-General fordert Bodentruppen gegen Gaddafi

Die Nato-Außenminister beraten heute über Libyen. In der Allianz gibt es Streit über den Umfang des internationalen Militäreinsatzes. Westerwelle will eine politische Lösung, ein deutscher Ex-General rät zu Bodentruppen.

Ein Panzer der Gaddafi-Truppen. Quelle: dapd

Ein Panzer der Gaddafi-Truppen.

BerlinDer Libyen-Konflikt ist nach Einschätzung des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat ohne Bodentruppen-Einsatz nicht lösbar. "Die Nato befindet sich in einem Dilemma, aus dem sie nur schwer wieder herauskommen wird. Man kann Entscheidungen auf dem Boden nicht durch Angriffe aus der Luft herbeiführen", sagte der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. "Wenn man keine Bodentruppen einsetzen möchte, dann wird man um ein politisches Engagement in Libyen nicht herumkommen." Die Frage sei dann nur, ob sich Machthaber Muammar Gaddafi "zu einer politischen Lösung bequemen wird, wenn er nicht zuvor militärisch besiegt worden ist." Die jetzige Art der Kriegführung sei deshalb nicht das richtige Instrument, um Gaddafi zu stürzen.

Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage nannte Kujat falsch. "Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik ist es ganz entscheidend, dass man auf Kontinuität und Berechenbarkeit setzt. Und das ist bei der deutschen Außenpolitik nicht der Fall", bemängelte Kujat.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rechtfertigte erneut die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt. Er verstehe diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven militärisch in Libyen eingegriffen hätten, sagte er in der ARD. Wichtig sei nun jedoch, dass aus dem militärischem Einsatz kein dauerhafter Krieg werde.

Westerwelle plädierte für einer politische Lösung. Dafür müsse es einen Waffenstillstand als Voraussetzung geben, damit Zivilisten nicht geschädigt oder sogar getötet werden. Entscheidend dabei sei, dass der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi auch die Verantwortung dafür trage. Schließlich habe Gaddafi bisher viele Waffenstillstände angekündigt aber nicht befolgt. "Er trägt die erste Verantwortung dafür, dass dieser Krieg in Libyen ein Ende findet und er muss auch gehen", sagte Westerwelle.

Die Bundeswehr werde sich nicht am Krieg beteiligen, bekräftigte Westerwelle zudem. Zu Hilfen bei der Beseitigung der Folgen des Krieges sei Deutschland aber bereit. Dabei könne es um medizinische Hilfe oder um Hilfe für Verletzte gehen.

Der Libyen-Konflikt ist Hauptthema der Nato-Außenministerkonferenz am Donnerstag in Berlin.

Kommentare (4)

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GuidoMussWeg

14.04.2011, 10:57 Uhr

ob wir wollen oder nicht müssen wir anerkennen, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Alles hängt mit allem zusammen. Die Folgen von Atomkatastrophen treffen uns in unseren heimeligen Europa genauso wie die Folgen von Urwaltzerstörung in Südamerika, Überfischung im Atlantik oder Bürgerkriegen in Nordafrika. Wer glaubt das ginge uns nichts an, irrt gleich zweimal. Moralisch versündigen wir uns an Menschen, denen wir Demokratie predigen, aber selbst nicht dabei unterstützen sowie an unseren eigenen Nachkommen, denen wir keine bessere sondern eine schlechtere Welt hinterlassen. Politisch schießen wir uns ein Eigentor, weil wir nur aus einer befriedeten Region in Zukunft unseren Sonnenstrom gefahrlos beziehen können.
Was Merkel+Westerwelle hier abziehen ist ein Trauerspiel und man kann jetzt schon konstatieren: um Gaddafi und seinen blutrünstigen Clan wegzuräumen, müssen wir Wähler erst die Heimatfront säubern...

Esso

14.04.2011, 11:50 Uhr

Genau und dann kommen Kuba, Nordkorea, Iran und noch einige Zentralasiatische Potentaten vor Flinte. Es gibt viel zu tun, packen wirs an.

Account gelöscht!

14.04.2011, 11:55 Uhr

Für Westerwelle liegt Außenpolitik darin zu zeigen, daß er ein Gutmensch ist.

Daß er deutsche Interessen formulieren und diese dann im Rahmen der Außenpolitik umsetzen würde, habe ich in den letzten Jahren noch nicht festgestellt.

Daß ausgerechnet er, der er sich zuvor nie mit Internationaler Politik (ein Fach, daß man studieren kann) beschäftigt hat, überhaupt in dieses Amt gehoben wurde und jetzt dort verbleiben soll, wirft ein Licht auf die gesamte Partei.

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