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18.12.2014

13:13 Uhr

Liveblog zu Edathy

„Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr“

Sebastian Edathy hat erstmals seit der Kinderporno-Affäre ausgesagt – und SPD-Fraktionschef Oppermann und Ex-BKA-Chef Ziercke schwer belastet. Bei sich selbst sieht Edathy kaum Schuld. Der Liveblog zum nachlesen.

Sebastian Edathy: „Sicherlich ist nicht jede meiner öffentlichen Äußerungen glücklich gewesen“.

Sebastian Edathy: „Sicherlich ist nicht jede meiner öffentlichen Äußerungen glücklich gewesen“.

BerlinDas politische Berlin steht heute im Zeichen der Edathy-Affäre: Der SPD-Politiker und Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy (45) , gegen den ein Strafverfahren läuft, wird sich erstmals seit dem Skandal um Nacktbilder von Knaben der Öffentlichkeit stellen – zuerst in der Bundespressekonferenz, danach im Untersuchungsausschuss, der seinen Namen trägt. Ebenso der Abgeordnete Michael Hartmann, den Edathy als Tippgeber beschuldigt. Die Affäre hat das Potenzial, die SPD und die gesamte Regierung zu erschüttern. Denn noch immer sind viele Fragen ungeklärt, etwa: Wurde Edathy vor der Razzia gewarnt? Und wenn ja, von wem? Wer wusste wann was? Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveblog.

+++ Die Pressekonferenz ist beendet +++
Mit Spannung werden jetzt die Reaktionen von Oppermann und der SPD erwartet sowie die Vernehmung Edathys vor dem Untersuchungsausschuss.

+++ Was war in den Filmen zu sehen? +++
Immer wenn es um die konkreten Inhalte der Filme geht, weicht Edathy aus. Sagt süffisant, Journalisten sollen selbst recherchieren und ihre Arbeit machen. Keine Informationen zu den Filminhalten. 

+++ Frage: Hat Edathy seinen Laptop verschwinden lassen? +++
Edathy antwortet nicht klar auf die Frage. Das sei noch nicht einmal der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sagt er. Ihm sei „bedauerlicherweise“ der Dienst-Laptop gestohlen worden. Schuld seien auch die strengen Nichtraucher-Gesetze, fügt er augenzwinkernd hinzu, denn er habe beim Zwischenstopp auf dem Weg nach Amsterdam an der deutsch-niederländischen Grenze 20 Minuten das Abteil verlassen müssen.

+++ Belastende Material an unbekanntem Ort? +++
Edathy wird gefragt, wie er seine Aussage von Anfang des Jahres meinte – als er behauptete, belastendes Material versteckt zu haben für den Fall, dass ihm etwas zustoße. „Glauben Sie nicht alles, was ich bei Facebook poste“, sagt Edathy nun und grinst in die Runde.

+++ „Ich habe nichts mehr zu verlieren“ +++
„Ich habe nichts mehr zu verlieren“, sagt Edathy. „Deshalb habe ich keinen Grund, nicht objektiv die Wahrheit zu sagen“.

+++ Edathy attackiert wiederholt Hartmann und Ziercke +++
Sein Parteifreund Michael Hartmann sei persönlich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke mehrfach über den Stand der Ermittlungen unterrichtet worden, sagt Edathy. Hartmann habe ihn dann mit Informationen versorgt: „Ich bin laufend unterrichtet worden, wo die Akte sich befindet.“ Hartmann und Ziercke haben ähnliche Anschuldigungen Edathys vom Wochenende bereits zurückgewiesen.


+++ „Was machen wir, wenn sich Sebastian umgebracht hat? +++
Edathy greift SPD-Fraktionschef Oppermann an und schildert eine Szene vom Ende 2013, als er schon von den Ermittlungen wusste: Oppermann habe, als Edathy wegen Verschlafens nicht zum Zählappell vor der Wahl der Bundeskanzlerin erschienen war, gesagt: „Wie kommunizieren wir es den Medien, wenn sich Sebastian umgebracht hat?“ Oppermann bestreitet, dies Edathy verweist auf seine Eidesstattliche Erklärung, die er später im Untersuchungsausschuss abgeben will – zusätzlich zu zwölf Seiten ausgedruckten SMS-Verkehrs. Edathy: Bei den Ex-Fraktionschefs Franz Müntefering und Peter Struck wäre ein solches Verhalten nicht vorstellbar gewesen.

+++ Edathy weicht auf Fragen zum Strafverfahren aus +++
Klage Frage einer Journalistin: Können Sie heute sicher sagen, dass Sie nur Material bestellt haben, das in Deutschland nicht strafbar ist? Edathy weicht aus und wirft den Journalisten vor, vorzuverurteilen und nicht die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. Im Strafverfahren gegen ihn gehe es nicht über die Bestellungen der Firma aus Kanada. Es gebe eine Anklage, aber diese wolle er nicht kommentieren. „So viel Respekt bitte ich, noch erwarten zu dürfen“.

Die unendliche Edathy-Affäre

Was wird Edathy vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, Kinderpornos über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Gegenüber dem Gericht erklärte er, dass auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten. Er bezeichnete sich gar als Gegner der Kinderpornografie, hielt das Material offenbar für nicht strafbar.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht aktuell laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches („Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“) eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Zuletzt berichtete „Spiegel Online“, er lebe derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Wovon lebt Edathy derzeit?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Nach dem Abgeordnetengesetz wird es in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Im Fall von Edathy ist der Anspruchszeitraum März 2014 bis Mai 2015. In Summe beträgt bei Edathy das Übergangsgeld 130 420 Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 23. Februar startet am Landgericht Verden der Prozess gegen Edathy. Juristen gehen davon aus, dass es ein kurzes Verfahren wird. Die Zeugenliste dürfte kurz sein, stattdessen gehe es im Kern um eine Würdigung der sichergestellten Computerdaten.

Warum ist die Affäre für die SPD brisant?

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann behauptet felsenfest, aus ihrem Kreis sei Edathy oder dessen Umfeld nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel über den Verdacht gegen den SPD-Aufsteiger informiert. Friedrich kostete das den Kopf. Oppermann kam um einen Rücktritt herum, obwohl ein Anruf von ihm beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sowie ein Gespräch mit Hartmann bis heute nebulös bleiben.

Kann es für Oppermann noch mal eng werden?

Eigentlich nur, wenn bei der Befragung von Edathy oder dessen früheren Vertrauten in der SPD, Michael Hartmann, glaubwürdige neue Details herauskommen. Die im „Stern“ vorab von Edathy präsentierten SMS-Kontakte mit führenden Genossen werden in der SPD als juristisch irrelevant bewertet. Von einer „Schmutzkampagne“ Edathys ist die Rede, mit der dieser von den Kinderporno-Vorwurf ablenken wolle. Eine gewisse Nervosität bleibt, ob Edathy sich einen Knaller für seinen großen Auftritt aufgehoben hat.

Wie sehr belastet die Affäre die Koalition?

Der Fall Edathy versaute Schwarz-Rot im Frühjahr den Start. Oppermann agierte danach lange auf Bewährung. Zwar betont die Union, die Affäre dürfe nicht ein zweites Mal eine Regierungskrise auslösen. Doch beim kleinsten neuen Fehler würde gerade die CSU, die Friedrich verlor, Oppermann vor sich her treiben. Anfang 2015 muss die SPD-Spitze vor den Ausschuss - der Schatten Edathy dürfte noch länger über der Koalition liegen.

+++ „Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr“ +++
Dies hier heute sein letzter großer Auftritt in Berlin, sagt Edathy. Die Sache müsse jetzt zu einem Ende kommen. „Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr“.

+++ Wortgefecht mit Journalisten über die bestellten Filme +++
Für ihn sei bei Bestellung der Filme erkennbar gewesen, dass es sich nicht um strafbares Material gehandelt habe. Dem Journalisten, der ihn beständig dazu fragt, wirft Edathy vor, nicht zu wissen, wovon er spricht, da er die Filme nie gesehen habe. Die Firma in Kanada, bei der Edathy die Filme bestellte, sei jahrelang unbehelligt geblieben und vertreibe sogar Produkte über Amazon. Die Presse und die Öffentlichkeit betrieben Skandalisierung. Wenn die Aufnahmen unter Zwang zustande gekommen wären, hätte das BKA das Material anders bewertet. Die Sache sei privat, sagt Edathy zu einem Journalisten, „das geht Sie – mit Verlaub – einen feuchten Kehricht an.

+++ Edathy wirkt erstmals aufgebracht +++
Edathy antwortet die ganze Zeir über ruhig und bestimmt. Doch angesprochen auf die moralische Einordnung der Filme wirkt er zum ersten Mal aufgebracht:„Wissen Sie, von was Sie reden? Es wird spekuliert und publiziert!“

Kommentare (12)

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Herr walter danielis

18.12.2014, 10:39 Uhr

Wenn dieser Herr die gleiche Unterstützung durch Politik und Medien bekommt wie vor einigen Jahren Herr Friedmann kann er bald wieder in den öffentlich rechtlichen und privaten Fernsehsendungen auftreten und den Leuten erklären wie sie sich sittlich und moralisch richtig verhalten sollen. Schau mer Mal

Herr Peter Delli

18.12.2014, 10:55 Uhr

Ein Sozi kann mich nicht enttäuschen.

Account gelöscht!

18.12.2014, 11:17 Uhr

"Ich will mir eine neue Existenz aufbauen und vielleicht kann ich auch wieder einmal ohne Angst in Deutschland leben."
So die Aussage soeben bei der Pressekonferenz von Herrn Edathy von der SPD. ADIEU,
Nix gut auch für eine angebliche Volkspartei, die mit solch schwachen Persönlichkeiten eigentlich keine mehr sein dürfte.
"Es geht ihnen einen feuchten Kericht an....".


Oh Gott, welche Politiker im Bundestag und in den Ausschüssen.
Es ist fast nicht zu glauben.

Mich wundert es nicht, wenn immer mehr Menschen nicht wählen gehen und das Gegenteil tun, nämlich bei solcher Poltik und Poltikern auf die Strasse gehen.

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