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14.03.2013

02:30 Uhr

Linken-Politikerin

„Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder“

Zum Jahrestag der Agenda 2010 hagelt es Lob und Kritik. Die Linke hat beim Arbeitsministerium nachgefragt: Haben die Arbeitsmarktreformen mehr Beschäftigung gebracht? Die Antwort gibt Anlass zur Kritik.

Wie hat die Agenda 2010 die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland verändert? dpa

Wie hat die Agenda 2010 die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland verändert?

BerlinDie Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 haben nach einem Zeitungsbericht nicht mehr Beschäftigung gebracht. Die Zahl der Arbeitsstunden lag im vergangenen Jahr bei 58,1 Milliarden und damit 0,3 Prozent höher als 2000, wie die „Berliner Zeitung“ aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken zitierte.

Im gleichen Zeitraum habe die Zahl der Erwerbstätigen um 3,3 Millionen auf 39,9 Millionen zugenommen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sieht damit die Kritik ihrer Partei an den Arbeitsmarktreformen bestätigt.

„Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder. Es beruht auf der massiven Umverteilung sicherer Vollzeitjobs in viele kleine, prekäre Billigjobs“, sagte Zimmermann der Zeitung.

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Mit den Hartz-Reformen im Zuge der „Agenda 2010“ wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zusammengelegt. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Agenda bei einer Bundestagrede am 14. März 2003 vorgestellt.

Seltener Gast - Altkanzler Schröder besucht die SPD-Fraktion

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Von

dpa

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

14.03.2013, 03:54 Uhr

„Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder“ !

Alle " Normaldenkenden " haben das längst begriffen. Viel Reformen, viel Rauch um nichts ! Mit den Reformen wollen Politiker sich ein Denkmal setzen. Herr Schröder ist heute noch überzeugt davon, egal, ob sinnvoll oder nicht.

Die angebliche niedrige Arbeitslosigkeit : Schöngerechnete Zahlen, verteilt auf viele kleine Job´s. Wer einen hat, wird in der Statistik nicht erfasst. Auch wenn er Aufstocker ist ! Der " dumme Wähler " und Steuerzahler bezahlt das ja.

Selbstständigkeit : Heute kann sich jeder " pardon " Hans und Franz, ohne jede Qualifikation selbstständig machen. Diese Kandidaten können 2 + 2 nicht zusammen zählen, für viele ist Grammatik und Interpunktion ein absolutes Fremdwort, von Steuern haben die so viel Ahnung wie die Kuh vom Eierlaufen, aber einen Gewerbeschein in der Tasche. Und nicht wenige sind auch hier Aufstocker, weil einfach unqualifiziert. Und die Politik rühmt sich auch hier " positiver Reformen " !

Wenn die Qualifikation nicht passt, dann wird nach unten korrigiert, schon seit Jahren und nur, um die Zahlen zu scönen, statt endlich mal Tacheles zu reden, die Dinge wirklich anzupacken und ordentliche, politische Arbeit abzuliefern. Aber warum auch. Auch unsere Politik ist heute bestenfalls noch " Mittelmaß ", warum sollenn sich die Wähler dann noch anstrengen.

Account gelöscht!

14.03.2013, 04:37 Uhr

Man muss sich nur daran erinnern wie oft die Bemessungsgrundlagen der Arbeitsmarktstatistiken so verändert wurden dass die Regierung statistisch immer gut aussah.
Das ist der eindeutige Beweis das die Arbeit nur umverteilt wurde. Man wird nur verarscht. Und die SPD, die uns das alles eingebrockt hat feiert die Agenda. Es ist zum verzweifeln.

Koboldo

14.03.2013, 04:38 Uhr

Die Agenda 2010 ist ein einziges Blendwerk, nur geeignet, Statistiken zu schönen. Weder von den Gewerkschaften noch von den Kirchen kam überzeugende Kritik, ein beschämender Umstand!

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