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08.07.2014

12:29 Uhr

Linksfraktionsvize Korte

Deutschland soll US-Spitzelhelfer ins Visier nehmen

ExklusivDie Verärgerung in Berlin über die Spionageaffäre ist riesig. Doch mit einer angemessenen Reaktion tut sich die Bundesregierung schwer. Die Opposition hält dagegen drastische Konsequenzen für überfällig.

Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Von hier aus soll der BND-Mitarbeiter gesteuert worden sein. dpa

Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Von hier aus soll der BND-Mitarbeiter gesteuert worden sein.

BerlinIn der Affäre um mutmaßliche US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) wird der Ruf nach harten Konsequenzen immer lauter. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, brachte drastische Maßnahmen ins Spiel, darunter auch eine Durchsuchung möglicher US-Spionageeinrichtungen. Neben einer Aussetzung sämtlicher Daten- und Geheimdienstabkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fragen, sei es angemessen, die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste bei der Totalausspähung der weltweiten Kommunikation umgehend zu beenden, sagte Korte Handelsblatt Online.

Der Linksparteipolitiker hält es zudem für unabdingbar, dass Generalbundesanwalt Harald Range „auch in Punkto Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger und bei der Ausspähung vom NSA-Untersuchungsausschuss tätig werden und sich nicht nur um das Merkel-Phone kümmern“ müsse. „Außerdem müssten der US-Botschafter einberufen und die zahlreichen Militäranlagen und Einrichtungen der USA auf deutschem Boden, von denen die Spitzelei aus organisiert wird, durchsucht werden.“

Aus Kortes Sicht müssen überdies die amerikanischen Kontaktpersonen und Auftraggeber des mutmaßlichen BND-Spitzels umgehend ausgewiesen werden. „Bei jedem anderen Staat wäre dies auch schon längst passiert“, sagte der Linke-Politiker. „Die Bundesregierung sollte umgehend auch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen aufkündigen“, fügte Korte hinzu. „Ökonomischer Druck ist vermutlich die einzige Sprache, die die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen.“

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

In der Großen Koalition bahnt sich derweil eine Debatte an, ob der BND als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland selbst sein Tätigkeitsfeld ausweiten sollte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte laut „Bild“ in einer internen Runde bereits von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen „360-Grad-Blick“ zu erlangen.

Kommentare (10)

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Herr Helmut Paulsen

08.07.2014, 11:25 Uhr

LESENSWERT !

"Eine Zwischenstation für die AfD - Hans-Olaf Henkels erster Tag im Europaparlament"

...„Es ist ein potemkinsches Dorf hier, grotesk, so wie ich es erwartet hatte“, sagt Henkel...

http://www.tagesspiegel.de/politik/eine-zwischenstation-fuer-die-afd-hans-olaf-henkels-erster-tag-im-europaparlament/10157066.html

Herr Helmut Paulsen

08.07.2014, 11:33 Uhr

Deutschland hat für die USA vor allem strategische Bedeutung.

Wir geniessen zwar "den Schutz der USA", das ist ja ok, und ein ehrlicher Bürger hat ja nichts zu verbergen.

Und die NSA arbeitet wie die Kamera-Überwachung an Bahnhöfen. Die nehmen auch erstmal ALLES auf, weil man ja erst NACH einem Verbrechen zeitlich RÜCKWÄRTS die Fakten aufklären will. Das kann man nur, wenn man zuvor MÖGLICHST VIEL Informationen gesammelt hat. Aber ohne Spionage und Schnüffelei !

Aber Deutschland ist mir zu willenlos als "ferngesteuerter Vasall" in Europa aufgestellt. Praktisch der untergeordnete Machtkontaktpunkt der USA gegenüber Europa und "EU in Brüssel". Das bedeutet ja Merkels Hände-Raute, dass sie diesem Prinzip dient.

Ausserdem sollten wir nicht sämliche Extremismus-Gruppen in Deutschland wie in einem "Vorrats-Schrank" pflegen und aufbauen - falls die USA Kontaktleute (wie in einem Human-Resource-Giftschrank) braucht, mit denen sie "vor Ort" operieren will. Wie in Syrien usw. Als Deutscher reibt man sich die Augen, wo überall "Deutsche vor Ort" kämpfen ... meine Nachbarn und Kollegen jedenfalls sind nicht dabei.

Herr De Maizaire sollte mal Deutschland vor Extremisten-Gruppen schützen und nicht "wegschauen". Wir sind doch kein Auswahl-Lager. Die Deutschen wollen nicht in Drohnen- und Extremisten-Kriege verwickelt werden.

Die gesamte Presse ist vom Ausland gesteuert und kontrolliert in Deutschland. Wir werden belogen und eingelullt.

Deutschland hat keine Spionage-Satelliten im All, die Nummernschilder lesen können und jede Magnetstrahlung überall orten können. Ausserdem werden Handy's abgehört und Bilder gemacht, auch wenn sie ausgeschaltet sind. Kann Deutschland auch nicht. An die Daten von Google, Android, Facebook, Skype, Microsoft (abgezapfte Mikrofone und Kameras aus den Notebooks der Welt) usw. kommen wir auch nicht dran usw usw usw.

Wir werden nur als dümmliche hilflose ausgeplünderte ferngesteuerte Lemminge in Deutschland gehalten wie in einem Zoo.

Herr Helmut Paulsen

08.07.2014, 11:34 Uhr

Deutschland hat für die USA vor allem strategische Bedeutung.

Wir geniessen zwar "den Schutz der USA", das ist ja ok, und ein ehrlicher Bürger hat ja nichts zu verbergen.

Und die NSA arbeitet wie die Kamera-Überwachung an Bahnhöfen. Die nehmen auch erstmal ALLES auf, weil man ja erst NACH einem Verbrechen zeitlich RÜCKWÄRTS die Fakten aufklären will. Das kann man nur, wenn man zuvor MÖGLICHST VIEL Informationen gesammelt hat. Aber ohne Spionage und Schnüffelei !

Aber Deutschland ist mir zu willenlos als "ferngesteuerter Vasall" in Europa aufgestellt. Praktisch der untergeordnete Machtkontaktpunkt der USA gegenüber Europa und "EU in Brüssel". Das bedeutet ja Merkels Hände-Raute, dass sie diesem Prinzip dient.

Ausserdem sollten wir nicht sämliche Extremismus-Gruppen in Deutschland wie in einem "Vorrats-Schrank" pflegen und aufbauen - falls die USA Kontaktleute (wie in einem Human-Resource-Giftschrank) braucht, mit denen sie "vor Ort" operieren will. Wie in Syrien usw. Als Deutscher reibt man sich die Augen, wo überall "Deutsche vor Ort" kämpfen ... meine Nachbarn und Kollegen jedenfalls sind nicht dabei.

Herr De Maizaire sollte mal Deutschland vor Extremisten-Gruppen schützen und nicht "wegschauen". Wir sind doch kein Auswahl-Lager. Die Deutschen wollen nicht in Drohnen- und Extremisten-Kriege verwickelt werden.

Die gesamte Presse ist vom Ausland gesteuert und kontrolliert in Deutschland. Wir werden belogen und eingelullt.

Deutschland hat keine Spionage-Satelliten im All, die Nummernschilder lesen können und jede Magnetstrahlung überall orten können. Ausserdem werden Handy's abgehört und Bilder gemacht, auch wenn sie ausgeschaltet sind. Kann Deutschland auch nicht. An die Daten von Google, Android, Facebook, Skype, Microsoft (abgezapfte Mikrofone und Kameras aus den Notebooks der Welt) usw. kommen wir auch nicht dran usw usw usw.

Wir werden nur als dümmliche hilflose ausgeplünderte ferngesteuerte Lemminge in Deutschland gehalten wie in einem Zoo.

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