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13.04.2013

17:28 Uhr

Linke attackiert Steinbrück

„SPD muss sich von Lebenslügen verabschieden“

VonStefan Kaufmann

ExklusivDie Linke traut einer rot-grünen Koalition den Wahlsieg nicht zu. Es sei ein Fehler, dass sich die SPD das nicht eingestehe, sagt Bernd Riexinger. Und der Linkenchef macht den Genossen noch einen schweren Vorwurf.

Linkenchef Bernd Riexinger sieht für Rot-Grün keine Chance – zumindest ohne seine Partei. dapd

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AugsburgEine rot-grüne Bundesregierung, das ist das Wahlziel der SPD. So steht es auch am Ende des Regierungsprogramms, dass die Partei am Sonntag in Augsburg beschließen wird. Dabei geben die Umfragen einem Regierungswechsel derzeit kaum Chancen. Und auch die Linkspartei fordert die SPD auf, sich das öffentlich einzugestehen. „Die SPD muss sich von ihren Lebenslügen verabschieden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Eine ist die rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene.“

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Die Linke betreibt Imagepflege: Weg von der Protestpartei, hin zum seriösen Koalitionspartner. Die SPD ist angesichts der Annäherungsversuche von den Socken. Dabei regiert Rot-Rot-Grün im Bundesrat bereits – auch heute.

Riexinger selbst ist offen für eine Annäherung von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene. Er will das Thema „rational“ angehen, sagte er jüngst im Handelsblatt-Interview. Wer sich inhaltlich nahe sei, müsse auch zusammen regieren können.

Deshalb fordert er die Genossen nun vor dem SPD-Bundesparteitag offensiv auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungskoalition härter zu attackieren. „Als halbe Opposition kann man nicht an die Regierung kommen“, sagt Riexinger Handelsblatt Online. „Immer Merkel zustimmen, wenn es drauf ankommt, und sonst von Fettnapf zu Fettnapf torkeln, so macht man Merkel stark und den Wechsel unwahrscheinlich.“ Und weiter: „So wird Steinbrück alles – nur nicht Kanzler. So scheitert der Politikwechsel.“

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Die SPD selbst ist bedacht darauf, allen Avancen eines rot-rot-grünen Bündnisses eine Absage zu erteilen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erst jüngst erklärt, mit ihm sei eine rot-rot-grüne Regierung nicht zu machen.

Kommentare (13)

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roterkaufmann

13.04.2013, 18:00 Uhr

wo riexinger recht hat, hat er recht.

einen politikwechsel wird es nur mit rotrotgrün geben. und nur mit rotrotgrün kann ein spd-kandidat kanzler werden.

aber letztlich schielen die spd-funktionäre bereits auf eine neuauflage der großen kuschelkoalition.

den flächendeckenden mindestlohn, armutssichere rente, die vermögensteuer usw. gibt es dann aber nicht.

wer da sicher gehen will muss die linkspartei wählen. nur diese ist der garant dafür, dass die spd nicht rechts abbiegt.

Account gelöscht!

13.04.2013, 19:16 Uhr

LINKE, GRÜNE und SPD müssen sich von einer Lebenslüge verabschieden:
Das die Menschen glücklich sind, wenn alle gleich sind.
Und wenn einer mehr haben sollte, das wird das brüderlich geteilt, damit Frieden im Sandkasten ist.
Die besten werden dann entweder gehen oder sich mit Dingen beschäftigen, auf die keine Steuern erhoben werden können.
Und dann kann der Staat sehen, womit der alle gleich behandeln kann.


Account gelöscht!

13.04.2013, 19:48 Uhr

Die Vorstellungen von Riexinger bezüglich einer Koalition mit der SPD und gar den Grünen sind illusionär und weltfremd. Die Linke ist gut beraten, sich mit einer realitätsgerechteren Politik im Interesse der Masse der Bevölkerung weiter zu profilieren, anstatt sich der SPD anzubiedern, ihr Profil dabei zu verlieren und überflüssig zu werden.

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