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18.10.2012

12:02 Uhr

Liveblog

Steinbrück wirft Merkel Doppelspiel in Europa vor

VonMaike Freund, Georg Watzlawek

Die Kanzlerin hält eine Regierungserklärung zu Europas Zukunft - und hat auf dem EU-Gipfel eine Menge vor. Doch Oppositionsführer Peer Steinbrück nutzt die Gelegenheit, den Wahlkampf 2013 zu eröffnen. Handelsblatt Online berichtet live. (Dieser Beitrag aktualisiert sich nicht automatisch, bitte hin und wieder F5 drücken. Alle Einträge in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.)

Merkel gegen Steinbrück

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

Merkel gegen Steinbrück: Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

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+++ 11:21 +++ Allgemeine Aussprache

In der allgemeinen Debatte darf zunächst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ans Pult, der zuvor heftig aus dem Plenum getwittert hatte (siehe unten). Am Pult fängt er ebenfalls mit dem Betreuungsgeld an.

Volker Kauder interveniert: Es sei schon merkwürdig, dass Gabriel davon ausgehe, dass der Zweitverdiener eine Frau sei. Und dann geht es darum, welche Sprache genutzt werde. Kauder: "Hier im Bundestag ist die Sprache immer noch Deutsch!"

Das reicht uns nun. Wir steigen aus dem Liveblog aus. Aber lesen Sie ruhig weiter, das Protokoll der Debatte lohnt sich. Ein Tipp: gehen Sie ganz nach unten - und fangen Sie hinten an. (GW)

+++ 11:07 +++ Gerda Hasselfeld (CSU) redet

... und das Tempo geht merklich zurück.

+++ 11:00 +++ Was Merkel treibt

Die Bundeskanzlerin hört allenfalls mit halbem Ohr zu. Ein kurzer Schwenk der Kamera zeigt die Kanzlerin im orangen Jackett auf der Regierungsbank - wie sie auf dem Smartphone eine SMS schreibt.

+++ 10:55 +++ Renate Künast redet

Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast. dpa

Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast.

Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fängt erst mal mit einer Replik auf Kauder an, zur Ganztagsschule - und -betreuung an. Das sei das absolute Gegenstück zum Betreuungsgeld.

+++ 10:44 +++ Volker Kauder redet

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lobt die Kanzlerin für ihre präzisen Aussagen zu Europas Reformen. Dazu habe die Fraktion zwar einige Fragen und Anmerkungen, aber sie stehe hinter der Kanzlerin. Und dann gleich rein in den Wahlkampf: Das Steinbrück hier einige Argumente Merkels zum ersten Mal gehört habe, wundere ihn gar nicht: "Dann müssen Sie, Herr Kollege Steinbrück, einfach mal öfter zu den Plenardebatten donnerstags kommen." Und dann noch eine Attacke auf den SPD-Kandidaten: „Sie sind gut im Austeilen, jetzt müssen Sie auch lernen einzustecken.“

+++ 10:41 +++ Noch ein Ordnungsruf

Gysi: "Und das werde ich jetzt etwas genauer schildern ..."

Lammert: "Nein, das werden Sie jetzt nicht mehr schildern. Auf jeden Fall nicht in der Zeit, die Sie sich dafür vorgenommen haben."

Der Fraktionsvorsitzende Partei Die Linke, Gregor Gysi. dpa

Der Fraktionsvorsitzende Partei Die Linke, Gregor Gysi.

+++ 10:39 +++ Sozialistischer Spinner

Gysi hält Steinbrück vor, die Finanztransaktionssteuer früher mal als "Idee sozialistischer Spinner" bezeichnet zu haben: "Äußern Sie sich doch mal dazu, Herr Steinbrück!"

+++ 10:33 +++ Ordnungsruf für die Regierung

Parlamentspräsident Lammert muss Gysi unterbrechen: Auf der Regierungsbank möge man doch bitte dafür sorgen, dass wenigstens die Sicht auf den Redner nicht verstellt werde - wenn man ihm schon nicht zuhören.

Merkel unterhält sich mit Wolfgang Schäuble (l.), Bundesumweltminister Peter Altmaier (hinten) twittert, Guido Westerwelle (FDP) lauscht Gysi. dpa

Merkel unterhält sich mit Wolfgang Schäuble (l.), Bundesumweltminister Peter Altmaier (hinten) twittert, Guido Westerwelle (FDP) lauscht Gysi.

+++ 10:27 +++ Gregor Gysi redet

+++ 10:15 +++ Rainer Brüderle

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle. dpa

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht ans Pult - und schaltet gleich in den Wahlkampfmodus. Eigentlich habe er ja zum Thema "Steinbrücks Nebeneinkünfte" nichts sagen wollen, aber: "Bundeskanzler ist kein Nebenberuf." Und weiter: "Steinbrück kann alles. Aber nichts ist klar."

Kommentare (89)

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sharwes

18.10.2012, 09:00 Uhr

Wie auch immer es in Deutschland intern zugeht, ich hoffe sehr, dass jede künftige Regierung nicht vor dem Ausland einknickt. Wir waren viel zu lange die Zahlen, Know-How Lieferanten der EU ohne dafür auch mehr Gewicht zu verlangen. Kein anderes Land würde so ein Schwachsinn machen. Insofern finde ich die ich die zuletzt ansatzweise gezwigte Härte (oder besser Normalität) für gut. Seht euch die Franzosen an oder die Engländer, steigen aus den Verpflichtungen aus, wollen dann aber wieder bei den Themen, die sie von denen sie nutzen mitreden.
Wir waren viel zu lange zu soft!

steuerzahler

18.10.2012, 09:50 Uhr

Ach kommt, lasst uns alle in den Urlaub fahren und wenn wir wieder hier sind versuchen wir mal den entspannten Lebensstil.

Hartz4 für alle, keine Arbeit, keine Steuern, kein Stress, sich nicht mehr über unsere Politiker aufregen - herrlich.

(...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Sollen_alle_untergehen

18.10.2012, 10:21 Uhr

Alles scheinheilige Heuchler!!!
Glaubt ihnen kein Wort mehr!!!

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