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25.11.2014

16:41 Uhr

Linkspartei in Thüringen

Ramelows roter Drahtseilakt

VonStefan Kreitewolf

Der Vertrag steht, die Koalition in Thüringen noch lange nicht: Vor seiner Wahl als erster linker Ministerpräsident verteilt Ramelow verbale Streicheleinheiten für die Basis. Das könnte wiederrum seine Partner verärgern.

Ähnlicher als gedacht? Bodo Ramelow mit einer roten Karl-Marx-Büste. ap

Ähnlicher als gedacht? Bodo Ramelow mit einer roten Karl-Marx-Büste.

DüsseldorfErst die Kröten, dann die Streicheleinheiten: Gut eine Woche vor seiner anstehenden Wahl zum ersten linken Ministerpräsidenten hält es Bodo Ramelow offenbar für nötig, seine Basis zu beschwichtigen. In der in Berlin erscheinenden, linken Tageszeitung „Neues Deutschland“ stellte er deutliche Forderungen, etwa „eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitierung der Berufsverbote-Opfer und einen sofortigen Stopp der so genannten Blauhemd-Prozesse wegen des Tragens von FDJ-Symbolen zu fordern“.

Denn Ramelows Linke haben einige Kröten zu schlucken, um erstmals einen der ihren im Amt des Ministerpräsidenten zu sehen. Die Macht ist für viele Ur-Linke teuer erkauft, etwa mit der explizit im Koalitionsvertrag genannten Forderung, die Vergangenenheit der DDR-Diktatur schonungslos aufzuarbeiten.

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

Das Bekenntnis

SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

Der Widerspruch

Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

Das Missverständnis

Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

Die Stasi-Vergangenheit

Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

Die Regierungsmitglieder

Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

Ramelow forderte in dem Gespräch mit der Tageszeitung außerdem, dass sich auch die Bundesrepublik kritisch mit ihrer Rolle während des Kalten Krieges auseinander setzen solle. „Ehrliche Aufarbeitung muss beide Seiten in den Blick nehmen. Man kann nicht die eine Seite ohne den Blick auf die andere Seite verurteilen oder loben“, forderte er. 25 Jahre nach dem Mauerfall sind DDR und Sozialismus damit wieder zu bestimmenden Themen in Thüringen geworden.

Das Gesicht des radikalen Flügels der Linkspartei: Sahra Wagenknecht. dpa

Das Gesicht des radikalen Flügels der Linkspartei: Sahra Wagenknecht.

Das designierte Dreierbündnis hat im Erfurter Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Ein verprellter Parteigänger würde genügen, um den Traum vom ersten linken Ministerpräidenten zerplatzen zu lassen. Für Ramelow heißt das: Lavieren zwischen den Sektierern und Machthungrigen in seiner eigenen Partei auf der einen und den Partnern von SPD und Grünen auf der anderen Seite.

Und schon hagelt es Kritik für Ramelows Äußerungen. „So viel Geschichtsverdrehung auf einmal muss man erst einmal hinbekommen“, schreibt etwa Hubertus Knabe, Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in der „Bild“. „Um von Verbrechen eines Unrechtsstaats abzulenken, zeigt man mit spitzen Fingern auf andere. Und wirft Täter und Opfer in einen Topf. Wer mit diesem Geschichtsbewusstsein Ministerpräsident werden will, disqualifiziert sich selbst.“

Kommentare (4)

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Herr thomas oldendorp

25.11.2014, 16:58 Uhr

THÜRINGER KOALITION
...................
GRÜN-ROT-ROT IST DER SPD TOD !!
..

Herr Klaus Hofer

25.11.2014, 18:11 Uhr

Wesentliche Teile der Linken streben im Ergebnis eine andere Republik an und betrachten ihr
SED - Erbe nicht als Bürde, sondern wohl eher als Verpflichtung. Allein in Frage zu stellen, daß
die DDR ein Unrechtsstaat war, ist absurd und eine nachträgliche Verhöhnung der zahlreichen Maueropfer. Wenn sich Grüne und SPD zum Steigbügelhalter eines MP Ramelow degradieren, so ist dies mehr als bedenklich. Gerade die SPD, die seinerzeit als einzige demokratische Partei
gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, sollte sich ihrer demokratischen Tradition besinnen. Ein Ministerpräsident der Linken sollte in Deutschland undenkbar sein.

Account gelöscht!

25.11.2014, 20:10 Uhr

Man muß sich schon fragen, wie, womit und warum ein SED-Apologet regieren will in einem Land, welches zu Teilen noch demokratisch zu sein sich rühmt.

Da kann man doch auch einen Esel in die Regierungsbude stellen - der würde jedenfalls weniger Unheil anrichten.

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