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09.02.2012

20:07 Uhr

Live-Interview

„Der Bürgerdialog ist keine philosophische Diskussion“

VonSaskia Littmann

Merkel sucht den Bürgerkontakt auch über das Internet. Am Donnerstag gab sie dem Chef der Kommunikationsplattform politik-digital ein Live-Interview, das nur im Web übertragen wurde. Hauptthema: ihr Zukunftsdialog.

Webseite Zukunftsdialog Merkel. HB-online

Webseite Zukunftsdialog Merkel.

DüsseldorfAuf einer Internetplattform können interessierte Bürger seit Anfang Februar Antworten auf zentrale Fragen der Zukunft geben. Nutzer der Plattform können über die Vorschläge abstimmen und sie kommentieren. Zusätzlich bewerten ausgewählte Experten die Ideen der Bürger. Die zehn Nutzer, deren Beiträge die meisten Stimmen bekommen haben, werden am Ende ins Kanzleramt zu einem Treffen mit der Bundeskanzlerin eingeladen. Gleiches gilt für die zehn Nutzer, deren Vorschläge die Experten am sinnvollsten finden.

Bürgerbeteiligung im Netz: Merkels (Schein-)Dialog

Bürgerbeteiligung im Netz

Merkels (Schein-)Dialog

Bundeskanzlerin Merkel will mit ihrem Zukunftsdialog die Bürger stärker beteiligen. Aber bislang fordern die beliebtesten Vorschläge legale Drogen und offene Islamkritik - ein richtiger Dialog sieht anders aus.

Sie wolle wissen, wie die Bürger sich ihre eigene Zukunft vorstellen, so die Kanzlerin auf die Frage, warum sie den Zukunftsdialog ins Leben gerufen hätte. “Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, auf wichtige Fragen zu antworten”, sagt die Kanzlerin. Diese Fragen hat die Regierung relativ allgemein gehalten: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?

Bereits bei ihren früheren Bürgerdialogen, beispielsweise auf dem Videoportal YouTube, seien dies die am häufigsten gestellten Fragen gewesen. Die Fragen seien auch deswegen so allgemein gewählt worden, damit die Menschen ihre Ideen ohne konkrete Vorgaben äußern können, so die Bundeskanzlerin. “Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass wir irgendwann Expertenmeinungen ins Portal stellen und die Bürger fragen, was sie davon halten”, sagt Merkel. Insgesamt hofft die Kanzlerin, dass aus den gesammelten Vorschlägen irgendwann konkrete Projekte werden.

Ein Nutzer des Zukunftsdialog-Portals stellte die Glaubwürdigkeit der Vorschläge in Frage. Merkel räumte zwar ein, dass es seit dem Start der Plattform am 1. Februar einen Manipulationsversuch gegeben hat. “Allerdings sind die Vorschläge in sich erstmal glaubwürdig”, so die Kanzlerin. “Der Bürgerdialog ist keine philosophische Diskussion, zusammen mit den Beteiligten wollen wir auch etwas umsetzen”, so Merkel.
Selbst Lobbyverbänden wie dem Deutsche Hanf Verband (DHV) zollte Merkel Respekt. Man merke, dass der DHV eine gut organisierte Community sei. Der Verband hatte die Legalisierung von Cannabis gefordert und liegt damit auf Platz Zwei der beliebtesten Vorschläge. “Die Mehrheit der Beteiligten stellt aber Fragen, die eine breite Öffentlichkeit angehen”, sagt Merkel.
Keine Volksabstimmung im Netz

Laut der Kanzlerin werde das Internet in der Frage, wie man Bürger besser beteiligen kann, eine immer größere Rolle spielen. Es sei daher wichtig, dass auch die ländlichen Regionen Deutschlands Zugang zu Breitbandinternet bekommen. Der Zukunftsdialog sei zwar ein erster wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung im Netz. Volksabstimmungen im Netz seien aber rein rechtlich gar nicht machbar. “Bei einer derartigen Entscheidung müssen wir repräsentative Resultate haben, da müssen alle mitmachen können”, sagt Merkel. Was derartige Themen angeht, bewundere sie beispielsweise die baltischen Staaten. Dort werden bereits ganze Kabinettssitzungen per Computer durchgeführt, auch Wahlen per Internet sind möglich. US-Präsident Barack Obama hielt vor wenigen Wochen ebenfalls eine digitale Bürgerversammlung im Netz ab, über die Hangout Videofunktion des sozialen Netzwerks Google+. “Was derartige Themen angeht sind wir in Deutschland noch weit zurück und auch sehr langsam”, so Merkel.

Kommentare (6)

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Merkels_armseliges_Feigenblatt

09.02.2012, 21:05 Uhr

Opium fürs Volk. Scheinbeteiligung der Wähler und Nichtwähler. In wirklich wichtigen Fragen wird es weiterhin nur Alleingänge der politischen Klasse geben. Von mir aus sollen sich die Irren in diesem Land von Merkels Geschwätz einlullen lassen. Für mich ist klar, dass die Demokratie abgeschafft wurde. Das digitale Theater soll davon ablenken.

Account gelöscht!

09.02.2012, 21:21 Uhr

Ganz Ihrer Meinung bestes Beispiel der kriminielle ESM!

Plonkpirat

09.02.2012, 22:49 Uhr

Die Vorstellung, OFFEN über den Islam zu diskutieren, ging der Kanzlerin wohl doch zu weit. Deshalb überging sie wohl diesen Vorschlag mit der höchsten Stimmenzahl im Portal und fing lieber mit der zweithöchsten Stimmabgabe an. Wenn Islam Frieden ist, dann braucht sich die Kanzlerin vor einer offenen Diskussion über dieses Thema doch icht fürchten?

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