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20.04.2013

11:46 Uhr

Linke kritisiert DGB-Chef Sommer

„Wenn er Wahlkampf machen will, muss er das Amt ruhen lassen“

DGB-Chef Sommer überschreitet aus Sicht von Linkspartei-Chef Riexinger eine Grenze: Die Gewerkschaft müsse Distanz zu allen Parteien halten, stattdessen mache Sommer sie zur „fünften Kolonne“ der SPD.

DGB-Chef Michael Sommer: Fand zuletzt Lob für das von der SPD verabschiedete Wahlprogramm. dapd

DGB-Chef Michael Sommer: Fand zuletzt Lob für das von der SPD verabschiedete Wahlprogramm.

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat DGB-Chef Michael Sommer mangelnde Distanz zur SPD vorgeworfen. „Wenn Sommer jetzt das SPD-Wahlprogramm lobt und ihr attestiert, wieder die Partei der kleinen Leute zu sein, dann überschreitet er definitiv die Grenzen, die ihm seine Rolle eigentlich setzt“, sagte Riexinger der „Stuttgarter Zeitung“.

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Auch die Gewerkschaften halten wieder zur SPD.

Der DGB-Chef müsse sich entscheiden, ob er in erster Linie Gewerkschafter oder Parteibuchträger der SPD sei. „Wenn er für die SPD Wahlkampf machen will, muss er sein Amt ruhen lassen.“

Riexinger mahnte bei Sommer „gleiche Distanz zu allen Parteien an“. Die Einheitsgewerkschaft sei ein hohes Gut. „Wenn sich der DGB jetzt zur fünften Kolonne der SPD macht, kann er nachher schlecht den Protest anführen, wenn die SPD in einer großen Koalition Löhne und Renten rasiert.“ Mit dem Begriff „fünfte Kolonne“ ist die Vereinnahmung des DGB durch die SPD gemeint.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

„Sommer sollte eigentlich aus den Fehlern von 2002 und 2003 gelernt haben“, sagte Riexinger unter Anspielung auf den damaligen Bundestagswahlkampf: Da hatte sich der DGB für die Sozialdemokraten stark gemacht, sich mit ihnen aber wegen der Sozial-Agenda 2010 und Hartz IV später total überworfen.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

20.04.2013, 12:14 Uhr

Hier muß ich Herrn Riexinger voll und ganz Recht geben. Das habe ich auch schon ein paar Mal gesagt.
Die Gewerkschaften haben ihre eigentliche Aufgabe völlig vergessen und sind längst Teil der Politik geworden.
Sommer geht im Kanzleramt ein und aus, jetzt hechelt er wieder der SPD hinterher.
Würde Sommer sich mal um wirklich gewerkschaftliche Aufgaben kümmern, hätten wir schon längst weniger Ausbeuterlöhne. Auch wenn die Betriebe nicht im Verband sind. Man könnte viel tun, wenn man wollte. Aber es fehlt auch bei den Gewerkschaften an guten Leuten und einem wirklichen Wollen.
Nicht umsonst gehen den Gewerkschaften die Mitglieder laufen

Frank3

20.04.2013, 12:23 Uhr

Duckmäusekuruptesser ???
NIE VERGESSEN : Hartz-Kommission !!! Eigentlich alles vertreten , was in der liberalkapitalistischen BRD den Ton angibt bzw. sich durch besondere Vasallität auszeichnet . Auch wird schnell klar , warum es keinen Widerstand der Gewerkschaften gegen Hartz gibt , waren sie doch durch ein hochrangiges Mitglied beim größten Sozialraub in der Geschichte der BRD selbst dabei . Kein wunder deshalb , daß sich der DGB nicht an den Montagsdemonstrationen beteiligt .
Dafür gab’s sogar ein Extralob von Kanzler Schröder : “ Ich bin froh , daß der DGB gesagt hat , daß er sich nicht an den Demonstrationen beteiligt – das ist eine große Leistung von Herrn Sommer “.
Auffallen tut auch , das nur zwei der 15 Kommissionsmitglieder aus Mitteldeutschland kommen : neben Prof. Jann von der Universität Potsdam ist es noch Leipzigs OB Wolfgang Tiefensee (SPD) . Jener Tiefensee , der sich sonst so eloquent und öffentlichwirksam als „ Freund der Mitteldeutschen “ darstellt . Er vertrat seinerzeit die Ansicht (Wahlveranstaltung SPD 09.09.02) , daß es aufgrund einer Konfliktvermeidung und wegen des angestrebten Konsens in der Hartz-Kommission k e i n Vertreter der Erwerbslosenorganisationen in die Arbeit der Kommission einbezogen werden solle. Er wußte offensichtlich warum .
WER HAT DIE HARTZBIEBEL SCHON GELESEN??? Noch keiner der politisch die Verantwortung trägt .
CDU/CSU also die Christen halten sich nicht an die 10 Gebote und SOMMER IST U-BOTT gegen GEWERKSCHAFTLER DER EHRLICH .
Frank Frädrich

Account gelöscht!

20.04.2013, 12:55 Uhr

Als SPD-Mitglied die Agenda 2010 und Rente mit 67 mit beschließen, statt auszutreten, und als Gewerkschaftschef dagegen opponieren. Wer soll den ernst nehmen ?

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