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30.09.2013

10:22 Uhr

Linke plant Abschaffungs-Initiative

SPD in der Betreuungsgeld-Falle

VonDietmar Neuerer

Exklusiv„Für Kitas statt Betreuungsgeld“ hieß ein Wahlkampf-Slogan der SPD. Nach der Wahl rückt die Partei davon offenbar wieder ab. Die Linke will das nicht akzeptieren und plant, das Gesetz im neuen Bundestag zu kippen.

Mit diesen Plakaten waren Anhänger der Jusos Ende vergangenen Jahres bei einer Aktion gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundestag gezogen. dpa

Mit diesen Plakaten waren Anhänger der Jusos Ende vergangenen Jahres bei einer Aktion gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundestag gezogen.

BerlinSelten war ein Thema in einem Bundestagswahlkampf so umstritten wie das Betreuungsgeld. Und selten war sich die Opposition so klar darin einig, diesen von der Union ab 1. August 2013 eingeführten „wichtige Beitrag zur Wahlfreiheit“ der Eltern, nach der Wahl so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.

Theoretisch wäre das auch möglich, denn nach dem Abgang der FDP aus dem Bundestag hat die Union keine Mehrheit mehr im Bundestag. Sie ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Und allem Anschein nach strebt sie eine Koalition mit der SPD an. Das erfordert jedoch beiderseits Kompromisse. Einer könnte lauten: Das Betreuungsgeld bleibt.

In diese Richtung äußerte sich jedenfalls der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Noch vor den geplanten Sondierungsgesprächen mit der Union rückt er vom kategorischen Nein seiner Partei zum Betreuungsgeld ab. Eine Koalition setze voraus, „dass der eine Partner auch die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert“, sagte Kahrs der „Leipziger Volkszeitung“.

Über das von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld könne man miteinander reden. „Das ist ja Gesetz.“ Man müsse Kompromisse finden. „Ich glaube nicht, dass man die CSU so gegen die Wand kacheln lassen kann. So falsch das Ding auch ist“, argumentierte der Bundestagsabgeordnete.

Die Linkspartei reagierte mit großer Empörung. „Ich warne die SPD vor dem nächsten Wahlbetrug“, sagte Parteichef Riexinger Handelsblatt Online. Die Plakate mit dem Nein zum Betreuungsgeld hingen vielerorts noch an den Laternen. „Ja zu Ministersesseln, nein zu Inhalten, so geht es nicht, und das verstehen die Wähler auch nicht.“

Worauf Riexinger anspielt, ist der Umstand, dass die SPD im Wahlkampf noch angekündigt hatte, das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld-Gesetz wieder abzuschaffen und die Ausgaben von zwei Milliarden Euro direkt in den Kita-Ausbau zu investieren. Die Grünen machten sich im Wahlkampf ebenfalls für die Abschaffung der familienpolitischen Leistung stark und plädierten stattdessen für die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

Kommentare (10)

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emilioemilio

30.09.2013, 11:00 Uhr

Ein gewähltes Parlament kann legitimiert Beschlußvorlagen zu Gesetzen einbringen und auch umsetzen!
Fiese Tricks und Zockereien, die das Volk verkaufen sind wir hingegen unter Führung von Merkel seit Jahren gewohnt!
Es lebe die Widerauferstehung des Parlamentes als gewählte Volksvertretung und Wahrnehmung seiner Interessen und Wünsche, gemäß dem Wahlergebnis!

Account gelöscht!

30.09.2013, 11:44 Uhr

Zitat : „Im Parlament steht es 319 zu 311 Sitzen gegen das Betreuungsgeld. Es kann zum 1. Januar 2014 Geschichte sein“, sagte Riexinger. „Und genau das werden wir im neuen Bundestag beantragen, noch bevor die neue Regierung steht. So einfach lassen wir die SPD nicht aus der Verantwortung.“ Ähnliches plant die Linke auch beim Mindestlohn.

- da kann die LINKE die Sozis jetzt richtig Vorführen ! Und die müßten Farbe bekennen.....gegen ihren zukünftigen Koalitionspartner CDU !

Vor allem wird die SPD-Basis richtig "Eingestimmt", wenn die Sozis gegen ihr eigenes Wahlprogramm zugunsten des Koalitionspartners stimmen müssen !

Es wird immer lustiger.................!

Account gelöscht!

30.09.2013, 12:25 Uhr

Was für eine Posse! Das Betreuungsgeld musste auch durch den Bundesrat, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hatte. Aber Rot-Grün hat es passieren lasen!! Wie kann man nur so scheinheilig sein? Und jetzt geht die Geschichte in die nächste Runde...

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