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09.09.2015

02:48 Uhr

Liveblog

München erwartet 4300 Flüchtlinge

Die Welle von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien und Afghanistan ebbt nicht ab. Zehntausende brauchen Hilfe – und Unterkunft. Polen und Spanien sind inzwischen zu Zugeständnissen bei der Aufnahme bereit.

Die Flüchtlinge waren von der Polizei gestoppt worden, ihr Reiseziel ist Dänemark. dpa

Flüchtlinge am Hauptbahnhof Lübeck

Die Flüchtlinge waren von der Polizei gestoppt worden, ihr Reiseziel ist Dänemark.

München, Berlin, DüsseldorfKampf um Solidarität: Nach dem umfangreichen Maßnahmenpaket der Bundesregierung kommt auch international Bewegung in den Umgang mit Flüchtlingen. Großbritannien, ja sogar Brasilien und Venezuela wollen Zehntausende aufnehmen. Ob es bei großen Ankündigungen bleibt? In Osteuropa bleibt die Lage gespannt. Und der Solidargedanke mitunter auf der Strecke. Der Liveblog.

+++ Ungarische Kamerafrau nach Tritten gegen Flüchtlinge entlassen +++

Weil sie Flüchtlinge getreten hat, ist eine ungarische Kamerafrau entlassen worden. Von der Kamerafrau Petra L. waren Aufnahmen aufgetaucht, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein stellt. Bei einem anderen Vorfall gibt sie einem Flüchtlingskind einen Tritt. Die Bilder wurden von dem Internet-Fernsehsender N1TV verbreitet, der der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik nahe steht.

N1TV-Chefredakteur Szabolcs Kisberk schrieb am Dienstag auf der Facebook-Seite des Senders: "Eine N1TV-Kollegen hat sich heute an einem Sammelpunkt (für Flüchtlinge) in Röszke inakzeptabel verhalten." Der Arbeitsvertrag mit der Kamerafrau sei daher mit sofortiger Wirkung beendet worden. Der Sender betrachte die Angelegenheit damit als "abgeschlossen".

+++ Erneuter Zwischenfall an der serbischen Grenze in Ungarn +++

In Ungarn ist die Polizei erneut mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorgegangen. Am Dienstagabend flohen in Röszke an der serbischen Grenze mehrere hundert Flüchtlinge von einem Sammelpunkt der Polizei, wo sie auf ihre Registrierung warten sollten. Die Gruppe lief etwa einen Kilometer weit auf einer Hauptstraße, bevor die Polizei sie stoppte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Schließlich wurden die Flüchtlinge mit Bussen in das Registrierungszentrum gebracht.

+++ Zu wenig Trinkwasser im Zug, Feuerwehr greift ein +++

Feuerwehr und Hilfsorganisationen haben in Koblenz entkräftete Flüchtlinge in einem Sonderzug mit Trinkwasser und Lebensmitteln versorgt. Der Zug mit 380 Flüchtlingen war auf dem Weg nach Düsseldorf. Er stoppte am späten Dienstagabend angesichts der Notlage im Koblenzer Hauptbahnhof, wie die Feuerwehr mitteilte. Er sei bereits seit den Morgenstunden unterwegs gewesen. Feuerwehrleute und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes, der Malteser und des Technischen Hilfswerks stellten die Versorgung der Asylsuchenden für die Weiterfahrt sicher, hieß es.

+++ UNHCR erwartet erst im November Entspannung +++
Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR frühestens im November abschwächen. „Bis Ende Oktober ist keine Änderung zu erwarten“, sagte Europa-Direktor Vincent Cochetel am Dienstag in Budapest. Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42.000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route über Griechenland, Serbien und die Türkei zu rechnen. In Griechenland seien zurzeit 30.000 Menschen unterwegs, in Mazedonien 7000. Von den nach Europa flüchtenden Menschen kommen nach UNHCR-Angaben 85 Prozent aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

+++ München erwartet 4300 Flüchtlinge +++
In München werden am Dienstag insgesamt wohl rund 4300 Flüchtlinge ankommen. „Es ist eine kleine Entspannung festzustellen“, sagt der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, in München. „Es ist nichts anderes als ein erster kleiner Durchschnaufer.“ Vier Sonderzüge hätten rund 2000 Menschen nach Berlin, Celle und Düsseldorf weitergebracht.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

+++ Polen ist zu Zugeständnissen bereit, stellt aber Bedingungen +++
Polen ist nach anhaltender Kritik zu Zugeständnissen bei der Zahl aufzunehmender Flüchtlinge bereit, stellt dafür aber Bedingungen. „Wir sind bereit, mehr zu tun“, sagte Regierungschefin Ewa Kopacz nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am Dienstag. Die liberalkonservative Ministerpräsidentin lud die Vorsitzenden der Parteien im Parlament zum Gespräch ein: „Angesichts dieser humanitären Krise muss Polen solidarisch sein, aber auch verantwortlich. Darum ist es wichtig, dass wir in dieser schwierigen Angelegenheit mit einer Stimme sprechen“, sagte sie zu dem Ziel, knapp sechs Wochen vor den Parlamentswahlen auch die Opposition an den Überlegungen über die Flüchtlinge zu beteiligen. Bisher hat sich Polen zur Aufnahme von 2000 Flüchtlingen verpflichtet. Ehe diese Zahl gesteigert werden kann, müssten drei Bedingungen erfüllt werden, sagte Kopacz. So müsse eine Liste sicherer Drittstaaten festgelegt werden, in die Armutsmigranten „hart und konsequent“ abgewiesen würden. Außerdem müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob Europa die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat. Polen behalte sich ferner die Prüfung der Flüchtlinge vor, um sicher zu sein, dass diese „keine schlechten Absichten haben“, sagte Kopacz.

+++ Roth lehnt Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab +++
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat ein System zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der EU abgelehnt. „Menschen nach einer Quote zu verteilen, ohne Rücksicht auf die Zustände in den einzelnen Ländern, halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Roth in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“. Sie plädierte stattdessen für die Einrichtung eines „europäischen Flüchtlingsfonds“, der Länder unterstützen solle, die viele Flüchtlinge aufnehmen. Roth wandte sich auch gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Kein Staat habe „das Recht zu sagen, der ist sicher und der nicht“. Das sei „ein Angriff auf das individuelle Grundrecht auf Asyl“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

+++ Spanien öffnet sich für mehr Flüchtlinge +++
Spanien hat seine zögerliche Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgegeben und am Dienstag erklärt, es werde so viele Menschen aufnehmen, wie die Europäischen Union (EU) vorschlägt. Bislang hatte die konservative Regierung unter Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit und die direkt in Spanien ankommenden Migranten erklärt, das Land könne nur eine sehr begrenzte Anzahl zusätzlich einlassen.

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