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22.03.2013

06:22 Uhr

Linke Charmeoffensive

Die Opposition übt das Regieren

VonStefan Kaufmann

ExklusivDie Linke betreibt Imagepflege: Weg von der Protestpartei, hin zum seriösen Koalitionspartner. Die SPD ist angesichts der Annäherungsversuche von den Socken. Dabei regiert Rot-Rot-Grün im Bundesrat bereits – auch heute.

Mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten und einem Achter-Team zu seiner Unterstützung zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf. dpa

Mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten und einem Achter-Team zu seiner Unterstützung zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf.

BerlinIm Bundesrat kann die Opposition heute wieder das Regieren üben. Die Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen haben die Mehrheitsverhältnisse derart verschoben, dass die Konkurrenz der schwarz-gelben Regierung über die Länderkammer Gesetze in den Bundestag einbringen kann. Was gemeinhin als rot-grüne Gegenregierung bezeichnet wird, ist genau betrachtet ein rot-rot-grünes Bündnis – denn SPD und Grüne brauchen für ihre Nadelstiche die Stimmen aus Brandenburg. Und dort regieren die Sozialdemokraten seit 2009 auf Augenhöhe mit der Linkspartei.

Die neue Macht will die Linke nutzen, um nicht mehr nur als Protestpartei und ewige Verweigerer, sondern als „Partei der sozialen Gestaltung“ wahrgenommen zu werden, wie es Parteichef Bernd Riexinger im Interview mit Handelsblatt Online sagt. Sprich: Als Partei, die Regierungsfähig ist.

Linken-Chef Bernd Riexinger: „Ohne die Linke ist ein Politikwechsel nicht möglich“

Linken-Chef Bernd Riexinger

„Ohne die Linke ist ein Politikwechsel nicht möglich“

Bernd Riexinger will die Linke von einer Protestpartei zu einer Partei der sozialen Gestaltung zu machen. Im Interview spricht er über die Arbeit im Bundesrat, das Verhältnis zur SPD und die Rolle von Oskar Lafontaine.

Der Lackmustest für Rot-Rot-Grün im Bundesrat war die Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn. Die drei Oppositionsparteien brachten gemeinsam eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die eine Untergrenze von 8,50 Euro vorsieht. „Wir fordern zwar 10 Euro, tragen aber auch die 8,50 mit – schließlich bringt auch das schon eine Verbesserung für mehrere Millionen Menschen“, sagt Riexinger. Pragmatismus pur.

Außerdem lehnte die rot-rot-grüne Ländermehrheit unlängst den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf EU-Ebene ausgehandelten europäischen Fiskalpakt ab.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Den nächsten Vorstoß wagt das Bundesrat-Bündnis am heutigen Freitag beim Thema Spitzensteuersatz. Das Land Brandenburg wird eine Erhöhung auf 49 Prozent ab einem 100.000-Euro-Einkommen vorschlagen, unterstützt von den Linken, obwohl diese eigentlich 53 Prozent im Programm stehen haben. Riexinger dazu: „Wenn eine Initiative in die richtige Richtung geht, machen wir mit.“ Er selbst bringt angesichts der jüngsten Rentendebatte eine weitere Gesetzesinitiative ins Spiel. Eine deutliche Rentensteigerung im Osten Deutschlands steht nämlich einer Quasi-Nullrunde im Westen gegenüber. „Warum nutzen wir nicht die neue Mehrheit im Bundesrat dazu, auch im Westen eine Rentenerhöhung ohne Kaufkraftverlust zu erzwingen?“, fragt Riexinger. „Das wäre wirklich ein Schritt zur sozialen Renteneinheit. Ich warne vor einer Ostrentenangleichung durch schleichende Enteignung der Westrentner.“

Gastbeitrag zu Gregor Gysi: Für den Polit-Star der Linken wird die Luft dünner

Gastbeitrag zu Gregor Gysi

Für den Polit-Star der Linken wird die Luft dünner

Die Stasi-Debatten um Gysi haben der Linken nicht geschadet. Angriffe von außen schweißen die Genossen zusammen. Doch die neuen Vorwürfe könnten zum Bumerang für den Polit-Star und seine Partei werden.

Die Charmeoffensive ist vor allem deshalb von Interesse, weil die Linkspartei bei der anstehenden Bundestagswahl – Stand heute – das Zünglein an der Waage sein dürfte. Konstant hält sich die Linke, die sich auf ihre Hausmacht in Ostdeutschland verlassen kann, bei rund acht Prozent, während sowohl Schwarz-Gelb wie auch Rot-Grün gemeinsam auf Werte zwischen 40 und 45 Prozent kommen. Für Parteichef Riexinger ist es nur logisch, dass sich bei einer solchen Konstellation die Parteien zusammenfinden müssen, die für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum sind – sprich einige Überzeugungen teilen.

Das befeuert die Debatte über eine rot-rot-grüne Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen durch die Linke. Eine Vorstellung, die mittlerweile prominente Fürsprecher hat.

Kommentare (32)

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Account gelöscht!

22.03.2013, 07:10 Uhr

Es scheint schlecht zu stehen um die Schwarz-geld-Regierung. Anders kann man es kaum erklären, daß man nun, nach den sich alle vier Jahren, zu Wahlzeiten wiederholenden Anschuldigungen gegen Gysi, mit dem großen Zeigefinger auf die SPD zeigt.
Steht es so schlecht um die Marionettenregierung der Reichen? Wollen die Bürger die Entwicklung der letzten 4Jahre doch nicht so schnell vergessen wie gewünscht?

Die Steuererleichterungen für Reiche, Geschenke an die Energiekonzerne, die Ausweitung der Leiharbeit, der Griff in die Rentenkasse, Besteuerng der Renten usw???

Kapturak

22.03.2013, 07:11 Uhr

Im Bundestag regiert Grün-Schwarz und im Bundesrat Grün-Rot-Rot.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob die CDU nach der Wahl weiter den Kanzler stellen darf oder nicht. Inhaltlich ist das aber ohne Bedeutung.

OLDENDORP

22.03.2013, 07:35 Uhr

.....................................
...kommunismus durch die hintertür...
.....................................
schon jetzt können die bundesländer, in denen
die linken mitregieren finanzwirksame gesetze
im bundesrat ablehnen bzw. verzögern..
das wird auch wegen der mehrheitsverhältnisse
in der ländervertretung jede bundesregierung
beschränken..
die aussage der SPD, nicht mit den LINKEN zu
regieren, ist also ein treppenwitz..
wer die SPD wählt, öffnet die tür für rot-rot
auch auf bundesebene..

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