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03.06.2015

14:06 Uhr

Linke-Spitze zu Gysi-Rückzug

„Wir sind auf verschiedene Szenarien eingestellt“

Noch ist unklar, ob Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bei der Wahl des Fraktionsvorstands im Herbst erneut antritt. Sollte er sich jedoch zurückziehen, sei die Linke darauf vorbereitet, so Pateivorstand Katja Kipping.

Bisher ließ Linken-Fraktionschef Gregor Gysi offen, ob er sich im Herbst erneut zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden stellt. dpa

Der Unentschlossene

Bisher ließ Linken-Fraktionschef Gregor Gysi offen, ob er sich im Herbst erneut zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden stellt.

BerliDie Linken-Spitze ist auf einen möglichen Rückzug von Fraktionschef Gregor Gysi beim Bielefelder Parteitag am Wochenende vorbereitet. „Wir sind auf die verschiedenen Szenarien eingestellt“, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. Für den Fall, dass die Nachfolge des langjährigen Fraktionschefs geregelt werden müsse, sei im geschäftsführenden Parteivorstand ein Zeitplan erstellt worden.

Sollte es zum Wechsel an der Fraktionsspitze kommen, werde die Führung in Absprache mit dem geschäftsführenden Parteivorstand einen Vorschlag unterbreiten, fügte der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hinzu.

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

Das Bekenntnis

SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

Der Widerspruch

Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

Das Missverständnis

Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

Die Stasi-Vergangenheit

Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

Die Regierungsmitglieder

Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

Es wird erwartet, dass Gysi in seiner Rede am Sonntag darlegt, ob er bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes im Herbst noch einmal antritt oder nicht. Er lässt das bisher offen. Zuletzt hatte er aber dargelegt, dass er sich im Gegensatz zu früheren Zeiten von seiner Fraktion derzeit gut behandelt fühle. Der 67-Jährige sitzt – mit einer Unterbrechung – seit 1990 im Bundestag und hatte dort zunächst die Gruppe der PDS geführt, seit 2005 ist er Fraktionschef der Linken.

Sollte Gysi abtreten, dürfte es auch in der Fraktion zu einer Doppelspitze kommen. Als möglich gilt, dass dann Gysis Stellvertreter Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht antreten, obwohl letztere kürzlich abgewunken hatte. Sie würde sich angesichts der dann neuen Situation aber möglicherweise wieder umentscheiden. Denkbar wäre aber auch eine andere Variante; etwa die beiden Abgeordneten Martina Renner und Jan van Aken.

Von

afp

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