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28.10.2016

14:21 Uhr

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch

„Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein“

Dietmar Bartsch hat die SPD laut einem Bericht dazu aufgerufen, Angela Merkel mit Grünen und Linkspartei vorzeitig abzuwählen. Doch bei den Genossen trifft der Vorschlag nicht auf Begeisterung.

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BerlinLinke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgerufen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Grünen und Linkspartei vorzeitig abzuwählen. „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“. Voraussetzung sei, dass sich die drei Parteien vorher auf die Punkte verständigten, die sie bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 durchsetzen wollten.

Nach dem jüngsten Treffen von rund 90 Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen, an dem auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kurz teilgenommen hatte, sieht Bartsch Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen wie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das gelte ebenfalls für Sozialreformen. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“, sagte Bartsch.

Rechnerisch verfügen SPD, Linke und Grüne derzeit im Bundestag über die nötige Mehrheit, um Merkel im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums abzuwählen. Umfragen zufolge hätte Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl keine Mehrheit. In allen drei Parteien gibt es neben Befürwortern auch Kritiker eines solchen Bündnisses.

Bei SPD und Grünen stößt Bartschs Vorschlag jedoch auf Ablehnung. „Doch nicht mit diesen Linken“, twitterte der zum konservativen SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnte eine Abwahl Merkels inmitten der laufenden Legislaturperiode ab. Bartsch sei ein Realist und „deshalb scheint das eher eine Bemerkung für die Öffentlichkeit gewesen zu sein als eine, die ernsthaft Substanz hatte“, sagte Stegner der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe).

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Welt“: „Ich freue mich immer über Lockerungen bei der Linkspartei in Richtung Regierungswillen, aber wenn ich mir die Linkspartei anschaue, dann spricht diese mit zwei Stimmen.“ Er könne manchmal kaum glauben, dass Bartsch und seine Ko-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer Partei seien.

„Die haben noch viel intern zu klären, ob sie bereit sind, Verantwortung nach der nächsten Wahl zu übernehmen“, fügte Hofreiter hinzu. Die Äußerungen von Bartsch seien wohl eher ein Appell an die eigene Fraktion.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte spöttisch auf die Äußerungen von Bartsch. „Zwar naht Halloween“, schrieb Tauber auf seiner Facebook-Seite. „Herr Bartsch sollte den Leuten aber trotzdem nicht mit einem Kanzler Gabriel Angst machen.“

Stegner lehnte zwar eine Abwahl Merkels in der laufenden Legislaturperiode ab, zeigte sich aber offen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017. „Wir wollen die große Koalition nicht fortsetzen“, sagte der SPD-Vize.

Aktuellen Umfragen zufolge könnte es aber für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken nicht reichen. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ kommen die drei Parteien zusammen nur auf 45 Prozent. Eine Mehrheit gäbe es weiterhin für die derzeitige große Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie für eine Koalition aus Union, Grünen und FDP.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Novi Prinz

28.10.2016, 11:41 Uhr

Wer hat dem Dietmar Bartsch das in den Mund gelegt ?

Herr Konrad Ohlwerter

28.10.2016, 12:02 Uhr

Bei einer rot-rot-grünen-Regierung gewinnt für mich, als in Bayern lebender, die erst Zeile der Bayern-Hymne "Gott mit dir du Land der Bayern" eine völlig neue Bedeutung.

Herr Billyjo Zanker

28.10.2016, 12:58 Uhr

Eine Regierungsbeteiligung mit den sich umbenannten SED-Kommunisten darf es NIE wieder auf deutschen Boden geben. Die haben schon genug Unheil in der ex DDR angerichtet. (Ebenso in anderen Teilen der Welt, N-Korea, Venezuela, u.a.)

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