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19.10.2015

11:24 Uhr

Lindners Fünfpunkteplan

FDP wendet sich gegen Asyl für Kriegsflüchtlinge

Deutschland soll Kriegsflüchtlinge nur noch dulden und später dann zurück in ihre Heimat schicken, schlägt FDP-Chef Lindner vor. Hessens CDU-Ministerpräsident hat andere Ideen, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen.

Der FDP-Parteichef legt einen Fünfpunkteplan zur Flüchtlingspolitik vor. dpa

Christian Lindner

Der FDP-Parteichef legt einen Fünfpunkteplan zur Flüchtlingspolitik vor.

BerlinAngesichts der Flüchtlingskrise wendet sich die FDP laut einem Bericht gegen Asyl für Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Die Bundesrepublik solle Kriegsflüchtlinge nur noch „dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen“, zitierte die „Bild“-Zeitung aus Berlin am Montag aus einem Fünfpunkteplan von FDP-Chef Christian Lindner. Demnach erhofft sich der Politiker eine Entlastung der Behörden und einfachere Verfahren, um Kriegsflüchtlinge später in ihre Heimat zurückzuschicken. Zudem müsse bei Umsetzung der Forderung das Asylrecht nicht verschärft werden, hieß es.

Nach Angaben der Zeitung soll Lindners Papier am Montag an die Parteimitglieder verschickt werden. Darin werde betont, dass sich eine Regelung zur Duldung von Flüchtlingen bereits in den 90er Jahren im Zusammenhang mit den Balkankriegen „bewährt“ habe. In Berlin wird derzeit heftig über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik debattiert. Vor allem die CSU will den Koalitionspartnern härtere Regeln abringen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprach sich indes gegen einen raschen Nachzug der Familien von Flüchtlingen aus. „Die Situation wird für uns nicht leichter, wenn wir Familien nun in großer Zahl ins Land holen - das muss auf Jahre gestreckt werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ aus Berlin. Zudem forderte er eine Konzentration auf engste Familienmitglieder von Flüchtlingen, „also Ehepartner und Kinder“.

Konkret verlangte Bouffier, dass Familienmitglieder in Sicherheit, „also etwa in einem Lager in der Türkei“, frühestens ein Jahr nach der Anerkennung eines Asylbewerbers in Deutschland nachkommen könnten. Anders solle es sich mit verfolgten Familienmitgliedern verhalten. Bouffier warnte davor, dass der Nachzug völlig ungeplant vonstatten gehe. „Die Zahlen müssen weniger werden“, sagte er.

Von

afp

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