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05.12.2014

13:11 Uhr

Linker Ministerpräsident in Thüringen

Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern

Wahlkrimi in Thüringen: Bodo Ramelow wird erster Ministerpräsident der Linkspartei. Geschafft hat er es allerdings erst im zweiten Wahldurchgang. In seiner Rede spricht er über DDR-Unrecht. Die Ereignisse im Liveblog.

Ramelow nach seiner Wahl im Thüringer Landtag. dpa

Ramelow nach seiner Wahl im Thüringer Landtag.

Erfurt/DüsseldorfBodo Ramelow hat es geschafft. Der Linkspolitiker wird neuer Ministerpräsident von Thüringen. Im ersten Wahlgang hatte ihm möglicherweise ein Abweichler aus dem eigenen Lager die Tour vermasselt, doch im zweiten Durchgang stand die Mehrheit. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveblog.

+++ Das sagt Ramelow in seiner ersten Rede als MP+++

„Ich habe in den letzten Tagen häufig gehört, dass heute ein historischer Moment sei. Nein, der historische Moment war gestern vor 25 Jahren in Erfurt, als die Erfurterinnen und Erfurter sich aufgemacht haben, die Machtzentrale des Machtapparates friedlich zu besetzen und damit den Prozess eingeleitet haben, der es erst möglich gemacht hat, dass ich heute hier stehen kann. Und deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam den Weg der Aufarbeit gehen. Und deshalb, meine Damen und Herren müssen wir unseren Anteil mit in diese Aufarbeitung hineinbringen.“

+++ Ramelows erster bundespolitischer Termin steht an+++

Schon kommende Woche steht für Bodo Ramelow ein Termin auf der bundespolitischen Bühne an. Am Donnerstag (11. Dezember) nimmt er am halbjährlichen Treffen der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil - und präsentiert danach an der Seite Merkels die Ergebnisse. An der Pressekonferenz nimmt außerdem Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz teil, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte. Thüringen hat derzeit den Co-Vorsitz der Länder. Themen sind die Energiewende, Flüchtlingspolitik und die Finanzbeziehungen.

+++ Stegner: "Wir verbitten uns Ratschläge" +++

SPD-Vizechef Ralf Stegner zur CDU-Kritik am rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen: „SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind die einzigen Neu- bzw. Wiedergründungen nach der Deutschen Einheit. Daher verbitten wir uns Ratschläge von Parteien, die selbst in der DDR Blockparteien waren, personelle und finanzielle Mittel mitgenommen und immer noch große organisatorische Vorteile haben.“ Die SPD-Spitze äußerte indes, sie sehe im ersten rot-rot-grünen Bündnis auf Landesebene keine Signalwirkung für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2017. „Wir regieren jetzt in 14 von 16 Bundesländern und wir regieren dort in sehr unterschiedlichen Konstellationen - keine dieser Konstellationen ist von irgendeiner Signalwirkung für die Bundesebene“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag in Berlin. „Ich verbinde mit der Wahl auch, dass das Spektakel, das da stattgefunden hat, jetzt ein Ende findet“, meinte Fahimi auch an die Adresse des SPD-Koalitionspartners im Bund, CDU/CSU.

+++ Ramelow beruft sein Kabinett +++

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung kann in Thüringen ihre Arbeit aufnehmen. Ramelow stellte nach seiner Wahl im Landtag die neue Regierungsmannschaft vor. Künftig sitzen vier Minister der Linken, drei der SPD und zwei der Grünen am Kabinettstisch in Erfurt. Nur die drei SPD-Vertreter Heike Taubert, Wolfgang Tiefensee und Holger Poppenhäger hatten zuvor bereits ein Ministeramt inne.

+++ Scheuer: „Ein Tag der Schande“ +++

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommentiert die Wahl Ramelows mit drastischen Worten: „Das ist ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland.“

+++ Verbände sehen Opfer des SED-Regimes verhöhnt +++

Der Dachverband der SED-Opfer hat die Wahl als schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989 bezeichnet. „Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, in Berlin. Dass mit der Linken die Nachfolgepartei der SED regieren dürfe, sei eine Verhöhnung der Opfer. Die Partei stehe entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED.

+++ Mohring: Rot-Rot-Grün wird scheitern +++
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt der neuen rot-rot-grünen Landesregierung keine fünf Jahre. Angesichts des Scheiterns von Ramelow im ersten Wahlgang spreche vieles dafür, dass das Dreierbündnis nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Mohring im Landtag. CDU-Generalsekretär Mario Voigt kündigte eine „kraftvolle Oppositionsarbeit“ an, um das „Experiment“ Rot-Rot-Grün rasch zu beenden.

+++ CDU: Wahl Ramelows hat auch bundespolitische Bedeutung +++
Die CDU hat die Wahl von Ramelow kritisiert und deren Bedeutung für die Zusammenarbeit mit der SPD im Bund hervorgehoben. Die Wahl sei „eine schlechte Wahl für Thüringen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Freitag in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei sei. Gabriels Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows „nicht glaubwürdiger geworden“.

+++ Gysi wertet Ramelows-Wahl als Signal für den Bund +++
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht die Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen auch als Signal für den Bund. „Ich glaube schon, es ist ein wichtiges Zeichen“, sagte Gysi dem MDR. Eigentlich müssten nun Schritt für Schritt Gespräche beginnen. Im Bund müsste es für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit aber Wechselstimmung geben, die zur Zeit nicht herrsche. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen bei der Außenpolitik, sondern bei Fragen der Umverteilung.

+++ Keine Auswirkung auf Bundesrats-Mehrheitsverhältnisse +++
Rot-Rot-Grün in Thüringen hat keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Union und SPD kommen nun auf 27 statt 31 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 35. Damit müssen weiterhin einzelne Länder mit Kompromissen für eine Mehrheit gewonnen werden. Das linke Lager aus Ländern, die von der SPD allein, mit den Grünen und/oder den Linken regiert werden, kommt künftig auf 40 Stimmen. Das ist zwar eine Mehrheit, aber wegen der großen Koalition im Bund wird sich auf Wunsch der SPD in der Regel enthalten.

Steckbrief Bodo Ramelow

Ministerpräsident

Bodo Ramelow ist Ministerpräsident in Thüringen - der erste Linke-Politiker in diesem Amt. Sein Leben in Stichworten:

Geboren...

...am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen, verheiratet, zwei erwachsene Söhne, Protestant.

Ramelow...

...lebt mit seiner Frau Germana und Hund Attila in Erfurt.

Ausbildung...

...zum Einzelhandelskaufmann, Arbeit als Gewerkschaftssekretär in Hessen in der Region Marburg von 1981 bis 1990.

Nach der Wiedervereinigung...

...Wechsel nach Thüringen, wo er sich als Landesvorsitzender der damaligen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung (heute Verdi) einen Namen macht.

Eintritt...

...in die damalige PDS als Vorläufer der Linken und Einzug in den Landtag. Ramelow ist bis 2001 Fraktions-Vize, danach Vorsitzender.

Ab September 2005...

...Bundestagsabgeordneter in Berlin und Fraktions-Vize. Als Verhandlungsführer der PDS managt er den Zusammenschluss mit der WASG zur Linken.

Im September 2009...

...erneut Einzug in den Thüringer Landtag und Fraktionschef der Linken als größter Oppositionsfraktion.

2014...

...Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bei der die Linke mit 28,2 Prozent ihr bundesweit bestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt.

+++ Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern +++

In seiner ersten Rede als Regierungschef im Landtag spricht Ramelow persönlich „seinen Freund“ Andreas Möller an, der im Stasi-Knast in Potsdam gesessen habe. „Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen.“

+++ „Staatskanzlei soll offenes Haus werden“+++
Ramelow hat in seiner Antrittsrede angekündigt, dass die Staatskanzlei unter seiner Ägide „ein offenes Haus“ für die verschiedenen Landtagsparteien werden soll. Zugleich sprach er seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) seinen Dank aus, äußerte Bedauern für die Verbrechen der SED-Diktatur.


+++ Ramelows erste Amtshandlungen +++
Kurz nach seiner Wahl wird Ramelow in Kürze ein Statement abgeben. Danach will der Linkspartei-Politiker sein Kabinett vereidigen.

+++ Ramelow wird neuer Ministerpräsident +++
Ramelow schafft es im zweiten Wahlgang: der Landtag in Erfurt wählt ihn mir der erforderlichen absoluten Mehrheit von 46 Stimmen von Linken, SPD und Grünen zum neuen Ministerpräsidenten. 44 Abgeordnete stimmen mit Nein, eine Stimme war ungültig. Als der Landtagspräsident die Zahl „46“ sagt, bricht Jubel aus. Ramelow breitet die Hände aus und lächelt. Kurz darauf legt Ramelow den Amtseid ab – ohne die freiwillige Gottesformel. Einer der CDU-Abgeordneten ruft dazwischen: „So wahr mir Gott helfe“.

Kommentare (38)

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Herr Billyjo Zanker

05.12.2014, 11:01 Uhr

Pfui Teufel, die SED Kommunisten greifen wieder zur Macht in Deutschland. Eine Schande für das gesamte Land und Europa.

Herr Peter Spiegel

05.12.2014, 11:05 Uhr

Heide-Mörder die Erste.

Herr Horst Meiller

05.12.2014, 11:07 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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