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22.03.2013

06:24 Uhr

Linken-Chef Bernd Riexinger

„Ohne die Linke ist ein Politikwechsel nicht möglich“

VonStefan Kaufmann

Bernd Riexinger will die Linke von einer Protestpartei zu einer Partei der sozialen Gestaltung zu machen. Im Interview spricht er über die Arbeit im Bundesrat, das Verhältnis zur SPD und die Rolle von Oskar Lafontaine.

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die SPD für ihre sture Haltung. dpa

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die SPD für ihre sture Haltung.

Seine schwäbischen Wurzeln kann Bernd Riexinger nicht verheimlichen – den Dialekt seiner Heimat hat er auch nach gut neun Monaten in Berlin nicht abgelegt. Seit 1991 ist Riexinger – geboren in Leonberg bei Stuttgart – Gewerkschaftssekretär. Zehn Jahre später wurde er Geschäftsführer des Verdi-Bezirkes Stuttgart. Seit dem 2. Juni 2012 ist er im Karl-Liebknecht-Haus heimisch. Gemeinsam mit Katja Kipping wurde er zum Bundesvorsitzenden der Linkspartei gewählt.

Handelsblatt Online: Herr Riexinger, übt Rot-Rot-Grün im Bundesrat das gemeinsame Regieren?

Bernd Riexinger: Fakt ist, dass sich alle drei Oppositionsparteien für Gesetzesinitiativen zusammentun müssen. Das bietet ihnen die große Chance, ihre Vorstellungen deutlich zu machen. Außerdem zwingen sie CDU und FDP dadurch, sich zu positionieren.

Das scheint gut zu gelingen?

Es gibt eine erste Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir fordern zwar 10 Euro, tragen aber auch die 8,50 mit – schließlich bringt auch das schon eine Verbesserung für mehrere Millionen Menschen.

Sind weitere gemeinsame Vorstöße geplant?

Die rot-rote Regierung in Brandenburg bereitet eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem 100.000-Euro-Einkommen vor. Da ist es wie beim Mindestlohn. Wir wollen 53 Prozent, aber wenn die Initiative in die richtige Richtung geht, machen wir mit.

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Klingt sehr pragmatisch.

Politik muss doch immer einen rationalen Kern haben. Und wenn dem so ist, dann müssen doch Parteien zwangsläufig zusammenfinden, die einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum wollen. Warum nutzen wir nicht die neue Mehrheit im Bundesrat dazu, auch im Westen eine Rentenerhöhung ohne Kaufkraftverlust zu erzwingen? Das wäre wirklich ein Schritt zur sozialen Renteneinheit. Ich warne vor einer Ostrentenangleichung durch schleichende Enteignung der Westrentner.“

Die SPD lehnt auf Bundesebene bislang ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ab.

Was ist das denn für ein Signal? Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass sich die SPD lieber in eine große Koalition flüchtet. Dann aber ist ein Politikwechsel nicht möglich. Wir ziehen daraus die Konsequenz, dass ein Lagerwahlkampf ausfällt und wir nur auf uns schauen.

Wollen Sie denn überhaupt regieren?

Wir wollen verändern. Die Regierungsfrage ist keine dogmatische Frage. Sie richtet sich einzig und allein nach Inhalten.

Da müsste Ihnen der Linksschwenk der SPD doch recht sein.

Für einen solchen Schwenk hat die SPD nur den falschen Kandidaten. Die Partei verhält sich absolut widersprüchlich – wie wir zuletzt beim Jubiläum der „Agenda 2010“ erleben durften. Da feiert die SPD ganz ungeniert mit Gerhard Schröder ein Programm gegen Schröder.

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Kommentare (2)

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Account gelöscht!

22.03.2013, 07:04 Uhr

Die SPD hat noch nie die Zeichen der Zeit erkannt. Das war am Ende der Weimarer Republick so, nach dem Kriegsende, wie auch heute. Stattdessen hat die Partei ihre Daseinsberechtigung spätestes mit H4 und der dadurch resultierenen schnelleren Öffnung der Vermögensschere verwirkt.

ottoaktiv

14.04.2013, 02:10 Uhr

Stell dir vor, Steinbrück kommt zum Wahlabend ins Fernsehstudio. Am Eingang wird er gefragt, was er denn will?
Antwort: "Ich will Kanzler werden.
Aber komisch, bekommt er zur entgegnet, es hat Sie doch keiner gewählt!

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