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08.09.2015

04:58 Uhr

Liveblog

Mazedonische Polizei schlägt mit Knüppeln auf Flüchtlinge ein

Der Bund nimmt sechs Milliarden Euro in die Hand, um die Flüchtlingskrise zu steuern. Vorgeschlagen werden Schutzzonen unter UN-Mandat und so mancher stellt sich weiter stur. Die Ereignisse im Liveblog.

Pläne der Regierung

Flüchtlinge: Kein Bargeld und keine Ausnahmen

Pläne der Regierung: Flüchtlinge: Kein Bargeld und keine Ausnahmen

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DüsseldorfIn der Nacht hat sich die Koalition darauf geeinigt, sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitzustellen – und Asylregeln zu verschärfen. Deutschland debattiert, wie Politik und Gesellschaft den Menschen helfen kann, auch Regierungschefs anderer Länder präsentieren heute ihre Pläne. Die wichtigsten Ereignisse in der Flüchtlingskrise im Liveblog:

+++ Militärbischof für Schutzzonen in Syrien mit Bundeswehr-Beteiligung +++

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink fordert militärisch gesicherte Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen. Außerdem plädiert er für eine Beteiligung der Bundeswehr: „Es wäre sehr gut, wenn es in Syrien Schutz- und Pufferzonen unter militärischer Absicherung durch UN-Kräfte gäbe. Bei einem entsprechenden UN-Mandat wäre die Bundesrepublik geradezu verpflichtet, die Bundeswehr daran zu beteiligen“, sagte Rink der „Welt“.

Rink, seit einem Jahr der erste hauptamtliche Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält auch im Innern ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise für möglich: „Es kann sein, dass in der Flüchtlingssituation der Punkt kommt, an dem auch die Unterstützung durch die Landeskommandos der Bundeswehr gebraucht wird“, sagte er. Zwar müsse man „erst einmal daran festhalten, dass die Bundeswehr nach außen hin für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig ist“. Doch im Prinzip sei die Truppe darauf eingestellt, im Not- und Katastrophenfall im Innern zu helfen.

+++ Tschechen und Slowaken stellen sich weiter stur +++

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat die Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei nicht zu mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage bewegen können. Nach einem Treffen der drei Sozialdemokraten in Bratislava am Montag sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, verbindliche Quoten zur Aufnahme von Schutzsuchenden seien „irrational“. Zur Begründung führte er an, die Flüchtlinge wollten nicht nach Mittelosteuropa. Wien hatte die harte Haltung der beiden Nachbarländer zuletzt wiederholt kritisiert. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnte deshalb, die Flüchtlingskrise dürfe die guten Nachbarschaftsbeziehungen nicht gefährden.

+++ Mazedonische Polizei geht an Grenze gegen Flüchtlinge vor +++
Mazedonische Polizisten haben am Montag an der Grenze zu Griechenland mit Knüppeln auf Flüchtlinge eingeschlagen. Dabei wurden nach Angaben eines AFP-Fotografen mindestens drei Flüchtlinge verletzt. Seit dem Morgen bis zum frühen Abend überquerten mehr als 2000 Flüchtlinge von Griechenland aus die Grenze nach Mazedonien. 8000 weitere warteten in angespannter Atmosphäre auf der griechischen Seite. Von Seiten des mazedonischen Innenministeriums hieß, bei solch großen Menschenmengen gebe es naturgemäß Rempeleien. Die Polizei müsse einschreiten, um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Die Ankömmlinge, die vor den Konflikten im Nahen Osten und in Afrika flohen, versuchten so schnell wie möglich zu Bussen und Zügen in Richtung Norden nach Serbien zu gelangen.

+++ Hunderte Flüchtlinge laufen auf Autobahn gen Budapest +++
Am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke haben Hunderte Flüchtlinge am Montagabend eine Polizeiabsperrung durchbrochen, um auf der Autobahn M5 Richtung Budapest zu marschieren. Unter den schätzungsweise tausend Menschen seien viele Familien mit Kindern, berichteten ungarische Medien. Die Migranten schienen nach Westeuropa weiterreisen zu wollen. Die Polizei sperrte den betroffenen Autobahnabschnitt für den Kraftverkehr und ließ die Flüchtlinge gewähren. Ihr Marsch dauerte am Abend noch an. Die Flüchtlinge hatten ihre Registrierung im Transitlager Röszke verweigert. Sie waren vorher illegal aus Serbien gekommen und hatten dafür den Weg entlang der Eisenbahnschienen bei Röszke gewählt, die beide Länder verbinden und vom neuen ungarischen Grenzzaun nicht versperrt werden.

+++ Ungarns Verteidigungsminister tritt zurück +++
Ungarns Verteidigungsminister Csaba Hende ist nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI am Montagabend zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitskabinetts erklärt, bei der über den Zustand des neuen Zauns an der Grenze zu Serbien beraten wurde. Damit sollen Flüchtlinge am Überschreiten der EU-Außengrenze gehindert werden. Über die Gründe für den Rücktritt gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Die Aufgaben Hendes soll vorerst Staatssekretär Istvan Simicsko übernehmen.

+++ Gabriel: Eine halbe Million Flüchtlinge pro Jahr möglich +++
Vizekanzler Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klar kämen“, sagte der SPD-Chef am Montag im ZDF. „Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr.“ In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit der Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen. Gabriel hat angesichts des neuen Milliardenpakets für die Flüchtlingshilfe Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Niemand braucht jetzt bei den Beschlüssen, die wir gestern gefasst haben, die Sorge haben, dass Steuern erhöht werden oder dass wir Leistungen kürzen irgendwo“, sagte der SPD-Chef am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Gabriel?“. Deutschland sei „ein starkes und ein mitfühlendes Land“, fügte Gabriel hinzu und betonte: „Wir haben einfach eine exzellente, wirtschaftlich gute Situation.“

+++ Paket zur Flüchtlingshilfe soll Mitte Oktober beschlossen sein +++
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik binnen der nächsten sechs Wochen durchs Parlament bringen. Das Kabinett soll sich am 29. September damit beschäftigen, wie der Ressortchef am Montagabend nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag mitteilte. Am 15. Oktober soll das Gesetzespaket demnach den Bundestag passieren. Nur einen Tag später, am 16. Oktober, soll dann abschließend der Bundesrat zustimmen. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht auf Montag auf umfangreiche Schritte zur Bewältigung des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland verständigt.

+++ Knapp 2000 Flüchtlinge in München angekommen +++
Nach der Ankunft Tausender Flüchtlinge am Wochenende in München sind auch am Montag wieder viele Menschen in Bayerns Landeshauptstadt eingetroffen. Allein bis zum Nachmittag (15.00 Uhr) brachten Sonderzüge aus Österreich knapp 2000 Menschen nach München, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Regierung von Oberbayern rechnete bis zum Abend mit insgesamt bis zu 3600 Neuankömmlingen und korrigierte damit die am Morgen genannte Zahl von bis zu 10.000 nach unten. Am Wochenende waren 20.000 Migranten angekommen.

+++ Rumänien will maximal 1785 Flüchtlinge aufnehmen +++
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis erklärt, sein Land könne auf freiwilliger Basis maximal 1785 Flüchtlinge aufnehmen. Zuvor war bekanntgeworden, dass ein neuer EU-Verteilungsplan für Rumänien die Aufnahme von 6351 Flüchtlingen vorsieht. Rumänien lehnt die EU-Verteilungsquoten ab.

+++ Großbritannien will 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen +++
Großbritannien wird in den kommenden fünf Jahren bis zu 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Das teilt Premierminister David Cameron vor dem Parlament in London mit.

Kommentare (129)

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Herr Tilo S

07.09.2015, 09:57 Uhr

Die Koalition hat den Knall wohl noch nicht gehört!! Diese Parteien sind für Heimatdeutsche dauerhaft unwählbar.

Herr Franz Schuster

07.09.2015, 10:01 Uhr

Ich habe Angst vor der Islamistischen Invasion! Welche Partei kann man wählen, wenn man kein Nazi ist, aber diese vielen Leute nicht alle im Land haben will!
H I L F E!

Account gelöscht!

07.09.2015, 10:04 Uhr

"Der Bund nimmt Geld...in die Hand"
Sind das Steuergelder oder werden wieder einmal die Sozialkassen nur der zahlenden Pflichtversicherten ausgeraubt?

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