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06.08.2015

07:07 Uhr

Linken-Chef Riexinger

„Die Entlassung von Maaßen ist überfällig“

VonDietmar Neuerer

Der Generalbundesanwalt ist seinen Job los, die Affäre ist damit aber längst nicht ausgestanden. Immer lauter werden die Rufe nach weiteren Konsequenzen. In die Schusslinie gerät nun der oberste Verfassungsschützer.

Unter schwerem politischen Beschuss: Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Reuters

Hans-Georg Maaßen.

Unter schwerem politischen Beschuss: Verfassungsschutz-Chef Maaßen.

BerlinIn der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Internetportal Netzpolitik.org fordert die Opposition nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range weitere Konsequenzen. Die nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ins Visier. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Ranges Entlassung verfügt hatte, steht in der Kritik.

„Die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überfällig, er hat die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt. Scharfe Kritik äußerte er zudem an Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dem er vorwarf, Maaßen nicht rechtzeitig gestoppt zu haben. „Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar“, sagte Riexinger. Neben Maas müsse damit auch de Maizière erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei.

Das Innenministerium stellte sich vor Maaßen. „Bis hoch zum Minister ist das Innenministerium der Auffassung, dass Herr Maaßen korrekt gehandelt hat, als er Anzeige gegen Unbekannt erstattet hat“, sagte ein Sprecher. Der Linksfraktionsvize Jan Korte erklärte, bei de Maiziere und Maaßen liege letztlich „die Verantwortung dafür, die Verfolgung von Journalisten initiiert zu haben“.

Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält das für vorgeschoben. „Wenn ein Beamter wie Herr Maaßen eine Anzeige erstattet, weil er den Verdacht einer Straftat hat, dann ist das keine Affäre, sondern dessen gesetzliche Verpflichtung. Es ist geradezu lächerlich, ihn dafür entlassen zu wollen“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Das ist ein Rechtsstaat, wie ihn die Linken sich wohl wünschen, wenn nur noch Sachverhalte zur Anzeige gebracht werden, die der jeweiligen Regierung gerade in den Kram passen.“

Grünen-Chefin Simone Peter forderte Aufklärung auf höchster Ebene. „Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen“, sagte sie am Mittwoch im ZDF. Einen Antrag der Grünen auf Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses lehnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für einen Neustart an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz aus. Lindner sagte der dpa, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen „hat den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben. Herr Maaßen hat das offensichtlich getan, weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte – oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat.“

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Maas hatte Generalbundesanwalt Range am Dienstag in den Ruhestand versetzt, das Vertrauen sei „nachhaltig gestört“. Zuvor hatte Range seinem Dienstherrn Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Streitpunkt war das von Range eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die beiden Blogger von Netzpolitik.org, das vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wurde. Anzeige erstattet hatte der Verfassungsschutz.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht deshalb ebenfalls Maaßen im Zentrum der Affäre. Es entstehe zunehmend der Eindruck, dass dieser „auf dünner Rechtsgrundlage ein Exempel an einem kleinen Blog statuieren wollte“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Dagegen nahm der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), Verfassungsschutzpräsident Maaßen in der Landesverrat-Affäre in Schutz. „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar. Wenn in fortgesetztem Maße vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit durchgestochen werden, kann ein Behördenchef das nicht ohne weiteres hinnehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn Maaßen nichts gemacht hätte, könnte man ihm Verletzung seiner Amtspflichten vorwerfen.“

Kommentare (29)

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Herr Manfred Zimmer

06.08.2015, 07:58 Uhr

Entlassung - ja!

Aber wie kommt so ein falscher Typ überhaupt in ein solches Amt. Gibt es vor der Besetzung eines solchen Amtes kein psychiatrisches Gutachten? Das musste doch vorher schon auffallen.

Herr Rudi Rastlos

06.08.2015, 07:59 Uhr

Also doch Bananen-Republik ?
Als " Normal-Bürger " stellt sich die Frage: Warum soll ich mich an Gesetz und Ordnung halten, wenn der Staat und bestimmte bevorzugte Personen das nicht machen ?
Politik hat sich in einer " freien Justiz " zurück zu halten.
Einen Eingriff in die " freie " Presse kann ich nicht erkennen.
Hier wird doch schon fast im Gleichschritt gelaufen.

Account gelöscht!

06.08.2015, 08:05 Uhr

Ich glaube, der Wähler sollte demnächst mal die gesamte Bundestagsparteientruppe entlassen und diese nicht mehr wählen!
Das ist ja nicht mehr auszuhalten, wie sich die Bundestagspolitik und die Medien in Deutschland aufführen und sich immer mehr von der Realität und damit von der Gesellschaft abkoppeln!

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