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20.02.2013

15:09 Uhr

Linke startet Wahlkampf

Das Zauberwort heißt „Umverteilung“

Umfragetief und Stasi-Debatten verhageln der Linken den Wahlkampfstart. Jetzt gilt es, das Ruder herumzureißen. Mit einer Reichensteuer, einer Anhebung des Rentenniveaus und womöglich einem überraschenden Comeback.

Die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen das Programm vor. dpa

Die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen das Programm vor.

BerlinAls die Linke vor einigen Wochen ihr achtköpfiges Wahlkampfteam vorstellte, machte sie sich damit wenig Freunde. Selbst in der Partei sorgte die Truppe mit weithin unbekannten Abgeordneten für Stirnrunzeln. Bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs am Mittwoch ist denn auch kein einziges Mitglied des Teams mit von der Partie. Stattdessen stellen die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger das 86-seitige Papier vor, mit dem die Partei ganz auf ihren Markenkern Soziale Gerechtigkeit setzt. Ob das den Weg aus den mageren Umfragewerten weist, wird sich erst noch zeigen.

Das Zauberwort der Linken heißt „Umverteilung“. „Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen“, heißt es in dem Entwurf für das Wahlprogramm mit dem Titel „100 Prozent sozial“. Zu den Kernforderungen zählen die Anhebung des Rentenniveaus um 10 Prozent, einen Hartz-IV-Satz von 500 Euro, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und eine Millionärssteuer. Reichensteuer und ähnliche Maßnahmen sollen nach den Vorstellungen der Partei jährlich 180 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. „Wer Armut bekämpfen will, kommt nicht daran vorbei, an das Geld der Reichen heranzugehen“, lautet die Devise Riexingers.

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Doch die Linke weiß, dass sie es derzeit schwer hat, sich für ihre politischen Forderungen Gehör zu verschaffen. „Wir rechnen mit harten Auseinandersetzungen im Wahlkampf“, sagt Riexinger. Zu schaffen machen der Partei derzeit vor allem die neuerlichen Stasi-Vorwürfen gegen Fraktionschef Gregor Gysi. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung. Entgegen seiner Behauptung, nicht „wissentlich oder willentlich“ mit der Stasi über Mandanten oder „sonst jemanden“ gesprochen zu haben, soll er dem DDR-Geheimdienst 1989 über ein Interview mit dem „Spiegel“ berichtet haben.

Gysi hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen, und die Partei steht ohne Wenn und Aber zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Gysi habe „die komplette Unterstützung der Partei von der kleinsten Basisgruppe bis hin zur Parteispitze“, schwärmt Ko-Parteichefin Kipping. Mag die Partei im Osten angesichts der Stasi-Vorwürfe die Reihen auch fest geschlossen halten, so hilft ihr das im Westen wenig. Dort ist sie bei den vorangegangen Landtagswahlen stets an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, und Besserung ist nicht in Sicht.

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Da ist es für die Parteispitze verlockend, wieder ganz den Blick auf das ostdeutsche Stammland zu richten: „Hochburgen sind nichts, wofür man sich schämen muss“, sagt Kipping. Natürlich betont auch die gebürtige Dresdnerin, dass die Linke eine gesamtdeutsche Partei sei. Aber der Osten bleibt ein Schwerpunkt für die Linke. Das schlägt sich auch im Wahlprogramm nieder – etwa mit der Forderung nach Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau bis 2017.

Doch als Partei mit ostdeutschem Schwerpunkt könnte die Bundestagswahl zur Zitterpartie werden. Denn in den Umfragen dümpelt die Linke derzeit bei sechs bis sieben Prozent, und ohne größeren Zuspruch im Westen dürften die Werte kaum besser werden. Da übt sich Kipping in Bescheidenheit, was die Aussichten für den Urnengang am 22. September betrifft. „Wir gehen mit Realismus in den Bundestagswahlkampf“, lautet ihre Devise. „Wir wollen so nah wie möglich an unser sehr gutes Ergebnis von 2009 heran kommen.“ Damals hatte die Partei mit 11,9 Prozent fast das Doppelte von dem geholt, was ihr die Meinungsforscher derzeit bescheinigen.

Vielleicht bietet sich als Retter in der Not doch noch einmal die alte West-Gallionsfigur der Linken an. Der frühere Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine, der im vergangenen Jahr mit seinem Comeback-Versuch noch gescheitert war, könnte in seiner saarländischen Heimat vielleicht wieder zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Entsprechende Spekulationen werden am Mittwoch zumindest nicht dementiert. „Die Saarländer machen ihre Listenaufstellung Anfang Mai“, sagt Parteichef Riexinger. „Bis dorthin wird sich Oskar Lafontaine entscheiden, ob er kandidiert oder nicht.“

Kommentare (7)

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Ben-Wa

20.02.2013, 15:42 Uhr

Asozial wie Hollande in Frankreich. Widerlich!

AxelSiegler

20.02.2013, 16:00 Uhr

.. 10% Rentenerhöhung .. natürlich für die gebrächliche Altgenossen-Stammclientel im Osten! Die ostdeutsche PDS-Stammwählerschaft dieser elenden ewig-gestrigen Räuberbande sollte bitteschön auch nur Rente auf DDR-Niveau kriegen .. und auch das wär'noch zu viel - konnte ja die überschuldete DDR dies auch nur auf Pump finanzieren! Es bleibt eine abgrundtiefe Schweinerei, dass jene Partei weiter ihr Unwesen treiben darf, die bereits eine deutsche Republik gegen die Wand gefahren hat .. und dann noch aus der Konkursmasse 12Mrd für sich geraubt hat!

Account gelöscht!

20.02.2013, 16:06 Uhr

Ja, hoffentlich schafft es Hollande und Consorten Frankreich noch vor der Bundestagswahl für alle sichtbar zu ruinieren. Es ist sicherlich bedauerlich, daß die Franzosen es damit auf die harte Tour lernen müssen, aber vielleicht bleibt dieses Desaster damit dann wenigstens uns erspart. Diese sozialistischen Umverteilung-Ideologien gehen schon seit Jahrhunderten immer wieder schief und überall auf der Welt - weil damit die Produktiven nach und nach eliminiert werden. Aber offenbar hat die Menschheit hier einen genetischen Defekt. Man lernt nichts aus der Geschichte und ist damit (nach einem bekannten Spruch) dazu verdammt, sie zu widerholen (PS: Ähnliches gilt übrigens auch bzgl der Umverteilung zu den Unproduktiven nach oben).

"A socialist eventually runs out of other people's money"
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"Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen". Konrad Adenauer

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