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06.01.2009

21:11 Uhr

Lichtinghagen-Rücktritt

Generalstaatsanwalt überprüft Vorgänge in Bochum

Die dienstrechtlichen Ermittlungen um die Vorgänge in der Bochumer Staatsanwaltschaft werden nicht mehr in Hamm, sondern in Düsseldorf geführt. Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) entzog am Dienstag dem Generalstaatsanwalt in Hamm den Vorgang und beauftragte dessen Kollegen in Düsseldorf mit der Prüfung.

HB DÜSSELDORF. Dabei geht es unter anderem um die zunächst geplante Zwangsversetzung der Zumwinkel- Anklägerin Margrit Lichtinghagen in die Jugendabteilung. Im Zuge der Affäre hatte Lichtinghagen ihren Job als Staatsanwältin an den Nagel gehängt, um als Richterin an das Amtsgericht in Essen zu wechseln.

Lichtinghagen war durch die Ermittlungen in der Steueraffäre Liechtenstein und die Anklage gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel bekanntgeworden. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte ihr wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Zumwinkel das Vertrauen entzogen. Ihr werden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Geldbußen an gemeinnützige Organisationen vorgeworfen. Auch gegen den Bochumer Behördenleiter waren schwere Vorwürfe laut geworden: So soll er sich für Geldzuweisungen für Projekte seines örtlichen Rotarier-Clubs eingesetzt haben. Außerdem habe in der Behörde ein Klima des Mobbings gegen engagierte Ermittler geherrscht.

Mit der Verlagerung der Ermittlungen nach Düsseldorf "soll jeder Anschein vermieden werden, mögliche Interessenkollisionen stünden einer lückenlosen Aufklärung der erhobenen Vorwürfe im Weg", erklärte die Justizministerin. Der Generalstaatsanwalt in Hamm hatte sich in den Auseinandersetzungen hinter den Bochumer Behördenleiter gestellt.

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