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26.11.2015

17:14 Uhr

Linke fordert Uno-Mandat

Syrien-Einsatz der Bundeswehr sei völkerrechtswidrig

Der mögliche Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien sorgt für Ärger in der Opposition. Die Linke fordert einen Beschluss der Uno. Andernfalls sei eine direkte Beteiligung der Bundeswehr „völkerrechtswidrig“.

Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke hält einen Krieg in Syrien nicht für erfolgversprechend und verweist auf die Situation in Afghanistan. dpa

Erfolgloser Kampf gegen den Terror

Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke hält einen Krieg in Syrien nicht für erfolgversprechend und verweist auf die Situation in Afghanistan.

BerlinEine direkte Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen gegen die Dschihadistenmiliz IS in Irak und Syrien wäre nach Ansicht der Linken derzeit völkerrechtswidrig. „Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal“, erklärte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. Das „offensichtliche Angebot“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Frankreich, deutsche Recce-Aufklärungstornados über Syrien einzusetzen, „erfolgt ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne jede Rücksprache mit der syrischen Regierung“, kritisierte Gehrcke.

Aber selbst wenn die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, sei ein Krieg gegen den Terror nicht erfolgversprechend, kritisierte Gehrcke mit Verweis auf den Afghanistan-Einsatz weiter. Stattdessen müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Geldströme des IS zu kappen. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte ebenfalls ein Mandat der Uno für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr gefordert.

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Auch für den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak gibt es kein Uno-Mandat. Die Bundesregierung sieht den Einsatz aber dennoch als innerhalb eines kollektiven Sicherheitssystems legitimiert. Sie verweist auf eine Aufforderung des Uno-Generalsekretärs, im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zu helfen sowie auf entsprechende Anfragen aus dem Irak. An dieser Sichtweise der Regierung gab und gibt es allerdings Zweifel.

Von

afp

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