Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.04.2006

15:47 Uhr

Linkspartei

WASG-Spitze droht Abweichlern in Berlin

Der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat damit gedroht, dem Berliner Landesverband die Teilnahme an der Wahl für das Abgeordnetenhaus zu verbieten. Die WASG-Spitze sieht die geplante Fusion mit der Linkspartei gefährdet, sollten die Berliner eigenständig antreten.

HB BERLIN. Der Berliner Landesverband weigert sich standhaft, bei der Wahl am 17. September gemeinsam mit der Linkspartei – der früheren PDS – anzutreten. Am Donnerstag forderte der Bundesvorstand den Landesverband auf, die Anmeldung der WASG für die Wahl spätestens auf dem Landesparteitag am 22. und 23. April zurückzuziehen. Ansonsten werde der Bundesvorstand diesen Schritt vollziehen, kündigte dessen Mitglied Axel Troost am Donnerstag in Berlin an.

Hintergrund des Streits ist ein im Dezember unterzeichnetes Kooperationsabkommen, wonach beide Parteien bis zum 30. Juni 2007 fusionieren sollen und bei bis dahin anstehenden Wahlen auf keiner Ebene gegeneinander antreten dürfen. Die Berliner WASG wirft der Linkspartei, die in der Hauptstadt zusammen mit der SPD regiert, vor, eine neoliberale Politik zu machen. Vor vier Wochen hatten deshalb 51,6 Prozent der Berliner WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung für einen eigenständigen Wahlantritt gestimmt.

Sollte die WASG in Berlin antreten, ist zudem der Fraktionsstatus der Linken im Bundestag gefährdet. Denn Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Bundestages legt fest, dass es sich bei Fraktionen um Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages handelt, die Parteien angehören, „die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. „Ein konkurrierender Antritt in Berlin würde die gemeinsame Bundestagsfraktion und eine gemeinsame Partei in Frage stellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer. Deshalb ist der WASG-Bundesvorstand entschlossen, die eigenständige Anmeldung des Berliner Landesverbandes zurückzuziehen. „Der Bundesvorstand wird sicherstellen, dass keine Fakten geschaffen werden“, sagte Vorstandsmitglied Troost. Nach der Satzung sei der Bundesvorstand berechtigt, eine Wahlanmeldung auf Landesebene zurückzuziehen. Dieser Schritt müsse dann aber vom Bundesparteitag, der für den 29. und 30. April angesetzt ist, bestätigt werden.

Die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei legten ihren Berliner Landesverbänden am Donnerstag ein Positionspapier als Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf vor. In dem Papier, das ohne Mitarbeit des Berliner WASG-Vorstands entstand, setzen sich beide Parteien für öffentlich geförderte Beschäftigung, Erleichterung von Volksinitiativen, Hartz-IV-Empfänger und gegen Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften und gegen Studiengebühren ein. Der Berliner WASG-Vorstand kündigte an, die Vorschläge zu prüfen. Hätte dieses Papier schon vor der Urabstimmung der Berliner WASG-Mitglieder vorgelegen, wäre deren Entscheidung wahrscheinlich anders ausgefallen, sagte Vorstand Trost.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×