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20.09.2012

12:40 Uhr

„Linksrhetorik pur“

Massiver Koalitionskrach um Armutsbericht

Die Koalition hat ein neues Streitthema – den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen. FDP und Teile der CDU sind auf den Barrikaden. Angeblich soll der Bericht auf Steuererhöhungen einstimmen.

Hat der Koalition ein neues Streitthema beschert: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. dpa

Hat der Koalition ein neues Streitthema beschert: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts in der schwarz-gelben Koalition auf massiven Widerstand. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. Auch aus den Reihen der CDU wird massive Kritik laut. Das Arbeitsministerium wies im Gegenzug den Vorwurf zurück, Steuererhöhungen das Wort zu reden.

In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler heißt es, der Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“. Diese Darstellung im „Handelsblatt“ (Donnerstag) bestätigte das Wirtschaftsministerium. Der am Dienstag bekanntgewordene Berichtsentwurf beleuchtet die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland.

Die wichtigsten Fakten zum Armuts- und Reichtumsbericht

Kinder

Das Risiko von Kinder, arm zu werden, ist dann am höchsten (60 Prozent), wenn sie in einem Haushalt ohne Verdiener aufwachsen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und nimmt Bezug auf den Armuts- und Reichtumsbericht. Auch Kinder Alleinerziehender haben ein hohes Risiko zu verarmen (55 Prozent), gefolgt von Ausländern (28 Prozent), berichtet die Zeitung.

Kinderbetreuung

Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr hat sich seit 2006 auf mehr als 500 000 verdoppelt. Auch werden doppelt so viele Grundschüler ganztags betreut. Trotz aller Verbesserung: Die eingesetzten Mittel für die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern unter sechs ist im internationalen Vergleich "immer noch weit unterdurchschnittlich". Sie beliefen sich auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "In Ländern wie Dänemark oder Schweden beträgt dieser Anteil das Dreifache", heißt es in der Regierungsanalyse.

Bildung

In Deutschland sind die Bildungschancen von Kindern davon abhängig, was die Eltern gelernt haben und welches Haushaltseinkommen sie erzielen. Und: Für Analphabeten - mindestens 7,5 Millionen in Deutschland - wird nicht genug getan. Immerhin: nur noch 6,5 Prozent schafften 2010 keinen Schulabschluss. 2007 waren es noch 7,7 Prozent.

Minijob und Teilzeitstelle

Teilzeitstelle von bis zu 20 Wochenstunden, Minijob, befristeten Arbeitsverträge oder einer Anstellung als Leiharbeiter: Immer mehr Menschen arbeiten in einer solchen atypischen Beschäftigung. Der Anteil hat sich innerhalb on zehn Jahren von 20 auf 25 Prozent erhöht - und das auch noch auf Kosten normaler Arbeitsverhältnisse. Denn deren Zahl hat sich fast nicht verändert.

Ältere Menschen

"Die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren von heute ist überdurchschnittlich gut", heißt es in dem Bericht laut "Süddeutsche Zeitung". Nur 2,45 Prozent der über 65-Jährigen waren auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Als entsprechend niedrig gilt ihr Risiko, arm zu werden. Es liegt bei 14,7 Prozent, bei der Bevölkerung insgesamt bei 15,3 Prozent.

Arbeitsmarkt

Immerhin: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent auf im Jahresdurchschnitt 1,06 Millionen 2011 gesunken, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Besonders deutlichen Rückgang gibt es bei Zugewanderten. Zwischen 2008 und 2011 sei deren Erwerbstätigenquote "noch stärker gestiegen als die der Inländer". Auch habe sich die Zahl der hoch qualifizierten Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten kräftig von 1200 im Jahr 1998 auf 27 800 im Jahr 2011 erhöht.

Der Unmut in der Koalition entzündet sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ Das Rösler-Ressort hält dagegen: „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig.“

Von der Leyens Ministerium widersprach: „Es gibt im Bericht dagegen keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert.“ Es gehe „ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten“, keineswegs „um Zwangsmaßnahmen“.

Studie: Ausbildungsgarantie rechnet sich für den Staat

Studie

Ausbildungsgarantie rechnet sich

Einer Studie zufolge ist es günstiger, jedem Jugendlichen eine Ausbildung zu garantieren.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der „Bild“-Zeitung“ von „Linksrhetorik pur“. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: „Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.“

Das Rösler-Ressort dringt darauf, in dem Bericht die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Auch sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, so das Wirtschaftsministerium.

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dpa

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

20.09.2012, 12:51 Uhr

Probleme können nur vernünftig gelöst werden, wenn sie realistisch gesehen werden.

Die Arbeitslosenzahlen werden in naher Zukunft erheblich ansteigen und es wird wesentlich mehr Armut in Deutschland geben.Das ist die Realität und hier sind realistische Lösungen gefragt und nicht noch mehr PR-Lügen.

zahlemann

20.09.2012, 12:59 Uhr

Wenn der IQ der Wähle. Daher macht die Einheitspartei CDU-SPD alles richtig, da der Michl dumm genug ist, sich untereinander ausspielen zu lassen: statt das Große-Ganze zu sehen (Steuerverschwendung, EU, ESM, EZB), wird die Neiddebatte als Nebelkerze geworfen, um Steuererhöhungen im "Namen der Gerechtigkeit" zu rechtfertigen. Bald kommen "Schulen und Kindergärten" oder "Bildung" ins Spiel, das zieht immer und kommt von der SPD als Mantra. Dass wir in Deutschland ohne die oben genannten Ausgabenprobleme fast an jeder Ecke einen staatsfinanzierten Kindergarten aufmachen könnten, wird gern übersehen...
n diesem Land herrscht ein Ausgabeproblem ("wieviel-wofür"), nicht ein Einnahmeproblem.

muunoy

20.09.2012, 13:06 Uhr

Selbstverständlich soll hier auf die Steuererhöhungen eingestimmt werden, die nach der Bundestagswahl in 2013 kommen. Und man wird noch mehr diejenigen ausnehmen, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit erwirtschaften müssen. Reich ist dann jeder, der über 53 TEUR im Jahr verdient. Selbstverständlich gelten unsere Beamten mit den gigantischen Pensionsansprüchen nicht als reich. Und die wirklich Reichen werden ihr Geld schon rechtzeitig sichern.
Dummerweise wird durch die nächsten Steuererhöhungen kein "Armer" wohlhabender. Aber es wird verhindert, dass noch irgendjemand durch Arbeit "reich" werden kann. Statistisch wird das dann leider den Effekt haben, dass sich die Schere zwischen "Arm" und "Reich" noch weiter öffnet. Aber dem kann man dann ja wieder durch Steuererhöhungen begegnen.

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