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29.08.2013

04:00 Uhr

Linksparteichef Riexinger

„Bundesregierung kapituliert vor Logik der Gewalt“

Die Parteien in Deutschland ringen um Positionen in der Syrien-Krise. Keine hat es dabei so leicht wie die Linke. Sie sieht sich in ihrem Anti-Kriegs-Kurs bestätigt und wirft der Bundesregierung Versagen vor.

Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist die Behauptung, Deutschland sei nicht an den geplanten Militäraktionen gegen Syrien beteiligt, eine "glatte Lüge". dapd

Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist die Behauptung, Deutschland sei nicht an den geplanten Militäraktionen gegen Syrien beteiligt, eine "glatte Lüge".

BerlinDer Syrien-Krieg wird mit großer Hektik auf vielen Schauplätzen ausgetragen. Im Land selbst herrscht ein Gemetzel. Auf internationaler Ebene bereiten die USA, Großbritannien und Frankreich anscheinend einen Luftschlag vor. Und in Deutschland grübeln alle Parteien nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz, wie sie sich in der schwierigen Abwägung zwischen moralischer Entrüstung, einem gemeinsamen internationalen Auftreten und realpolitischen Abwägungen positionieren sollen.

Das allein ist schwer genug, aber besonders heikel wird dies gut drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Immerhin hatte 2002 der Irak-Krieg den Ausgang der Wahl mitentschieden.

Doch in einem sind sich zumindest Union, FDP, SPD und Grüne diesmal zumindest offiziell einig. "Es gibt keine Parallele zu Irak", fasst der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, diese Position zusammen. US-Präsident Barack Obama sei nicht George W. Bush und die Lage in Syrien viel komplizierter.

Sowohl Regierung als auch Opposition stecken in einem Dilemma. Einerseits ist die Empörung über die Giftgasattacken gegen die Zivilbevölkerung angesichts Bilder toter Kinder groß. Das Massaker dürfe nicht ohne Antwort bleiben - darin sind sich etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin einig. Allerdings waren alle auch überzeugt, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien aus verschiedenen Gründen nichts bringt, sondern eher einen Flächenbrand auslösen könnte.

Risiken und Probleme eines Militärschlags

Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend?

Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern.

Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz?

Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht.

Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich?

Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte.

Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben?

Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall?

Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden.

Was tut die Nato?

Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“.


Merkel will das Thema deshalb komplett aus dem Wahlkampf heraushalten. Die CDU-Chefin hat einen möglichen Militärschlag in Syrien bisher bei keinem Wahlkampfauftritt erwähnt. Eine deutsche Beteiligung steht ohnehin nicht zur Debatte.

Die Linke sieht das aber anders und nutzt die Gunst der Stunde für Attacken auf die Regierung. "Praktisch hat die Bundesregierung bereits vor der Logik der Gewalt kapituliert", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Handelsblatt Online. Es werde kein Widerstand gegen die weitere Eskalation des Konflikts in Syrien mehr geleistet. "Und still und leise wird schon daran gearbeitet, dass wir in dieses neue Abenteuer der Amerikaner hineingezogen werden."

Kommentare (13)

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29.08.2013, 05:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

29.08.2013, 06:33 Uhr

Ich habe noch nie Politiker gesehen die so irreal und abgehoben ihre wirren Träumereien veröffentlicht wie Riexinger,Wagenknecht, Kipping und Co. Das ist selbst für die Linke ein Armutszeugnis!

Da stellen sie "Bedingungen " die keiner erfüllen kann und dann beschwert sie sich , wenn keiner mit ihnen spielen will .

Die Linke hat sich zu einer Vereinigung der verwirrten entwickelt ,Riexinger,Kipping wie auch die halb Iranerin Wagenknecht sind der Gipfel der Clownerie .
Vielleicht sollte ihnen mal jemand vor denen sie Respekt haben sagen , das es nun gut ist , naja , Lenin lebt nicht mehr.
Wir haben uns alle recht gut Amüsiert , jetzt stehen Wahlen vor der Tür und da geht es um was .
Die linke mit ihren merkwürdigen Damen sollten solange sich anderweitig beschäftigen , wenn die Wahl vorbei ist sagen wir bescheid , dann können die wieder in irgend eine Richtung Bedingungen stellen über die alle wieder lachen können .

Account gelöscht!

29.08.2013, 07:25 Uhr

Eure heuchlerische Erbärmlichkeit lässt die USA erst so stark werden, dass sie tun und lassen kann, was sie möchte.

Die UN-Vertreter könnten glatt direkt durch US-Militärs ersetzt werden und ihr wäret dann immer noch die gleichen erbärmlichen Würstchen.

Zum Glück gibt es größere Teile der jungen Generation, dies das erkannt hat. Das System funktioniert nur noch durch die Alten. Wartet bis ihr abgelöst werdet!!

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