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20.01.2013

20:38 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

David McAllisters bittere Stunden

VonGeorg Watzlawek, Stefan Kaufmann, Dietmar Neuerer

Die FDP hat den Einzug in den Landtag klar geschafft, auf Kosten der CDU. So steht Niedersachsen vor einem Regierungswechsel: Beim vorläufigen Endergebnis liegt Rot-Grün knapp vor Schwarz-Gelb. Der Wahlabend zum Nachlesen.

David McAllisters Stunden als Ministerpräsident sind gezählt. dpa

David McAllisters Stunden als Ministerpräsident sind gezählt.

+++ 23.40 Uhr +++ Wahlleiterin bestätigt Sieg von Rot-Grün

Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat in Hannover das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen bekanntgegeben: CDU bei 36,0%, die SPD bei 32,6%, die FDP bei 9,9%, die Grünen bei 13,7%, die Linkspartei bei 3,1% und die Piraten bei 2,1%. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4%. Die Sitzverteilung: Danach kommt die CDU auf 54, die SPD auf 49, die Grünen auf 20 und die FDP auf 14 Sitze. So steht die knappe rot-grüne Mehrheit.

+++ 23.25 Uhr +++ Wahlergebnis wird gleich verkündet

Nur noch wenige Minuten, dann sollten die letzten Hochrechnungen auch von offizieller Seite bestätigt werden:

+++ 23.15 Uhr +++ Stephan Weil reicht ein Mandat Vorsprung

Der neue Ministerpräsident Niedersachsens dürfte Stephan Weil heißen. Er will auch bei nur einem Mandat Mehrheit eine rot-grüne Koalition bilden. „Bei dem Stand der Dinge habe ich das auch vor“, sagte er in der ARD. „Meine Stimmung wird derzeit immer besser und immer zuversichtlicher.“

+++ 23.10 Uhr +++ David McAllister gibt noch nicht auf

„Solange das amtliche Endergebnis noch nicht vorliegt, sage ich auch nichts zum Wahlergebnis“, so McAllister nach den jüngsten Hochrechnungen.

+++ 22.50 Uhr +++ Rot-Grün gewinnt mit einem Sitz Vorsprung

Die neue Hochrechnung der ARD sieht die CDU bei 36,0%, die SPD bei 32,6%, die FDP bei 9,9%, die Grünen bei 13,7%, die Linkspartei bei 3,2% und die Piraten bei 2,1%. Damit liegt Rot-Grün mit 46,3 Prozent um 0,4 Prozent vor Schwarz-Gelb. Damit ist ein Regierungswechsel möglich. CDU und FDP kommen auf 68 – ein Mandat weniger als SPD und Grüne. Auch das ZDF sieht Rot-Grün nach Mandaten vor der amtierenden schwarz-gelben Koalition.

+++ 22.45 Uhr +++ Alles wartet auf Hameln/Rinteln

Nur noch ein Wahlkreis ist noch nicht ausgezählt: Hameln/Rinteln. Dem ein oder anderen schwant Böses: Droht ein zweites Florida? Dann müssten wir noch ein paar Tage auf das offizielle Endergebnis der Landtagswahl warten:

+++ 22.20 Uhr +++ Rot-Grün plötzlich um einen vor

In der neuen Hochrechnung der ARD liegt Rot-Grün wieder einen Sitz vor Schwarz-Gelb. Angeblich fehlen nur noch drei Wahlkreise, dann steht das Endergebnis fest.

+++ 22.15 Uhr +++ McAllister prescht schon mal vor

Die Wahl ist noch völlig offen, wenige Hundert Stimmen könnten am Ende entscheiden – doch Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat David McAllister beansprucht sicherheitshalber schon mal den Auftrag zur Bildung einer neuen Landesregierung für seine Partei. „Wir sind klar stärkste Kraft und die Nummer Eins in Niedersachsen“, sagte er im ZDF. Am liebsten wolle er die Koalition mit der FDP fortsetzen. Man müsse aber auch mit einem Patt bei der Sitzverteilung rechnen. Zuvor hatte McAllister nicht ausgeschlossen, in diesem Fall auch mit der SPD über eine große Koalition zu reden.
+++ 22.00 Uhr +++ Die 140-Zeichen-Analyse von Johannes Kahrs

Über Twitter verkündet der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, welche Lehren er aus der Landtagswahl zieht:

+++ 21.45 Uhr +++ Innenminister Schünemann patzt

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor der Wahl für reichlich Wirbel gesorgt. Vor allem in der Debatte um Gewalt und Pyrotechnik in deutschen Fußballstadien forderte er ein rigides Vorgehen. Das hat ihm nicht nur Freunde gebracht – und womöglich ein paar wichtige Stimmen gekostet. Seinen Wahlkreis Holzminden musste der CDU-Politiker jedenfalls überraschend an seine SPD-Herausforderin Sabine Tippelt abgeben, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. 2008 hatte Schünemann seinen Wahlkreis noch gewonnen. Abgeordneter des neuen niedersächsischen Landtags wird er dennoch werden, schließlich steht er auf Platz fünf der Landesliste.

+++ 21.40 Uhr +++ Spitzenkandidaten in ihren Wahlkreisen top

Im eigenen Bezirk haben David McAllister und Stephan Weil nichts anbrennen lassen. Der CDU-Spitzenkandidat McAllister holte im Bezirk Hadeln/Wesermünde 64,4 Prozent der Stimmen. Etwas spannender machte es Stephan Weil. Für den SPD-Kandidaten stimmten in seinem Wahlkreis Hannover-Buchholz immerhin 44,8 Prozent der Wähler. CDU-Herausforderer Jens-Michael Emmelmann kam auf 39,9 Prozent der Stimmen.

+++ 21.10 Uhr +++ Herber Dämpfer für Doris Schröder-Kopf
Die Ergebnisse aus den Wahlkreisen laufen ein. Eine Überraschung gibt es aus dem Bezirk Hannover-Döhren zu vermelden: Doris Schröder-Köpf (SPD) verliert gegen den CDU-Kandidaten Dirk Toepffer deutlich (33,8 Prozent zu 41,8 Prozent). Die Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird aber vermutlich dennoch in den neuen Landtag in Hannover einziehen – sie steht auf Platz zwölf der Landesliste.

+++ 20.36 Uhr +++ Der eigentliche Wahlgewinner

Die Grünen schafften zum ersten Mal in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis. Ihr bestes Ergebnis hatten sie Grünen vor fünf Jahren mit 8,0 Prozent erreicht, jetzt liegen sie bei fast 14 Prozent. Und es ist Bundesvorsitzende Claudia Roth, die das Motto des Abends prägt: "Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen." Und auch Jürgen Trittin ist weiterhin gut aufgelegt:

+++ 20:25 Uhr +++ Wahlleiterin läutet lange Nacht ein

Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs macht wenig Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung: "Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zweimal auszählen."

+++ 20:15 Uhr +++ Wie Piraten ihren Schiffbruch erklären

Christopher Lauer, Berliner Pirat, analysiert in seinem Blog den Absturz seiner Partei in Niedersachsen so: „Aufgrund unserer Sozialisation können die meisten von uns nicht mit Erfolg umgehen. (…) Als Partei, die in vier Landesparlamenten ist, die dieses Jahr in den Bundestag einziehen will, müssen wir endlich selbstbewusst mit unserem Erfolg klar kommen und verstehen, dass wir eben keine Loser mehr sind.“

+++ 20:10 Uhr +++ Leihstimmen in ungeahnter Dimension

Nach Erkenntnissen der ARD hat es bei dieser Landtagswahl ein Stimmensplitting in bislang einmaligem Ausmaß gegeben: 80 Prozent der Wähler, die ihre Zweitstimme der FDP gaben, votierten mit der Erststimme für die CDU. Insgesamt wanderten 101.000 Wähler von der CDU zur FDP.

+++ 20:02 Uhr +++ Rot-Grün holt auf

Das ZDF legt eine weitere Hochrechnung vor. Die CDU liegt bei 36,4 Prozent, die FDP bei 9,7 - doch die SPD legt auf 32,5 Prozent und die Grünen sogar auf 13,7 Prozent zu. Rechnet man das in Landtagsmandate um, dann liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb wieder gleichauf.

+++ 19:52 Uhr +++ McAllister bricht sein Schweigen
Ungewöhnlich lange mussten die CDU-Anhänger auf den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister warten. Immerhin hat die CDU mehr als sechs Prozentpunkte verloren - mehr als jede andere Partei. Dennoch gibt er sich zufrieden: „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen. Wir haben berechtigte Hoffnung, dass wir unsere erfolgreiche Koalition in Hannover fortsetzen können.“

+++ 19:44 Uhr +++ Schröder für Steinbrück

Die SPD versucht mit aller Kraft, die Debatte über einen Wechsel an der Spitze zu ersticken. Ex-Kanzler Gerhard Schröder bekräftigt in der ARD: „Steinbrück wird überhaupt nicht in Frage gestellt. Die SPD ist keine Partei, die sich von irgendwas umwerfen lässt. Das hat sie in 150 Jahren Geschichte bewiesen.“

Dietmar Neuerer hat sich in der SPD-Parteizentrale umgesehen, dazu auch der Kommentar von Stefan Kaufmann:

Niedersachsen-Wahl: FDP-Erfolg schockt Bundes-Genossen

Niedersachsen-Wahl

FDP-Erfolg schockt Bundes-Genossen

Der Erfolg der FDP in Niedersachsen könnte den Regierungstraum der SPD zerstören.

Kommentar: SPD ist Steinbrück ausgeliefert

Kommentar

SPD ist Steinbrück ausgeliefert

Peer Steinbrück hat der SPD bei der Wahl in Niedersachsen entscheidende Stimmen gekostet.

+++ 19:40 Uhr +++ Hauchdünner Vorsprung für Schwarz-Gelb

Die neue Hochrechnung für das ZDF sieht wieder eine Mehrheit von einem Sitz für Schwarz-Gelb im neuen Landtag. Der Hochrechnung zufolge kommen CDU und FDP gemeinsam auf 73 Mandate, SPD und Grüne vereinen danach 72 Sitze auf sich. Auch in einer neuen Hochrechnung für die ARD von 19.20 Uhr verfügt Schwarz-Gelb weiterhin über eine Mehrheit von einem Sitz vor Rot-Grün.

+++ 19:34 Uhr +++ Rösler: Wir legen los

FDP-Chef Philipp Rösler wertet den Wahlausgang als großen Tag für die Landes-FDP und für die FDP in ganz Deutschland. Schwarz-Gelb könne ein Sieg auch im Bund gelingen, rief er den Anhängern in Berlin entgegen. Mit der Wahl der richtigen Themen und engagierter Arbeit könne man es schaffen, trotz gegenteiliger Vorhersagen. „Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen.“

FDP holt zehn Prozent: Sieg auf Leihbasis

FDP holt zehn Prozent

Sieg auf Leihbasis

In Niedersachsen gelingt der FDP und ihrem Chef Philipp Rösler ein sensationelles Comeback.

+++ 19:32 Uhr +++ Lagerwahlkampf für den Bund eröffnet

Führungsdebatte: Rösler ist auf einmal Everybody's Darling

Führungsdebatte

Rösler ist auf einmal Everybody's Darling

Der Sensations-Erfolg der FDP in Niedersachsen hat die Widersacher von Bundesparteichef Rösler beeindruckt.

+++ 19:22 Uhr +++ FDP feiert - und schürt neue Unruhe

Obwohl die FDP in Feierlaune ist, gibt es immer noch Stimmen, die mit der Regie der Parteispitze nicht zufrieden ist. So plädiert der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker für einen vorgezogenen Bundesparteitag. Der FDP-Bundesvorstand werde am Montag intensiv über "die Mannschaftsaufstellung für das Wahljahr 2013" beraten, sagte Hacker. "Egal, wie die Debatte ausgeht, es macht auf jeden Fall Sinn, den Parteitag nach vorne zu ziehen."

+++ 19:06 Uhr +++ Patt verfestigt sich
Auch der neuen Hochrechnung für das ZDF zufolge bleibt es beim Patt: Der gegen 19.00 Uhr veröffentlichten Hochrechnung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommen Schwarz-Gelb und Rot-Grün im neuen Landtag auf je 75 Mandate. Nach Stimmanteilen liegen SPD und Grüne nun hauchdünn vor CDU und FDP.

+++ 18:52 Uhr +++ Steinbrück übernimmt Verantwortung
Peer Steinbrück sagt in Berlin: „Mir ist bewusst, dass es aus Berlin keinen Rückenwind für Niedersachsen gegeben hat und mir ist auch bewusst, dass ich maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung dafür trage.“ Was das heißt, ließ er offen.

+++ 18:50 Uhr +++ Kein schöner Land ohne die FDP
Wie versprochen, der komplette Kommentar von Michael Inacker.

Kommentar: Kein schöner Land ohne die FDP

Kommentar

Kein schöner Land ohne die FDP

Die FDP schneidet in Niedersachsen besser ab, als irgend jemand erwartet hat. Das überrascht nicht nur die Gegner von FDP-Chef Rösler. Es scheint, als wäre ein Land ohne die Liberalen doch nicht im Sinne der Republik.

+++ 18:45 Uhr +++ Gabriel kämpft für Steinbrück

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt dem SPD-Kanzlerkandidaten Rückendeckung: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt.“ Dann

greift er die Worte der Grünen auf: „Die SPD hat zugelegt, CDU hat verloren und die FDP hat aufgehört zu existieren und überlebt nur noch durch Fremdblutzufuhr.“ Und weiter: „Es hat sich gezeigt, dass Stimmen an die Linkspartei und an die Piraten in Deutschland verlorene Stimmen sind und deshalb müssen wir uns im Bundestagswahlkampf um diese Stimmen bemühen.“

Nach Trittin hatte auch Volker Beck das Thema Blutkonserve aufgegriffen:

+++ 18:37 Uhr +++ Kubicki sagt Revolte gegen Rösler ab
Der FDP-Landeschef von Schleswig Holstein, Wolfgang Kubicki, erklärt die Revolte gegen Parteichef Philipp Rösler für beendet: "Eins ist nach dieser Wahl sicher, einen vorgezogenen Parteitag wird es nicht geben. Ich werde Philipp Rösler wählen - andere Parteien haben deutlich größere Probleme mit ihrem Spitzenpersonal."

SPD-Bundestagsgeschäftsführer Thomas Oppermann kommentiert süffisant:

+++ 18:34 Uhr +++ Blitzanalyse
In einem ersten Kommentar urteilt Michael Inacker, Handelsblatt-Büroleiter Berlin:
"Das bürgerliche Lager  hat zurückgeschlagen. Obwohl man gemeinhin sagt, dass das Rückgrat in Deutschland nicht erfunden wurde, hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mit seiner Standfestigkeit nicht nur seine Gegner, sondern auch seine Freunde – und die Wähler überrascht. Sie haben ihn dafür belohnt, dass er in dem unwürdigen Spiel einiger FDP-Spitzenpolitiker Haltung und Würde bewahrt hat. Zugleich konnte die Republik einen Blick in den Abgrund nehmen: ein Land ohne FDP wollen wohl doch so viele Menschen nicht. Das liberale Korrektiv wird gebraucht – und zwar auch für die Union." (Mehr in wenigen Minuten)

Juürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Christian Meyer, Mitglied der Fraktion im niedersächsischen Landtag, Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler und Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen im Landtag in Hannover. dapd

Juürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Christian Meyer, Mitglied der Fraktion im niedersächsischen Landtag, Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler und Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen im Landtag in Hannover.

+++ 18:30 Uhr +++ Weil: Noch ist es zu früh
Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil äußert sich als erster der Spitzenleute in Hannover: „Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren, das wird sich im Lauf des Abends ergeben. Nur soviel: Die niedersächsische SPD hat zugelegt. Dabei haben wir unter nicht ganz einfachen Bedingungen um Stimmen gerungen.“

+++ 18:26 Uhr +++ Trittin erklärt die Welt

Der Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin in einer ersten Reaktion: „Es hat eine massive Verschiebung zwischnen den beiden Blöcken hinbekommen, zugunsten von Rot-Grün. (...) „Man muss die CDU und FDP zusammennehmen. Die FDP hat in Niedersachsen ja aufgehört als Partei zu existieren.“

+++ 18:24 Uhr +++ Piraten gestehen Niederlage ein

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Sozialministerin Ayguel Oezkan jubeln nach der ersten Hochrechnung. dapd

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Sozialministerin Ayguel Oezkan jubeln nach der ersten Hochrechnung.

+++ 18:22 Uhr +++ Hauchdünne Mehrheit
Die ZDF-Hochrechnung sieht eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb. Aber das ist natürlich noch lange nicht die Entscheidung.

+++ 18:20 Uhr +++ Schwach in den Städten
Die CDU verliert wieder in den Städten:  Vor vier Jahren erhielt sie dort noch 33 Prozent, dieses Mal nur noch 26 Prozent.

+++ 18:16 Uhr +++ Die erste Hochrechnung

Die erste Hochrechnung der ARD stabilisiert den Gesamteindruck: CDU 36,2 Prozent; SPD 32,4 Prozent, FDP 10,0 Prozent, Grüne 13,4 Prozent, Linke Prozent 3.5, Piraten Prozent 1,9 Prozent. Demnach kämen FDP und CDU gemeinsam auf 68 Sitze, Rot-Grün auf 67. Aber da fehlen noch einige Mandate.

+++ 18:10 Uhr +++ Die Zahlen im Detail
Nach Prognosen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap kommt die CDU auf 36 bis 37 Prozent, die Liberalen liegen bei 9,5 bis 10,0 Prozent. Die SPD erhält 32,5 bis 33 Prozent, die Grünen erreichen 13,5 Prozent. Die Linke verpasst mit 3,0 bis 3,5 Prozent ebenso den Einzug in das Landesparlament wie die Piratenpartei mit 2,0 Prozent.
Der ZDF-Prognose zufolge verfügt die CDU im neuen Landtag über 59 Mandate, die SPD stellt 52 Abgeordnete, die Grünen haben 21 Sitze und die Liberalen 14.

2008 hatten die Christdemokraten 42,5 Prozent erreicht, die FDP kam auf 8,2 Prozent. Die SPD erzielte vor fünf Jahren 30,3 Prozent, auf die Grünen entfielen 8,0 Prozent und auf die Linke 7,1 Prozent. Die Piratenpartei war damals nicht angetreten.
+++ 18:07 Uhr +++ Bleibt Steinbrück?
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gratuliert Spitzenkandidat Stephan Weil: „Er hat SPD stabil gehalten, obwohl es keine Rückendeckung aus Berlin gegeben hat“. Auf die Frage, ob Steinbrück Kanzlerkandidat bleibt: „Aber selbstverständlich“. Hubertus Heil ergänzt: „Dieser Abend wird auf jeden Fall spannender als der Tatort.“

+++ 18:04 +++ Absolutes Patt

Nach einer ersten Berechnung der Sitzverteilung kommen beide Lager exakt auf die gleich Zahl der Mandate: 73 zu 73. Damit fehlen beiden Seite ein einziges Mandat. Jetzt wird es dramatisch!

+++ 18:01 Uhr +++ Die erste Prognose

Nach den ersten Hochrechnungen schafft die FDP mit über 10 Prozent locker den Einzug in den Landtag. Die CDU gab offenbar Stimmen an den Koalitionspartner ab und erreicht noch 36 Prozent. Die SPD erhält 32,5 Prozent, die Grünen 13,5 Prozent - damit kommt es nach aktuellem Stand zu einem Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Piraten und Linke sind nicht mehr im Landtag.

+++ 17.50 Uhr +++ McAllister sieht FDP im Landtag
Ministerpräsident David McAllister (CDU) rechnet fest mit einem Einzug der FDP in den Landtag. "Die ist ganz sicher im Landtag", sagte er kurz vor den ersten Prognosen am Sonntagabend. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler zeigte sich überzeugt von einem Erfolg der Liberalen. "Eines ist schon jetzt sicher, die FDP wird im Landtag sitzen", sagte er. Ansonsten sprach er von einem "harten Kampf" und einer "grandiosen Aufholjagd" seiner Partei.

+++ 17.45 Uhr +++ Nervöse Stimmung bei der SPD

In Berlin haben sich rund 200 Leute im Willy-Brandt-Haus versammelt. In der Berliner SPD-Zentrale wartet man gespannt auf die ersten Prognosen. Kulinarisches aus Niedersachsen soll den Genossen die Zeit vertreiben. Das Buffet ist übersichtlich, wer hungrig ist, dürfte nur schwerlich satt werden bei Makrele im Baguette, Flammkuchen mit Speck und Zwiebeln, Kartoffel-Möhren-Süppchen sowie zum Runterspülen Jever-Bier oder Weiß- und Spätburgunder.

+++ 17:30 Uhr +++ Das wird knapp, sehr knapp
Nach allen vorliegenden Informationen wird die Wahlentscheidung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün tatsächlich sehr knapp. Das heißt aber auch, dass die FDP wieder im Landtag vertreten wären. In 30 Minuten wissen wir mehr.

+++ 16:42 Uhr +++ Wahlbeteiligung legt zu

Bis zum Nachmittag scheinen sich die Niedersachsen für die niedrigen Temperaturen ausreichend gewappnet zu haben, um für eine höhere Wahlbeteiligung zu sorgen: Um 16.30 Uhr betrug sie 53,33 Prozent. Das sind deutliche vier Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2008 um diese Uhrzeit.

+++ 16.30 Uhr +++ Auf den Fluren des Landtages

Die Kollegen von der HAZ sind natürlich ganz nah dran - und trauen sich, Gerüchte "von den Fluren des Landtages" zu publizieren. Dort werde geraunt, "dass Schwarz-Gelb die Wahl gewinnt – und die FDP sogar am Ende bei 7 Prozent landen könnten". Wie gesagt - Gerüchte. Echte Exitpolls hat bislang noch niemand gesehen, auch im Landtag nicht.

+++ 15.45 Uhr +++ Wohin heute Abend in Berlin?
Die Vorab-Zahlen dürfen nicht veröffentlicht werden, daran halten sich die Eingeweihten bislang auch. Allerdings, ein paar indiskrete Andeutungen gibt es schon.

Szenarien für Steinbrück, Rösler & Co: Die Stellvertreterwahl

Szenarien für Steinbrück, Rösler & Co

Die Stellvertreterwahl

Bei der Niedersachsen-Wahl steht viel auf dem Spiel, nicht nur für die landespolitischen Akteure. Die Ergebnisse werden auch über das Schicksal von Steinbrück, Rösler und Co mitentscheiden. Welche Szenarien sind möglich?

+++ 15:30 Uhr +++ Bundespolitische Folgen
In den Parteizentralen kursieren die allerersten Vorabzahlen der Meinungsforscher. Wie immer streng vertraulich - und nicht immer ganz zuverlässig. Dennoch werden diese Zahlen stark beachtet, denn die Landtagswahl könnte auch für einige Bundespolitiker große Auswirkungen haben. Handelsblatt Online-Korrespondent Dietmar Neuerer geht die Szenarien durch:

+++ 14.35 Uhr +++ Grüne noch immer wach

Noch Fragen? Bis 18 Uhr geben die Grünen noch Antworten. Sofern sie nicht vor dem Rechner einschlafen. Schließlich dürfte die Aktion „Drei Tage wach“ an den Kräften zehren.

+++ 14.10 Uhr +++ Wahlkampf bis zur letzten Minute

In den Zeiten von Twitter fallen die Tabus. Bundespolitiker machen selbst am Wahltag noch Wahlkampf.



+++ 13:40 Uhr +++ Wahlbeteiligung zieht minimal an
Die Statistiker melden einen leichten Anstieg bei der Wahlbeteiligung: um 12.30 Uhr betrug sie 23,03 Prozent, 2008 waren es um diese Uhrzeit 22,65 Prozent.

+++ 13:10 Uhr +++ Ständige Erosion

Die Wahllokale verzeichnen einen weiterhin nur schlappen Zulauf. Bis Mittag hätten 23,03 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die Landeswahlleiterin mit. Fünf Jahre zuvor waren es zu diesem Zeitpunkt 22,65 Prozent. Am Ende hatte 2008 57,1 Prozent der Berechtigten gewählt. Das war bereits die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes. 1974 hatte sie noch bei 84,4 Prozent gelegen.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und seine Frau Rosemarie Kerkow-Weil wählen in Hannover. dapd

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und seine Frau Rosemarie Kerkow-Weil wählen in Hannover.

+++ 11:00 Uhr +++ Schwache Wahlbeteiligung
In Niedersachsen herrrscht vorwiegend sonniges Winterwetter – was die Wähler bislang nicht in die Wahllokale treibt. Zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten knapp 5,4 Prozent ihre Stimme abgeben, wie eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover mitteilte. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei rund 5,7 Prozent gelegen.

+++ 10:45 Uhr +++ Aufmarsch der Prominenz

Wie üblich gehen die Spitzenkandidaten und andere Prominente aller Parteien mit gutem Beispiel voran und geben nach/bei einem Winterspaziergang ihre Stimme ab.

Amtsinhaber und CDU-Spitzenkandidat David McAllister wählt mit seiner Frau Dunja in  Bad Bederkesa. dapd

Amtsinhaber und CDU-Spitzenkandidat David McAllister wählt mit seiner Frau Dunja in Bad Bederkesa.

Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis90/Die Grünen Stefan Wenzel mit Frau Regina Gerbode in Gross Lengden. dapd

Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis90/Die Grünen Stefan Wenzel mit Frau Regina Gerbode in Gross Lengden.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Frau Doris Schröder-Köpf, die bei der Landtagswahl in Hannover antritt. dapd

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Frau Doris Schröder-Köpf, die bei der Landtagswahl in Hannover antritt.

FDP-Chef Philipp Roesler und Ehefrau Wiebke vor dem Wahllokal in Isernhagen. dapd

FDP-Chef Philipp Roesler und Ehefrau Wiebke vor dem Wahllokal in Isernhagen.

+++ 10.30 Uhr +++ "Wir machen keinen Quatsch"

FDP-Bundeschef Philipp Rösler wählt mit Frau Wiebke in einer Grundschule in Isernhagen. Die Kollegen von der HAZ waren vor Ort und beobachten eine leichte Irritation. Der Bundeswirtschaftsminister findet sich vor einem Schild in der Klasse wieder, auf der steht: "Regeln für Gespräche: 1. Vor dem Sprechen melden. 2. Wir hören zu. 3. Wir rufen nicht dazwischen. 4. Wir machen keinen Quatsch." Rösler versucht es zu vermeiden, dass ihn Fotografen mit dem Schild im Hintergrund ablichten. Das scheint ihm gelungen zu sein.

Landtagswahl: McAllister hat schon fast verloren

Landtagswahl

McAllister hat schon fast verloren

Geht man nach den Umfragen, kann CDU-Spitzenkandidat David McAllister gar nicht mehr gewinnen.

+++ 09:50 Uhr +++ Die Ausgangslage

Nach den letzten Umfragen liegen die bevorzugten Koalitionen CDU und FDP sowie SPD und Grüne gleichauf. Besonders wichtig ist das Abschneiden der FDP, die an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Sollte das der Fall sein, hat der amtierende Ministerpräsident David McAllister keine Chance mehr, sein Amt zu verteidigen.

+++ 08:00 Uhr +++ Wahllolkale öffnen

Mögliche Koalitionen nach der Wahl in Niedersachsen

Drei Parteien-Parlament - Rot-Grün

Über viele Monate waren sowohl die Meinungsforscher als auch die Parteien davon ausgegangen, dass die wahrscheinlichste Variante in Niedersachsen diesmal ein Drei-Parteien-Parlament mit CDU, SPD und Grünen sei. Denn sowohl FDP, Linkspartei als auch die Piraten dümpelten in den Umfragen abgeschlagen bei drei Prozent. Tritt dieser Fall ein, kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem rot-grünen Bündnis, auch wenn die CDU stärkste Kraft wird. Einzig eine absolute Mehrheit der CDU würde Ministerpräsident David McAllister in diesem Fall die Macht retten. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Vier-Parteien-Parlament - Schwarz-Gelb oder Rot-Grün

Die letzten Umfragen zeigen aber, dass die FDP offenbar doch gute Chancen hat, in den Landtag einzuziehen. In einem Vier-Parteien-Parlament mit den Liberalen gäbe es dann eine klare Lagerbildung. Denkbar ist angesichts der Koalitionsaussagen nur ein schwarz-gelbes oder ein rot-grünes Bündnis. Politiker aller vier Parteien betonen, dass sie eine Lager-Koalition auch eingehen würden, wenn diese nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte.

Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament - Große Koalition

Angesichts der Umfrage-Schwäche von Linkspartei und Piraten gilt ein Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament als unwahrscheinlich. Nur bei dieser Konstellation könnte es zu ungewöhnlicheren Machtoptionen wie einer großen Koalition, einem schwarz-grünen Bündnis, einer rot-rot-grünen Landesregierung oder einer "Ampel" aus SPD, Grünen und Liberalen kommen.

Am wahrscheinlichsten ist in einem solchen Fall eine große Koalition: McAllister und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verzichten im Wahlkampf bewusst auf persönliche Angriffe. Das macht eine Koalition möglich, auch wenn die Sozialdemokraten das Wahljahr nicht unbedingt damit beginnen möchten, dass sie in Hannover Juniorpartner der CDU werden. Aber FDP und Grünen wiederum haben sich so klar auf ihren jeweiligen Koalitionspartner festgelegt, dass Bündnisse mit anderen Partnern sehr schwer vermittelbar wären. Weil hat ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen wollen, aber der Landesverband der Linkspartei gilt als unberechenbar.

Minderheitsregierung - Rot-Grün

Als große Unbekannte schwirrt in den Debatten auch die Option einer Minderheitsregierung herum, die es in Niedersachsen tatsächlich schon mehrfach in der Nachkriegsgeschichte für einige Monate gegeben hat. Denkbar wäre sie aber wohl nur in einem einzigen Fall - bei der Duldung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei. Ein ähnliches Modell gab es bereits in Nordrhein-Westfalen. Die Variante gilt aber dennoch als unwahrscheinlich, weil sehr instabil. Auch die Vorläufer in Niedersachsen hielten nur wenige Monate.

Kommentare (72)

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Account gelöscht!

20.01.2013, 13:46 Uhr

wem kommt die niedrige Wahlbeteiligung zu Gute?

Blockpartei

20.01.2013, 13:59 Uhr

Wahrscheinlich wissen die Leute gar nicht, was sie wählen sollen, so groß ist die Auswahl der Blockparteien der Ländervolkskammer. Politische Alternativen gibt es nicht oder diese wird von den Mainstreammedien tot gemacht. Vielleicht hilft es, die allgemeine Wahlpflicht gesetzlich wieder einzuführen.

Account gelöscht!

20.01.2013, 14:06 Uhr


eine niedrige Wahlbeteiligung hilf immer den "radikalen" Parteien, da "radikale" Wähler fanatisiert sind und daher auch zur Wahl gehen.

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