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04.10.2013

06:21 Uhr

Linksparteichef Riexinger

„Linke Mehrheit muss Merkels Albtraum werden“

VonDietmar Neuerer

ExklusivUnion und SPD gehen heute auf Tuchfühlung. Der Ausgang der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung ist völlig offen. Das weiß auch die Linke und versucht die Sozialdemokraten mit einer Warnung zu ködern.

Fahne der Linken: Rot-Rot-Grün hat im Bundestag die Mehrheit. Die muss Merkel aber wohl nicht fürchten, wenn sie mit der SPD regieren sollte. dpa

Fahne der Linken: Rot-Rot-Grün hat im Bundestag die Mehrheit. Die muss Merkel aber wohl nicht fürchten, wenn sie mit der SPD regieren sollte.

BerlinZwölf Tage nach der Bundestagswahl laufen die ersten Gespräche zwischen den Parteien zur Bildung einer neuer Regierungsmehrheit an. Auf Einladung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel loten 21 Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD am Freitag in Berlin die Chancen für eine große Koalition aus.

Die Union hatte bei der Wahl am 22. September die absolute Mehrheit knapp verpasst und ist daher auf einen Koalitionspartner angewiesen. Da die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, will die Union zunächst mit der SPD und am kommenden Donnerstag mit den Grünen sprechen.

Die Linkspartei ist außen vor. Das ärgert ihren Vorsitzenden, Bernd Riexinger. Er warnte die SPD davor, sich den Weg zu einer linken Mehrheit im Bundestag zu verbauen. „Die SPD wäre gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren. Das wäre nicht nur eine Frage des Verhandlungsgeschicks“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Wenn sie nur mit der Union sondiere, bewege sie sich inhaltlich auch nur in Richtung der Union.

Was man über die Sondierungsgespräche wissen muss

Parlamentarische Gesellschaft

Neutraler Boden in Berlin, auf dem die ersten Gespräche stattfinden. Sozusagen die Schweiz der deutschen Politik. Die Gesellschaft will als Club der Abgeordneten Gesprächskultur und Vertrauen stärken – über Parteigrenzen hinweg.

Delegationen

Unterhändler-Gruppen der Parteien. Die Union schickt eine 14-köpfige Delegation in den Ring, jeweils sieben für CDU und CSU. Das ist ungewöhnlich viel. Sozialdemokraten und Grüne wollen dahinter nicht zurückstehen. Sondieren werden Parteichefs, Generalsekretäre, Fraktionschefs, Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf sowie einige Minister, Ministerpräsidenten und Fachpolitiker.

Sonde

Namensgeberin der Sondierung. Heute heißen so vor allem Geräte in der Medizin oder der Weltraumforschung. Früher stand Sonde für Lot oder Senkblei. In den nach ihr benannten Gesprächen loten Unterhändler der Parteien aus, welche Kompromisslinien möglich sind und ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Zweigleisig fahren

Teil der Unions-Taktik. Erst gibt es Gespräche mit der SPD, in der Woche darauf auch mit den Grünen – wer letztlich über den Koalitionsvertrag mitverhandeln darf, entscheidet der Wahlsieger im Anschluss. Die Konkurrenz erhöht den Druck auf die potenziellen Juniorpartner, für einen Kompromiss Kröten zu schlucken.

Kompromisse

Ohne wird es nicht gehen – für keine der Parteien, die letztlich die Regierung stellen. Für eine erfolgreiche Sondierung müssen sich grundsätzliche Kompromisslinien abzeichnen. Streiten werden die Gesprächspartner vor allem über Steuererhöhungen – sowohl SPD als auch Grüne sind dafür, während die Union versprochen hat, es werde keine Erhöhung geben. Kontroversen dürfte es auch um die PKW-Maut, Mietpreis-Bremsen, Renten, das Betreuungsgeld, die Energiewende und die Gesundheitspolitik geben.

Koalitionsverhandlungen

Werden erst nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen aufgenommen. Bei der SPD gibt es anschließend allerdings noch eine Hürde: Ein kleiner Parteitag mit mehr als 200 Delegierten müsste zustimmen.

Ministerposten

Interessant für die Öffentlichkeit – aber offiziell erst mal kein Thema. Noch ist ja nicht einmal klar, welche und wie viele Ministerien es geben wird. Das wird traditionell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen. Wenn feststeht, welche Partei welche Minister stellen darf, entscheiden die Parteien selbst, wen sie für die Ämter auswählen.

Koalitionsvertrag

Das Fernziel. Falls die SPD mit der Union verhandelt, wird sie ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Bei CDU und CSU reicht die Zustimmung regulärer oder kleiner Parteitage. Bei den Grünen ist der letzte Schritt zu einer Koalition derzeit noch gar kein Thema.

Geschäftsführende Regierung

Gibt es ab 22. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung bleibt dann geschäftsführend im Amt, bis eine neue vereidigt wird – und dazu muss ein Koalitionsvertrag her. Die Koalitionsverhandlungen werden frühestens in der zweiten Oktoberhälfte beginnen und sich wochenlang hinziehen. Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein.

„Die SPD sollte über ihren Schatten springen und Linke und Grüne zu einem Sondierungsgespräch einladen“, forderte der Linksparteichef. Das wäre ein „wichtiges Zeichen“ für die kommenden Jahre. „Die rot-rot-grüne Mehrheit muss Merkels schlimmster Albtraum werden“, sagte Riexinger.

Die SPD macht allerdings keine Anstalten, sich auf die Linke zuzubewegen – im Gegensatz zu den Grünen. Das Mitglied der Grünen-Sondierungskommission, Sylvia Löhrmann, schlug vor, auch mit SPD und Linkspartei über Rot-Rot-Grün zu sprechen. „Die SPD müsste dazu einladen“, sagte die nordrhein-westfälische Schulministerin dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“. Mit Blick auf die Linke fügte sie hinzu: „Das wäre schon allein deshalb wichtig, damit sie aus ihrer Schmollecke herauskommt und sich einer Verantwortung stellt. Das haben wir in NRW 2010 auch geschafft. In Berlin gerieren sich die Linken wieder als Weltretter, müssen aber nicht den Ernstfall beweisen.“

Kommentare (18)

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04.10.2013, 06:48 Uhr

O-Ton Riexinger
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„Linke Mehrheit muss Merkels Albtraum werden“
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Selten so gelacht.

Offensichtlich hat der Genosse Riexinger noch nichts vom Seeheimer Kreis gehört.

...

Er kann ja 'mal Koalitonsverhandlungen mit der SPD probieren - dann wird er vielleicht merken, was und wer das ist.

...

Bei Neuwahlen würde er mit seinem Mauer-und-Stacheldraht-Verein auch nichts gewinnen - jeden Tag sterben einhundert Stasi- und sonstige Systemschergen, und damit einhundert seiner Wähler.

Account gelöscht!

04.10.2013, 07:37 Uhr

Wenn Schwachköpfe mit Schwachköpfen verhandel kommt nur Schwachsinn raus. Aber für die Bananenrepublik Deutschland ist dies eben der ganz normale Wahnsinn

Account gelöscht!

04.10.2013, 08:04 Uhr

Man kann sich nur verwundert die Augen und Ohren reiben, welche Überheblichkeit die Linke an den Tag legt. Hat sie schon ihre Herkunft vergessen? in dieser Partei sind mit die größten Wendehälse unserer Zeit.
Diese Partei darf dieses Land nicht wider regieren.

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