Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.06.2013

17:16 Uhr

Linkspartei-Geschäftsführer

„BND hängt bei Tempora dick mit drin“

Die Briten blocken das Informationsbedürfnis Deutschlands zur Internetüberwachung ab. Doch noch hat Berlin nicht alle Mittel ausgeschöpft. Das wird auch so bleiben, meint die Linke und nennt auch einen Grund dafür.

Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (Archivbild). Reuters

Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (Archivbild).

BerlinDie Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat der Aussage der Bundesregierung widersprochen, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über das britische Spähprogramm Tempora nicht im Bilde gewesen sei. „Wer glaubt, dass der BND im europäischen Ausland Gespräche anzapft, ohne mit den dortigen Diensten Kontakt aufzunehmen und mit ihnen zu kooperieren, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Zumindest bei Tempora liegt der Verdacht nahe: der Bundesnachrichtendienst hängt dick mit drin.“ Und wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Aufklärung die Handbremse ziehe, dann müsse er sich die Frage gefallen lassen, warum. „Tempora wird immer mehr zu einem Thema der Innenpolitik“, so Höhn.

Der Linkspartei-Geschäftsführer hielt der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, eine Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste bewusst zu verschleppen. „Die Bundesregierung schimpft öffentlich, nutzt aber in Wirklichkeit nicht alle Mittel aus, um Aufklärung von der britischen Seite zu erhalten und die Spitzelei gegen Bürger der Bundesrepublik auf der Insel zu stoppen“, sagte Höhn und fügte hinzu: „Dafür gibt es nur einen plausiblen Grund: effektiv profitieren offenbar deutsche Geheimdienste von den Spitzeleien von Prism und Tempora.“

Diese Einschätzung hatte die  Bundesregierung verneint, als sie zu den Medienberichten über das britische Abhörprogramm, die auf den US-Informanten Edward Snowden zurückgehen, Stellung bezog. Man nehme die Berichte "sehr ernst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung wurde von den Informationen über das britische Programm offenbar überrascht. "Eine Maßnahme namens Tempora ist der Bundesregierung außer diesen Berichten erst einmal nicht bekannt", sagte Seibert. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sei nicht im Bilde gewesen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Wir brauche sofort Aufklärung." Das Spähprogramm entspreche "nicht der Rechtslage, wie wir sie in Deutschland haben", fügte sie hinzu. Die britische Regierung wollte Fragen der Bundesregierung zu Tempora aber bisher nicht beantworten. Die deutsche Justizministerin bat unterdessen ihre britischen Amtskollegen um Auskunft, ob auch Deutsche abgehört wurden.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Die vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Aktionen der britischen und US-Geheimdienste hatten in Berlin in den Reihen von Regierung und Opposition für Empörung gesorgt. Während der US-Geheimdienst NSA offenbar Daten von großen Internetfirmen wie Google, Microsoft und Yahoo abgreift, zapfen die Briten demnach transatlantische Übertragungskabel an, die die weltweiten Datenströme am Meeresboden transportieren. Snowden hatte enthüllt, dass die Briten in dem Programm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen könnten. Er hält sich auf der Flucht vor den USA derzeit am Moskauer Flughafen auf.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

scharfschuetze

27.06.2013, 17:33 Uhr

Sowas weiß natürlich der Herr Höhn, denn seinerzeit bei der STASI haben sie das genau so gemacht!

RumpelstilzchenA

27.06.2013, 17:35 Uhr

Nun, das Programm schafft Arbeitsplätze für ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Ein Herzenswunsch von Frau Merkel.

Account gelöscht!

27.06.2013, 17:37 Uhr

Sind denn die Linken die Einzigen, die auf der Seite der Bürger stehen? Haben wir es in den etablierten Parteien nur noch mit Marionetten zu tun????

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×