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24.04.2013

13:17 Uhr

Linker Politiker

Letta zum italienischen Regierungschef ernannt

VonKatharina Kort

Der neue Regierungschef Italiens ist der linke Politiker Enrico Letta. Er ist kein Charismatiker, der Wahlen gewinnen kann. Doch als Pragmatiker kann er bei Parlamentsdebatten punkten.

Enrico Letta, neuer Regierungschef Italiens. dpa

Enrico Letta, neuer Regierungschef Italiens.

MailandUnter den gegebenen Umständen ist Enrico Letta eine gute Wahl. Statt des 75-jährigen Giuliano Amato wird nun der scheidende Vize-Vorsitzende der Mitte-Links-Partei PD der nächste Regierungschef Italiens. Mit dem 46-Jährigen kann auch Silvio Berlusconis Partei PDL leben. Und die PD verbrennt nicht ihren wirklichen Hoffnungsträger: Matteo Renzi.

Staatspräsidenten Giorgio Napolitano beauftragte Letta mit der Bildung einer neuen Regierung. Er muss nun versuchen, den seit der Parlamentswahl vor zwei Monaten andauernden politischen Stillstand im Land zu beenden.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

„Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Enrico Letta ist kein Charismatiker, der Wahlen gewinnen kann. Aber Enrico Letta ist ein Pragmatiker, der Parlamentsdebatten für sich entscheiden kann. Der Neffe von Berlusconis rechter Hand Gianni Letta hat die Politik schon mit der Muttermilch aufgesogen. In Fernseh-Talkshows ist er geschult. Das römische Haifischbecken macht ihm keine Angst.

Mit seinen 46 Jahren senkt Letta zwar den Altersdurchschnitt der Entscheidungsträger in Rom. Aber Erfahrung hat der Politiker dennoch aufzuweisen: Unter Romano Prodi war er zwischen 2006 und 2008 Staatssekretär. In der Vergangenheit hat er bereits die Ministerposten für EU-Fragen und für Industrie innegehabt. Wirtschaftlich ist Letta sozial, aber liberal orientiert. Liberalisierungen steht er offen entgegen.

Zu seinen Gesetzesvorschlägen gehört der, die lebenslange Rente für Parlamentarier abzuschaffen. Das hat Letta schon 2008 vorgeschlagen, als der Blogger Beppe Grillo noch weit davon entfernt war, in die Politik gegangen ist.

Mit Letta kann auch Europa leben. Jetzt muss sich zeigen, ob Letta mit Italien und dessen Parlament leben kann. Er muss eine schwierige Koalition aus PD, PDL und Mario Monti zusammenhalten kann. Das hängt vor allem davon ab, wie stark ihm Berlusconi Steine in den Weg legt.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Für die Partei PD ist Letta eine gute Nachricht. Sie hat zwar einen eigenen Kandidaten an der Regierung. Aber sie verbrennt nicht den Hoffnungsträger Matteo Renzi. Der Florentiner Bürgermeister kann dann bei möglichen Neuwahlen als frisches Gesicht kandidieren.

Kommentare (1)

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Samweis

24.04.2013, 16:24 Uhr

Liebe Frau Kort,

der Artikel liest sich doch etwas rumpelig:

"Das hat Letta schon 2008 vorgeschlagen, als der Blogger Beppe Grillo noch weit davon entfernt war, in die Politik gegangen ist."

"Er muss eine schwierige Koalition aus PD, PDL und Mario Monti zusammenhalten kann."

"Liberalisierungen steht er offen entgegen."
Das war wohl sicher nicht so gemeint?


"Er muss eine schwierige Koalition aus PD, PDL und Mario Monti zusammenhalten kann."

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