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30.01.2012

13:57 Uhr

Linke schlägt zurück

Dobrindt ist ein „politischer Quartalsirrer“

CSU-Generalsekretär Dobrindt prescht vor und wünscht sich ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. Das löst Beschimpfungen von der Gegenseite aus - aber auch deutliche Kritik im eigenen Lager.

CSU uneins über Forderung nach Verbot der Linkspartei

Video: CSU uneins über Forderung nach Verbot der Linkspartei

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München/BerlinCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erntet mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei in den eigenen Reihen auf Skepsis und Widerspruch.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte auf den Vorstoß Dobrindts distanziert. „Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten.“ Die Linkspartei habe „große Einschlüsse“ linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. „Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze.“

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte den Vorstoß ab. Sie sehe keinen Anlass für ein solches Verfahren, sagte sie am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Auf die Frage, ob es klug von Dobrindt sei, ein Verbot der Linken in die Debatte zu bringen, antwortete sie: „Das ist die Entscheidung jedes einzelnen, was er gerade in die Debatte bringt. Ich kann nur für mich sprechen.“

Der Linke-Parteivorsitzende Klaus Ernst. APN

Der Linke-Parteivorsitzende Klaus Ernst.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder nannte es mit Blick auf verfassungsfeindliche Teile der Partei entscheidend, ob die Linkspartei selber in der Lage sei zu klären, mit welchen Kräften sie zusammenarbeite. Dies müsse genau beobachtet werden.

Dobrindt hingegen setzte seinen harten Kurs gegen die Linken fort: „Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen.“ Es gebe Hinweise innerhalb der Linkspartei, „dass die verfassungsfeindlichen Tendenzen doch eher größer als kleiner werden“. Die Beobachtung mehrerer Bundestagsabgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich. „Ein Drittel des aktuellen Parteivorstands ist Mitglied einer extremistischen Gruppe wie eben der kommunistischen Plattform“, sagte Dobrindt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei stark gemacht. dpa

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei stark gemacht.

Schon in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ hatte der CSU-Politiker am Sonntag einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt. Erneut machte er sich dafür stark, dass der Verfassungsschutz alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken in den Blick nimmt. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

30.01.2012, 14:59 Uhr

Was heißt hier Diskreditierung? Der Ernst muß sich nicht künstlich aufregen, denn er wird wissen, im Gegensatz zu Frau Hasselfeld, daß die Kommunisten im Zuge ihres Wirkens mehr als 100 Millionen Menschen umgebracht haben.

Das ist doch ganz unbestritten.

Und da muß man schon mal genauer hinschauen. Im Gegensatz zur NPD sind de Komunisten auch noch weltweit vernetzt, so daß man deren Wirken zwar hinnehmen kann, solange die ungefährlich sind, im Falle einer Gefährdung aber glatt verbieten müßte.

Unabhängig von der Firma kpd, dkp, ses, pds, sonstwas.

Account gelöscht!

30.01.2012, 15:05 Uhr

@ gurkenmurkser

Feiern Sie noch den Neujahrsumtrunk der CSU?

wadenzwicker

30.01.2012, 15:15 Uhr

Eine zerebrale Flatulenz. Muss man nicht überbewerten. Der wollt' halt auch ein wenig Senf beisteuern...

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