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14.02.2014

20:00 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

„Auf Wiedersehen, ich komme wieder“

VonStefan Kaufmann, Maike Freund

Hans-Peter Friedrich ist über den Fall Edathy gestürzt. Er hat sein Amt niedergelegt. Offenbar ist er nicht freiwillig gegangen. Die Kanzlerin hat ihn zum Rücktritt gedrängt. Über den Nachfolger wird schon spekuliert.

dpa

Um 17 Uhr ist Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor die Presse getreten. Aus Regierungskreisen war bereits verlautet, dass er seinen Rücktritt erklären würde. Hier seine Erklärung und die Reaktionen zum Nachlesen in unserem Liveblog.

+++ Oppermann informierte Friedrich +++

Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach SPD-Angaben vorab über die Erklärung informiert, mit der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag die Informationswege im Fall Edathy offenlegte. „Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt“, sagte Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden. Am Donnerstagvormittag hat mein Büro die Erklärung vor Veröffentlichung an das Ministerbüro übersandt“, so Oppermann weiter. „Das Ministerbüro hat in einem Telefonat vor der Veröffentlichung in meinem Büro die Einigung über die Erklärung bestätigt.“ Aus der CSU wird Oppermann vorgeworfen, er habe mit seiner Erklärung Friedrichs Rücktritt eingeleitet.

+++ Kanzlerin Merkel dankt ihrem Ex-Minister +++

Eine halbe Stunde nach Hans-Peter Friedrich äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Mit großem Respekt und großem Bedauern habe ich sein Rücktrittsgesuch angenommen“, sagt die Kanzlerin. „Mit seinem Schritt stellt Hans-Peter Friedrich einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis, die eigenes Interesse und eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen stellt.“ Mit seinem Amtsverzicht übernehme Friedrich „unabhängig von der rechtlichen Bewertung politische Verantwortung“. Für Friedrichs „weitere politische Arbeit“ wünsche sie ihm alles Gute. Noch sei es nicht an der Zeit, einen Nachfolger zu benennen. Horst Seehofer soll ihr zeitnah einen Namen nennen. Am Samstag trifft sich die CSU zu einem kleinen Parteitag.

Noch kein Nachfolger festgelegt

Merkel bedauert Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

Noch kein Nachfolger festgelegt: Merkel bedauert Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

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+++ Schon Spekulationen über die Nachfolge +++

Gehandelt werden drei CSU-Politiker, die derzeit schon in Berlin arbeiten. Stefan Müller, parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, und Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium. Auch jeden Fall soll es ein Franke sein. Auch Marlene Mortler ist eine Kandidatin. Sie hat Landwirtschaft studiert – ist nach der Wahl allerdings Drogenbeauftragte der Bundesregierung geworden.

+++ Union lenkt den Blick auf die SPD +++

„Nun sind auch andere aufgefordert, ihren Teil zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beizutragen“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach dem Rücktritt von Friedrich. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte „Welt“: „Als Innenminister macht er eine Gefälligkeit für die SPD und muss seinen Hut nehmen.“ Es könne zudem nicht wahr sein, dass Edathy wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Hannover vielleicht straffrei ausgehe.

++ Linkspartei-Chef legt Oppermann Rücktritt nahe ++

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere personelle Konsequenzen. „Friedrichs Rücktritt war eine Frage der politischen Hygiene. Geheimnisverrat im Amt geht nicht. In der Sache ändert der Rücktritt wenig“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Ein Rücktritt beantwortete keine Fragen. „Jetzt muss das Spitzenpersonal der SPD Konsequenzen ziehen.“ Riexinger bezog sich dabei darauf, dass der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Herbst letzten Jahres in seiner Funktion als SPD-Fraktionsgeschäftsführer beim Bundeskriminalamts (BKA) angerufen hatte, als Parteichef Sigmar Gabriel ihm von dem Fall Sebastian Edathy erzählt hatte, und sich die Angaben bestätigen ließ. Riexinger: „Wer als Parlamentarischer Geschäftsführer einer Bundestagsfraktion den BKA-Chef anruft und zum Geheimnisverrat anstiftet, muss sich auch fragen lassen, ob man mit diesem Selbstverständnis hohe Ämter bekleiden kann.“

+++ „Auf Wiedersehen, ich komme wieder“ +++

Nur 59 Tage war Hans-Peter Friedrich im Amt. Zum Abschied gibt er sich kämpferisch: „Auf Wiedersehen, ich komme wieder“ sagt er zu den Journalisten. Zuvor hat er kurz und knapp seinen Rücktritt als Landwirtschaftsminister erklärt.

+++ „Politisch und rechtlich korrekt gehandelt“ +++

Friedrich ist der Unmut über seinen Rücktritt anzumerken. Längst heißt es, die Bundeskanzlerin habe ihn zum Rücktritt gedrängt. Er selbst sagt in seiner Erklärung: „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel informiert habe.“ Aber der Druck sei zuletzt zu groß geworden, um das Amt weiter auszuführen. „Ich habe mir vorgenommen, die ländlichen Räume zu stärken“, sagt er. Das wird nun die Aufgabe seines Nachfolger. Friedrich: „Ich wünsche meinem Nachfolger alles Gute und Gottes Segen.“

+++ Die Erklärung – kurz und bündig +++

Rücktrittserklärung

Friedrich: "Ich komme wieder"

Rücktrittserklärung: Friedrich: "Ich komme wieder"

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+++ Einer war schneller als Friedrich +++

Es ging schnell, aber es war nicht der schnellste Rücktritt in einer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung: Der Amtsverzicht des Bundeslandwirtschaftsministers erfolgte rund acht Wochen nach der Vereidigung des Kabinetts im Bundestag. In der vorangegangenen Legislaturperiode, in der eine Koalition aus Union und FDP regierte, war Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) bereits nach etwa vier Wochen zurückgetreten. Auch bei Jung ging es um Vorkommnisse, die sein vorheriges Ministeramt betrafen. Anlass für seinen Rückzug 2009 waren Informationspannen rund um den Luftangriff im afghanischen Kundus, bei dem viele Zivilisten ums Leben gekommen waren. Jung war zur Zeit des Angriffs Verteidigungsminister.

++ Grüne: „Koalition steht vor Scherbenhaufen ihrer Kumpanei“ ++

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagt zum Rücktritt Friedrichs: „Der Fall Edathy wird zur Affäre Große Koalition. Die ist mit dem Rücktritt nicht beendet, sondern fängt erst an. Die Große Koalition steht vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei.“ Mit dem Rücktritt könnten „CDU, CSU und SPD die Regierungsaffäre nicht einfach vom Tisch wischen. Führungsstärke zeigt Frau Merkel nur dann, wenn sie selbst für Aufklärung sorgt.“

+++ FDP-Chef sieht in Friedrich ein Bauernopfer +++

„Den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Er war nach dem offensichtlichen Bruch des Dienstgeheimnisses unausweichlich“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner nach Friedrich Rücktritt. Lindner weiter: „Mit einem Bauernopfer Hans-Peter Friedrich ist die Affäre nicht erledigt. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Politiker hätten in unserer Rechtsordnung Privilegien. Wir erwarten deshalb nun vorbehaltlose Aufklärungsbereitschaft der SPD. Obwohl die gesamte SPD-Spitze über Monate informiert war, täuschte sie in dieser Woche große Überraschung vor. Das Bundeskriminalamt wurde behandelt wie eine nachgeordnete Behörde der SPD-Bundestagsfraktion. Die Berichte der Staatsanwaltschaft Hannover haben Spekulationen genährt, dass Sebastian Edathy eine frühzeitige Warnung erhalten haben könnte. Dieser Verdacht gegen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann muss aufgeklärt werden.“

+++ Politologe: Lautes Schweigen bei der SPD +++

„Für die Kanzlerin hat Friedrichs Rücktritt eine bereinigende Wirklichkeit.“ Aber der Fall sei im SPD Lager entstanden, sagt Tilman Mayer, Politikwissenschaftler Uni Bonn bei Phoenix. „Von der SPD ist ein lautes Schweigen zu hören“, sagt Mayer. Das kann so nicht weiter gehen, irgendeine Erklärung muss es geben. Es ist sehr auffallen, dass niemand in der Krise nach vorne geht. Und das ist unverständlich.“

Handelsblatt in 99 Sekunden

SPD macht sich die Edathy-Affäre zu einfach

Handelsblatt in 99 Sekunden: SPD macht sich die Edathy-Affäre zu einfach

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+++ Auch Kanzlerin Angela Merkel gibt Erklärung ab +++

Um 17.30 Uhr wird Angela Merkel eine Erklärung abgeben. Das kündigte das Bundeskanzleramt am Freitag an. Zuvor war aus Regierungskreisen bekanntgeworden, dass Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich im Zuge der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurücktreten wird. Möglicherweise wird sich Merkel auch schon zu einem Nachfolger äußern.

Agrarminister: Friedrich stürzt über Edathy-Affäre

Agrarminister

Friedrich stürzt über Edathy-Affäre

Der Druck wurde über den Tag immer größer, nun zieht Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich die Konsequenzen. Wegen der anhaltenden Kritik an Indiskretionen im Fall Edathy ist der CSU-Politiker zurückgetreten.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.


Landespressekonferenz Niedersachsen

Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Edathy

Landespressekonferenz Niedersachsen: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Edathy

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Kommentare (41)

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Notar

14.02.2014, 17:14 Uhr

Zitat : Auch Kanzlerin Angela Merkel gibt Erklärung ab

- ob sie uns dann erklärt, dass dem Friedrich ein super dotierter Posten irgendwo als Botschafter angeboten worden ist, damit er das "Bauernopfer" spielt und weiter schweigt, daß sowohl sie als auch Horstl in den Mist involviert waren.....?

Die Sozis werden wohl auch ein "Baueropfer" kreieren müßen. Wird wohl der Oppermann werden !

Berliner Chaostage sind perfekt !

Sarina

14.02.2014, 17:19 Uhr

Ich bin einverstanden mit seinem Rücktritt, jetzt sollten aber auch Gabriel und Oppermann ebenfalls zurücktreten. Es ist ohnehin nicht zu fassen, wie sich Oppermann in dieser unsäglichen Causa verhalten hat - der Mann war früher Richter!

Orangenbaum

14.02.2014, 17:20 Uhr

Das Beste ist, dass dieses Gesindel über ihre eigenen Lauschangriffe stolpern.
Übrigens: Der BKA-chef darf bleiben und wird nicht umgehend suspendiert?

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