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29.05.2016

18:41 Uhr

Linken-Parteitag

Wagenknecht schwört Partei auf Sololauf ein

Sarah Wagenknecht macht die unsoziale Politik für das Erstarken rechter Parteien verantwortlich. Der Kampf gegen den „rechten Ungeist“ sei nun Aufgabe der Linken. Einem Rot-rot-grün-Kurs erteilt sie eine Absage.

Riexinger verurteilt Angriff auf Sahra Waagenknecht

Video: Riexinger verurteilt Angriff auf Sahra Waagenknecht

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MagdeburgFür Sahra Wagenknecht gibt es kein Zweifeln und Zaudern. „Danke, dass wir eine wirklich linke Politik verkörpern werden“, ruft sie dem Parteitag zu. Mit heftigem Applaus haben die 580 Delegierten die Fraktionschefin nach ihrer Rede noch einmal auf die Bühne geholt. Wagenknecht lächelt zufrieden, dankbar, auch ein wenig gerührt. Sie sitzt so fest im Sattel wie noch nie. Damit, soviel wird am Sonntagnachmittag klar, ist der Linken-Kurs derzeit Wagenknecht-Kurs.

Den Vorstoß ihres Vorgängers Gregor Gysi für einen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten fegt die 46-Jährige als „absurd“ vom Tisch. Immer wieder brandet im großen Saal der Messe Magdeburg Jubel auf. „Wenn der SPD-Vorsitzende Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders heißen würde, wäre ein gemeinsamer Kanzlerkandidat eine tolle Idee“, sagte sie mit Blick auf Großbritannien und die USA. „Aber wir können uns doch die SPD nicht backen.“ Vorschlägen gegen Lohndumping, für höhere Mindestlöhne und bessere Renten würden die Linken zustimmen. Aber: „Ich sehe sie nicht, die Vorschläge.“

Längst weggewischt sind da alle Reste des Tortenangriffs vom Vortag. Kurz nach Beginn des Parteitags hatte ihr ein 23-jähriger Mann eine braune Cremetorte ins Gesicht gedrückt. Auf Flugblättern begründete eine „Antifaschistische Initiative“ die Attacke mit Wagenknechts Äußerungen zur Flüchtlingskrise. Die Ehefrau von Oskar Lafontaine hatte vor den Landtagswahlen im März von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ gesprochen.

Tortenangriffe auf Politiker

Aber bitte mit Sahne

Der Tortenangriff auf die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist längst nicht der erste seiner Art. Ob Eier, Pudding oder Ketchup: Mit den Lebensmitteln, die schon auf Amtsträger geworfen wurden, könnte man ein ganzes Buffet füllen. Ein Rückblick auf die letzten Jahre.

Beatrix von Storch

Ein als Clown verkleideter Mann bewirft im Februar 2016 bei einer AfD-Sitzung die stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch und Albrecht Glaser mit Torten. Von Storch hatte zuvor auf Facebook die Frage bejaht, ob sie den illegalen Grenzübertritt von „Frauen mit Kindern“ notfalls mit Waffengewalt verhindern wolle.

Reinhold Gall

Dem damaligen Innenminister Baden-Württembergs, Reinhold Gall, schleudert ein 19-Jähriger im Februar 2014 eine Sahnetorte ins Gesicht. Wegen fahrlässiger Körperverletzung wird er später zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Philipp Rösler

Ein junger Mann fasst dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im März 2012 bei einem Rundgang auf der Computermesse CeBIT in Hannover an den Hals. Anschließend bewirft er ihn mit einem Stück Torte. Rösler erstattet Strafanzeige.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Knapp ein Jahr nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister bekommt Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2012 in einem Berliner Café eine Torte ins Gesicht. Zu der Tat bekennt sich die Gruppe „Hedonistische Internationale“. Zu Guttenberg nimmt es gelassen und postet auf Facebook: „Beim nächsten Mal dann gerne Käsesahne!“

Torsten Albig

Der damalige Oberbürgermeister von Kiel, Torsten Albig, bekommt im November 2011 auf einer Veranstaltung im Wissenschaftszentrum der Stadt eine Torte ins Gesicht. Albig, heute Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, verzichtet auf eine Anzeige.

Doch das „Antifa-Arschloch“, wie ein Wagenknecht-Vertrauter den Tortenwerfer nennt, erreichte genau das Gegenteil vom vermutlich Gewollten. Schon am Samstag, nachdem sie ihr verschmiertes rotes Kostüm im Hotel gegen ein blaues eingetauscht hatte, wurde Wagenknecht gefeiert. Auch ihre Gegner - von denen es bei der Linken immer noch eine ganze Reihe gibt - kamen bei ihrer Rückkehr in die Halle nicht darum herum, sich zu erheben.

Ihr Vorgänger Gysi hingegen, der Wagenknecht lange verhindern wollte, wird immer mehr abgemeldet. In Magdeburg ist der Fürsprecher eines neuen rot-rot-grünen Projekts gegen Kanzlerin Angela Merkel nur ein Phantom. Der 68-Jährige hatte von der aktuellen Führungsspitze keine Redezeit bekommen und blieb dem Konvent deshalb fern. Nur vereinzelt gehen Delegierte auf seine Kritik ein, die Partei sei „saft- und kraftlos“.

Die anderen Spitzenleute glänzten in Magdeburg kaum. Das Vorsitzenden-Duo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger wird zwar wiedergewählt. Die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und der schwäbische Gewerkschafter kriegen aber einen Dämpfer. Ohne dass es Gegenkandidaten gibt, kommen sie über ein Ergebnis in den Siebziger-Prozenten nicht hinaus.

Über Stunden ist Nachdenklichkeit, ja Unsicherheit zu spüren. Wie soll man die bessere Protestpartei als die AfD sein, die in allen Umfragen bundesweit vor einem liegt? Die Linke gibt sich einen kämpferischen Kurs gegen rechts und macht viele soziale Versprechungen. Die AfD sei „weder sozial noch politisch in irgendeiner Art und Weise eine Alternative für die Gesellschaft“, sagt Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Erst Wagenknecht schafft es, den Delegierten wirklich Mut zu machen. Die AfD stehe keineswegs gegen alle im Bundestag vertretenen Parteien. „Das ist ihr Selbstbild, von der sie lebt.“ Sie machte unsoziale Politik für das Erstarken rechter Parteien verantwortlich gemacht. Die Ursache dafür sei, „dass wir seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik haben, die alles dafür tut, den Zusammenhalt zu zerstören“, sagte Wagenknecht. Wut, Ohnmacht und Frust seien Ergebnis des „Mantras der Alternativlosigkeit“. Nicht nur Union und FDP, sondern auch SPD und Grüne seien verantwortlich, dass der „Raubtierkapitalismus freie Bahn“ erhalten habe. Der Kampf gegen den „rechten Ungeist“ sei „vielleicht die wichtigste Aufgabe, die wir als Linke aktuell haben“, sagte Wagenknecht. Parteichef Bernd Riexinger forderte vor knapp 600 Delegierten eine stärkere Betonung sozialer Fragen: „Wir brauchen Obergrenzen für Reichtum und nicht bei der Finanzierung der Renten, der Krankenhäuser, Kitas und Schulen.“

Jüngere fordern frischen Wind bei den Linken. „Wir brauchen eine Revolutionierung der Partei“, sagte die Berlinerin Lucy Redler. Bartsch und Riexinger geben hingegen Parolen der Hoffnung aus. Bartsch erinnert an die alte linke Tugend, „dass wir nach Niederlagen wieder aufstehen“.

Doch die Angst ist spürbar, dass es nach den schlechten Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dieses Jahr nicht mehr besser läuft - im September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und wie der Anspruch der Linken, hier mitzuregieren, mit dem strikten Oppositionskurs im Bund zusammenpasst, wird in Magdeburg kaum thematisiert. Auch von Wagenknecht nicht.

Von

dpa

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