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28.09.2013

04:44 Uhr

Linksparteichef Riexinger

„SPD-Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce“

ExklusivDie Entscheidung der SPD, mit der Union Möglichkeiten einer Koalition auszuloten, stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. Parteichef Riexinger sprach von einer Farce und machte den Sozialdemokraten ein Angebot.

Der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger: „Mit der Union an der Macht bleibt der nötige Politikwechsel aus.“ dpa

Der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger: „Mit der Union an der Macht bleibt der nötige Politikwechsel aus.“

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur mit der CDU/CSU scharf kritisiert. „Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die SPD nur auf Sondierungen mit der Union beschränken würde“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Die Führung hat die Basis überrumpelt. Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce.“

Indirekt bot Riexinger der SPD an, bei einer Kanzlerwahl im Bundestag einen sozialdemokratischen Kandidaten zu unterstützen. „Der Rückzug Steinbrücks würde eigentlich vieles einfacher machen. Ihn hätten wir niemals zum Kanzler gewählt“, sagte der Linksparteichef. „Es gibt überhaupt keinen Grund, Merkel die Kanzlerschaft zu schenken“, fügte er hinzu. Denn: „Mit der Union an der Macht bleibt der nötige Politikwechsel aus.“

Für Sondierungsgespräche mit der Union über eine Große Koalition sprach sich am Freitagabend die große Mehrheit der rund 200 Delegierten eines Parteikonvents in Berlin aus. Zudem votierten sie für ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag. Zuvor hatte der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mitgeteilt, er strebe keine Ämter mehr in Partei oder Fraktion an.

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Nach der Abstimmung des SPD-Parteikonvents dürfte es schnell gehen. Nun geht es darum, was sich die Parteien abtrotzen wollen. Besonders unter Druck ist die SPD – ihr schlägt ein steifer Wind von der Basis entgegen.

Parteichef Sigmar Gabriel sagte, nach der Sondierung werde der Kleine Parteitag erneut zusammenkommen und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD habe weder Angst vor der Opposition oder Neuwahlen. Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll erstmals ein Votum der etwa 470.000 Parteimitglieder entscheiden.

Steinbrück, der in einer von Teilnehmern als bewegend beschriebenen Rede sein baldiges Karriereende ankündigte, will an Verhandlungen mit der Union aber noch teilnehmen. Das erste Gespräch zum Ausloten der Möglichkeit einer Großen Koalition sollen für die SPD neben Gabriel und Steinbrück auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Generalsekretärin Andrea Nahles sowie die Vizeparteichefs Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen) und Olaf Scholz (Hamburger Bürgermeister) führen.

Teilnehmer des Kleinen Parteitages, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Berliner Parteizentrale stattfand, sagten, es sei trotz 54 Wortmeldungen aus den Reihen der 200 Delegierten wenig kontrovers zugegangen. Dies überraschte, da an der Basis große Vorbehalte gegenüber einer erneuten Großen Koalition mit der Union herrschen. Am Ende gab es beim Beschluss laut Gabriel nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: „Das Gesamtbild war von Vertrauen und Ehrlichkeit bestimmt.“ Der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, sagte, Maßstab für die SPD sei soziale Gerechtigkeit: „Eine Discount-FDP ist die SPD nicht.“ Lauterbach ergänzte, die SPD habe für die Gespräche mit der Union keine roten Linien gezogen. „Es gäbe nichts Dümmeres, als Punkte zu benennen, die wir unbedingt erreichen wollen.“ Damit würde die SPD nur ihre Verhandlungsposition schwächen.

Als Termin für eine Abstimmung in den Ortsvereinen über das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen war der Sonntag vor dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig im Gespräch. Parteichef Gabriel und die anderen Unterhändler gehen mit der Mitgliederbefragung ein großes Risiko ein. „Wenn er das am Ende nicht durchbekommt, ist Gabriel erheblich beschädigt“, sagte ein Parteivorstandsmitglied. Ein Nein zu einem ausgehandelten Koalitionsvertrag käme einem Misstrauensvotum für die gesamte Führungsriege gleich.

Von

dne

Kommentare (7)

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Ludwig500

28.09.2013, 08:49 Uhr

Die SPD ist halt ein lupenreiner Abnickerverein geworden. Was die Führung will, wird gemacht. Allerdings stellt sich die Frage, weshalb dann überhaupt eine Befragung der Basis stattfand. Dient sie bald schon als Alibi für vergessene Wahlkampfversprechen, oder soll der Allgemeinheit innerparteiliche Demokratie vorgegaukelt werden?

Wahrscheinlich wird die SPD ganz konservativ vorgehen. Erst mal vier Jahre ein paar schöne Pöstchen sichern, danach wird man sich schon irgendwie weiterhangeln. Denn Opposition ist Mist.

Für die Deutsche Scheindemokratie wird das bedeuten: Quasi keine Opposition, Grüne und Linke alleine werden nichts bewegen können. Die alternativlose Euro-Rettungspolitik wird mindestens fortgesetzt, wahrscheinlich sogar beschleunigt. In den Medien wird das wenig Beachtung finden, weil ja beide Volksparteien am gleichen Strang ziehen. Dass ihnen dieser Strang langsam aber sicher den Hals zuschnürt werden die Deutschen erst merken wenn es viel zu spät ist.

Account gelöscht!

28.09.2013, 08:56 Uhr


... insofern taugt "Die Linke" auch nicht als "Droh-August" in Koalitionsverhandlungen.

Account gelöscht!

28.09.2013, 09:32 Uhr

Die Mitgliederbefragung ist keine Face sie zeigt die Angst von Gabriel und Nahles und auch Co, dass sie die politischen Umwälzungen mitreissen. Daher die Angst vor
eigenen Entscheidungen.

Die Grünen streben von einer Islampartei und Zuwanderungspartei und auch noch Anti-Deutschen Partei
wieder hin zu einer Ökologischen Partei. Dazu müssen sie aber die alte Grünen Garde komplett entkernen.

Gabriel der mit Roth und Konsorten besonders gut kann und fast ein Grüner ist, geht jetzt auch noch der geliebte Partner verloren.

Daher sollte Gabriel,Nahles mit Steinbrück zurück treten und dann kann die SPD vielleicht wieder ohne Sauerstoff
der Grünen leben.

Neuwahlen wären wirklich das beste, die Union regiert allein und nach 4 jahren haben wir wieder 5 gesunde Parteien im Bundestag.

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