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17.02.2014

18:22 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

„Edathy hatte einen Informanten“

VonStefan Kaufmann, Nils Rüdel

Auch am Montag hält die Affäre Edathy Berlin in Atem. Gabriel stützt Oppermann und versucht die Risse in der Koalition zu kitten. Minister Friedrich dankt offiziell ab. Die Geschehnisse des Tages zum Nachlesen.

Friedrichs Zukunftspläne

„Das Leben liegt vor mir – auch das politische!“

Friedrichs Zukunftspläne: „Das Leben liegt vor mir – auch das politische!“

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Der Fall Edathy zieht immer größere Kreise: Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schießt sich die Union auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein. Steht ein weiterer Rücktritt bevor? Die Entscheidungen und Reaktionen des Tages zum Nachlesen im Liveblog.

+++ Ex-Innenminister Niedersachsens: „Edathy hatte einen Informanten“ +++

Der ehemalige niedersächsische Innenminister und SPD-Innenexperte Heiner Bartling hat in einem NDR-Interview behauptet, Edathy hatte mehrere oder einen Informanten, die ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätten. Das habe ihm der ehemalige Bundestagsabgeordnete in einem Telefonat bestätigt. „Er hatte Informanten, oder einen Informanten, die ihm gesagt haben: 'Da läuft etwas gegen dich, was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann.'“, sagte Bartling in dem Interview. Um wen es sich dabei handelte habe er von Edathy nicht erfahren.

+++ SPD verstößt Edathy +++
Der Erwerb umstrittener Bilder hat für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy nun auch Konsequenzen in seiner Partei. „Es gab heute einen Vorstandsbeschluss: Dabei wurde das Ruhen aller Mitgliedsrechte von Sebastian Edathy angeordnet“, sagt eine SPD-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Laut „Spiegel Online“ strebt SPD-Chef Gabriel ein Parteiordnungsverfahren an, das in einen Parteiausschluss münden könne.

+++ Gauck entlässt Friedrich und ernennt Nachfolger Schmidt +++

Offizielle Abdankung im Schloss Bellevue: Bundespräsident Joachim Gauck übergibt dem zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Entlassungsurkunde. Im Beisein von Kanzlerin Merkel würdigt der Bundespräsident Friedrich als „überzeugten Demokraten“. Ihm gebühre Respekt und Dank, er habe sich seinen Rücktritt „gewiss nicht gewünscht“. Auch unter Juristen gebe es unterschiedliche Einschätzungen über sein Verhalten in der Edathy-Affäre. Ausdrücklich würdigt Gauck Friedrichs Arbeit als Innenminister und die von ihm umgesetzte Reform der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie. Unmittelbar danach händigt der Bundespräsident Friedrichs Nachfolger Christian Schmidt (CSU) die Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft aus.

+++ Aigner sieht Große Koalition schwer belastet +++

Die bayerische Wirtschaftsministerin und ehemalige Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von der SPD im Fall Edathy umfassende Aufklärung. „Der Ball liegt im Feld der SPD“, sagte Aigner dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Die Partei müsse umgehend aufklären, „wer wann was gewusst und dann gesagt hat“, forderte sie. Ohne Transparenz sei die Koalition aus Union und SPD in Berlin für künftige Aufgaben schwer belastet. „In der Großen Koalition wird es nicht einfacher“.

SPD-Chef Gabriel: „Wir haben Sebastian Edathy nicht informiert oder gewarnt.“

SPD-Chef Gabriel: „Wir haben Sebastian Edathy nicht informiert oder gewarnt.“

+++ „Entsetzt und fassungslos über Sebastian Edathy“ +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht zur Presse. „Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz sind wir entsetzt und fassungslos über das Verhalten von Sebastian Edathy“, sagt Gabriel zunächst. „Zugleich bedauern wir den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich.“ Dieser habe Schaden verhindern wollen. Dessen Entscheidung, ihn zu informieren, sei politisch plausibel und vertretbar gewesen. Gabriel kann daher den Frust der Union verstehen: „Das ist wirklich nicht fair.“

+++ Gabriel stützt seinen Fraktionschef Oppermann +++

Allerdings hätte die SPD-Spitze nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. „Wir haben Sebastian Edathy nicht informiert oder gewarnt.“ Seinem Fraktionschef spricht Gabriel das Vertrauen aus: „Thomas Oppermann hat das getan, was man von einem Fraktionsvorsitzenden erwarten kann. Er hat offen und transparent informiert und er hat sich vorher mit Hans-Peter Friedrich abgesprochen.“ Und später: „Herr Oppermann hat sich einwandfrei verhalten.“ Nachfragen, ob die SPD – sofern es keinen Rücktritt gibt – stattdessen inhaltliche Zugeständnisse an die Union machen müsse, bürstet Gabriel ab.

+++ Das Treffen der großen Drei +++

Der SPD-Vorsitzende weiß um die Misere, in der die Große Koalition steckt. „Wir werden morgen offen darüber sprechen“, sagt Gabriel mit Blick auf das Treffen der drei Parteichefs am Dienstag. Er vertraut darauf, an die gute Zusammenarbeit vor der Affäre anknüpfen zu können.

+++ Nur ein kurzes Gespräch mit Merkel +++

Am Mittwochabend habe er mit der Kanzlerin über Edathy über die Tatsache gesprochen, dass man alles offen legen müsse, sagt Gabriel. Das Treffen zu diesem Thema sei sehr kurz gewesen und habe nicht den Charakter einer Diskussion oder Erörterung gehabt. „Mein Eindruck war, sie wusste es nicht“, antwortet Gabriel auf die Frage, ob die Kanzlerin von dem Fall Edathy informiert gewesen sei.

+++ Bringt die SPD ein personelles Opfer? +++

Auge um Auge, Zahn um Zahn? Vor allem die CSU-Spitze schaut gespannt nach Berlin. Dort will sich gleich Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD, zum Fall Edathy und möglichen Konsequenzen äußern.

Fall Edathy: Die Große Krisen-Koalition

Fall Edathy

Die Große Krisen-Koalition

In kürzester Zeit hat sich das Klima in der Koalition durch den Fall Edathy gefährlich verschlechtert. Die CSU sinnt auf Rache wegen des Rücktritts ihres Ministers. Droht die Koalition an der Affäre zu zerbrechen?

+++ FDP-Vize Kubicki kündigt zwei Strafanzeigen an +++

Spätestens am Dienstag will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zwei „saubere Strafanzeigen“ gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie gegen BKA-Chef Jörg Ziercke vorlegen. Dass Oppermann Ziercke angerufen habe, um ihm Informationen zum Fall Edathy zu bestätigen, sei Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen, sagte Kubicki. Zudem dürften Amtsträger, die von privaten Dingen erführen, diese nicht einfach weitergeben. Gegen Ziercke müsse wegen des Geheimnisverrats ermittelt werden.

+++ Edathy wehrt sich gegen Staatsanwaltschaft +++

Ganz legales Material: Das sagt SPD-Politiker Sebastian Edathy über die Bilder, aufgrund derer gegen ihn ermittelt wird. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, seine Existenz „ausgelöscht“ zu haben. Deshalb hat Edathy Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt. Edathys Anwalt Christian Noll wirft dem Leiter der Behörde vor, die Staatsanwaltschaft habe „bewusst unrichtig“ über die Ermittlungen informiert. So sei bei der Pressekonferenz am Freitag nicht erwähnt worden, dass vor Beginn des Verfahrens in Hannover die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt erklärt hätten, die von dem SPD-Politiker bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.

Mit Beschwerde: Edathy wehrt sich gegen Staatsanwaltschaft

Mit Beschwerde

Edathy wehrt sich gegen Staatsanwaltschaft

Ganz legales Material: Das sagt SPD-Politiker Edathy über die Bilder, aufgrund derer gegen ihn ermittelt wird. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, seine Existenz „ausgelöscht“ zu haben.

++ Schwesig will Gesetze zu Kinderpornografie überprüfen ++

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will eine mögliche Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie in Deutschland prüfen. Eine Sprecherin Schwesigs verwies darauf, dass das so genannte „Posing“ von Kindern in Deutschland verboten sei. Es werde nun dennoch geprüft, ob diese Regelungen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausreichend seien.

+++ Jetzt darf der ewige Zweite ran +++

Was im Koalitionsstreit etwas untergeht: Noch heute erhält ein neuer Minister seine Ernennungsurkunde. Es ist Christian Schmidt. Zwei Grundvoraussetzungen erfüllt der CSU-Politiker: Er ist Franke und Protestant. Thematisch muss er sich in das Amt des Landwirtschaftsministers aber noch einfinden. Ein Porträt:

Neuer Agrarminister Schmidt : Genmais statt Geschütze

Neuer Agrarminister Schmidt

Genmais statt Geschütze

Christian Schmidt steht als Franke und Protestant für Minderheiten in CSU. Der neue Agrarminister war lange Staatsekretär im Verteidigungsministerium – seinem eigentlichen Kernbereich.

+++ Merkel vertraut ihrem Vizekanzler +++

Bei solchen Sätzen werden die Journalisten in der Bundespressekonferenz hellhörig. Schon so mancher Minister ahnte, dass sein Ende nahte, als Kanzlerin Angela Merkel ihm ihr Vertrauen aussprach. Dieses Mal trifft es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

+++ Offene Fragen bei Edathy-Affäre sind zu klären +++

„Es hat niemand im Bundeskanzleramt gewusst“, antwortete Regierungssprecher Seibert auf die Frage, wer im Kanzleramt noch vor den Medienberichten vom Edathy-Fall erfahren habe. Und weiter: „Für die Bundeskanzlerin ist es wichtig, dass alle im Raum stehenden Fragen in überzeugender Form geklärt werden.“ Hier müsse „ein jeder sehen, was er zur Aufklärung beitragen kann“. Seibert ließ auf Nachfrage offen, um welche Fragen es sich dabei handele.

+++ Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke? +++

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft, ob sie Ermittlungen gegen BKA-Chef Jörg Ziercke einleitet. Das berichtet „Spiegel Online“. Gegen Ziercke liegt in Wiesbaden mindestens eine Strafanzeige wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses vor. Hintergrund ist ein Telefonat, das Ziercke im Oktober 2013 mit dem SPD-Politiker Thomas Oppermann führte. Der Inhalt des Gesprächs ist bislang nicht endgültig geklärt. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Ziercke.

++ Hamburger SPD-Politikerin fordert Edathys Parteiausschluss ++

Mit drastischen Aussagen hat sich die Hamburger SPD-Politikerin Bérangère Bultheel über Twitter in der Edtahy-Afäre zu Wort gemeldet: „SPD soll sofort ein Parteiausschlussverfahren gegen Edathy einleiten“, schreibt die 32-jährige Politologin. Und: „Polizei soll Edathy endlich verhaften! Worauf warten die Behörden?“

+++ CSU lädt SPD-Fraktionschef Oppermann aus +++

Thomas Oppermann ist für die CSU gerade ein rotes Tuch. Viele in der Partei fordern den Rücktritt des SPD-Fraktionschefs, der öffentlich gemacht hat, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über Edathy geredet hat – und deswegen nun seinen Posten räumen musste. Deshalb schaltet die CSU auf stur. Eine Konsequenz: Oppermann wurde von einer Sitzung der CSU-Bundestags-Landesgruppe ausgeladen. Der SPD-Fraktionschef hätte dort ursprünglich am Montagabend erscheinen wollen. Doch das sei „absurd“ und „abwegig“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach Teilnehmerangeben.

Handelsblatt in 99 Sekunden

Affäre Edathy: Der Machtkampf um Rücktritte

Handelsblatt in 99 Sekunden: Affäre Edathy: Der Machtkampf um Rücktritte

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+++ Ganze Partei erpressbar? +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel echauffiert sich über den Fall Edathy auf seiner Facebook-Seite. Dort schreibt er: „Eine Frage habe ich noch: Was passiert eigentlich wenn Edathy morgen behauptet Gabriel, Steinmeier, Oppermann, Nahles, Schwesig, Kraft und Weil haben ihn informiert?! Löst sich dann die SPD auf? Es ist doch furchtbar, wenn eine gesamte Partei von einem mutmaßlichen Kinderporno Konsumenten erpressbar ist?!“

+++ „Ich kann Rücktrittsforderungen nicht nachvollziehen“ +++

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Hannelore Kraft hat Rücktrittsforderungen an Thomas Oppermann zurückgewiesen. „Ich kann diese Rücktrittsforderungen nicht nachvollziehen“, sagte Kraft. „Es kann ja nicht sein, dass jemand, der die Wahrheit sagt, am Ende dafür gehen soll.“ Vorstandsmitglied und Fraktionsvize Elke Ferner nannte am Rande einer Vorstandssitzung die CSU-Forderungen „kindisch“. „CSU bleibt CSU.“

+++ Gauck entlässt Friedrich – und ernennt Schmidt +++

Am Montagnachmittag überreicht Bundespräsident Joachim Gauck dem zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Entlassungsurkunde. Unmittelbar danach wird er Christian Schmidt (CSU) die Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft aushändigen, teilte das Präsidialamt mit.

+++ Koalitionsausschuss abgesagt +++

Das für diesen Dienstag geplante Koalitionstreffen in großer Runde ist abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen und vor allem den Streit um den Fall Edathy besprechen.

+++ Seehofer sieht Große Koalition nicht in Gefahr +++

CSU-Parteichef hat Redebedarf. Für ihn hat die SPD viele offene Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Es gehe darum, wer in der SPD wann über den Fall Edathy Bescheid gewusst habe, wer was an wen weitergegeben und was der Anruf des damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann beim BKA-Präsidenten zu bedeuten habe. Es sei schon „ein kleines Schneeballsystem, das da stattgefunden hat“, sagt Seehofer. Die Große Koalition sieht er vor dem Treffen der drei Parteichefs aber nicht in Gefahr. „Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition.“

+++ Gabriel setzt Pressestatement an +++

Drei Termine hatte die SPD für Montag angesetzt: 10 Uhr SPD-Präsidiumssitzung, 12 Uhr Treffen des Parteivorstands, 14.30 Uhr Pressekonferenz mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Doch kurzfristig gibt es eine Planänderung: Jetzt will Parteichef Sigmar Gabriel um 14 Uhr selbst vor die Presse treten. Er wird auf die Forderungen der Union eine Antwort geben müssen. Vor allem die CSU ist seit dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich verärgert und verlangt auch von der SPD ein Opfer – gerne den Rücktritt von Fraktionschef Thomas Oppermann.

Nach Friedrich-Rücktritt: Union schießt sich auf SPD-Politiker Oppermann ein

Nach Friedrich-Rücktritt

Union schießt sich auf SPD-Politiker Oppermann ein

Der Fall Edathy weitet sich zu einem Koalitionskrach aus: Die CSU ist sauer auf die SPD und legt Fraktionschef Oppermann einen Rücktritt nahe. Ein Nachfolger für Hans-Peter Friedrich ist mittlerweile gefunden.

+++ „Widersprüche und Wichtigtuerei“ +++

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erhöht den Druck auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ein Fraktionschef müsse ein Stabilitätsanker sein, sagt Scheuer. „Das ist Herr Oppermann nicht mehr.“ Er hält Oppermann vor, durch „Widersprüche“ und durch „Wichtigtuerei“ die Große Koalition „in eine schwere Krise gestürzt“ zu haben.

+++ SPD-Vize versteht Groll in der Union +++

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner kann den Ärger des Koalitionspartners nach dem Friedrich-Rücktritt nachvollziehen. „Das wollte auch niemand in der SPD und ich verstehe, dass es darüber Groll in der Union gibt“, sagte er in die Kameras von n-tv. Stegner warb aber auch um Verständnis für die Entscheidung von Fraktionschef Thomas Oppermann, die Öffentlichkeit über Friedrichs Hinweis auf die SPD zu informieren. „Wenn Herr Oppermann und die anderen verschwiegen hätten, dass es solche Gesprächskontakte gibt und die wären ein paar Tage später herausgekommen, dann hätte man gesagt, es sei vertuscht worden.“ Niemand in der SPD habe ein Interesse gehabt, „jetzt in der Koalition Schwierigkeiten auszulösen“.

TV-Kritik: „Wir haben Friedrich nicht über die Klinge gehen lassen“

TV-Kritik

„Wir haben Friedrich nicht über die Klinge gehen lassen“

Der Fall Edathy erschüttert die Republik. Auch Günther Jauch und seine Gäste gingen dieser „Skandallawine“ – den Vorwürfen gegen SPD-Politiker und den Machenschaften im Hintergrund – nach. Auf bemerkenswerte Weise.

+++ Union will Strafen für Kinderpornografie überprüfen +++

Im Zusammenhang mit dem Fall Edathy fordern Unionspolitiker eine Überprüfung der Strafen bei Kinderpornografie gefordert. Es müsse überprüft werden, „ob es eine Schutzlücke im Gesetz gibt“, sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der „Rheinischen Post“. „Es muss sichergestellt sein, dass nicht die Grenze von Natürlichkeit zu Missbrauch überschritten wird, die Kinder entwürdigt.“ Minderjährige dürften nicht durch Nacktfotos herabgewürdigt werden. CSU-Vizechef Peter Gauweiler sagte der „Bild“: „Dass solche Bilder in Deutschland gekauft werden können, ist nicht hinnehmbar. Wir müssen die Händlerringe zerschlagen, die mit Kinderpornos Geld machen – notfalls mit einer Verschärfung des Strafrechts.“

+++ Was bisher geschah – die Chronologie +++

Seit einer Woche diskutiert die Öffentlichkeit den Fall Edathy. Vergangenen Montag durchsuchten Ermittler die Wohnung des SPD-Politikers. Doch Teile der politischen Prominenz in Berlin wussten schon seit Herbst 2013, dass der Name Sebastian Edathy bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Die Ereignisse bis zum Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich:

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

++ Staatsrechtler: SPD-Spitze juristisch auf der sicheren Seite ++

Anders als beim früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bei der SPD-Spitze keine Verletzung des Amtsgeheimnisses in der Weitergabe von Informationen im Fall Edathy. Im Gegensatz zu Friedrich hätten SPD-Chef Sigmar Gabriel oder der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nicht als „Amtsträger“ von den Ermittlungen erfahren. „Sie konnten, sollten sie Informationen weitergegeben haben, kein Amtsgeheimnis mehr verletzen“, sagte Degenhart Handelsblatt Online. „Eine ganz andere Frage ist, wie das ganze politisch zu bewerten ist.“

++ Grünen-Fraktionschef Hofreiter nimmt Friedrich in Schutz ++

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, äußert Verständnis für das Verhalten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Es sei in Teilen nachvollziehbar, dass Friedrich im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert habe. Das sei „in gewissem Umfang politisch, menschlich verständlich.“, sagte Hofreiter im RBB Inforadio. Dennoch liege der zentrale Fehler in der Edathy-Affäre bei Friedrich. Hofreiter forderte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge im Innenausschuss des Bundestages, der sich am Mittwoch trifft. Blieben wichtige Fragen offen, sei ein Untersuchungsausschuss nötig.

+++ Friedrich-Nachfolger ist gefunden +++

Es wird wieder ein Franke: Christian Schmidt soll neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden. Bislang arbeitete er als Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Schmidts Posten als Staatssekretär soll der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) übernehmen.

Friedrich-Nachfolger: Christian Schmidt wird neuer Landwirtschaftsminister

Friedrich-Nachfolger

Christian Schmidt wird neuer Landwirtschaftsminister

Die CSU hat in den eigenen Reihen einen Nachfolger für Hans-Peter Friedrich gefunden: Christian Schmidt soll neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden. Der Franke arbeitet bereits in Berlin – als Staatssekretär.


Kommentare (56)

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alterDemokrat

17.02.2014, 09:41 Uhr

Dies ist schon lange keine "Affäre Edathy" mehr.
Hier wird überdeutlich, wie sich Politiker sämtlicher Regierungsparteien über geltendes Recht und Gesetz erheben.
Dies ist eine Krise des demokratischen Verständnisses unserer Politiker. Es gibt offensichtlich erhebliche Unterschiede zwischen dem Text der Gesetze und der individuellen Interpretation unserer Politiker.
Diese haben keinerlei Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein mehr und wähnen sich über allem auf der Wolke.
Aber Zeit für ihre Diätenerhöhung können sie trotzdem noch abzweigen.

Account gelöscht!

17.02.2014, 09:53 Uhr

Vermutlich wird ja wohl Oppermann als Gegenleistung für Friedrich geopfert werden...
Dass Gabriel Oppermann überhaupt erst informiert hat, Merkel mit Sicherheit zuallerst von Friedrich informiert wurde und damit auch gelogen hätte und letztlich allen Politikern ihr politisches Geschacher wichtiger war, als die Arbeit der Staatsanwaltschaft, ist der eigentliche SKANDAL und fordert noch ganz andere Rücktritte, als der des Staubkorns Oppermann:
MERKEL und GABRIEL MÜSSEN GEHEN!"!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Koboldo

17.02.2014, 09:54 Uhr

Sehr richtig! Die "arbeiten" noch kaum zwei Monate und schon sind sie mit sich selbst beschäftigt. Wir brauchen nicht mehr sonder deutlich weniger Politiker, in Berlin, in Brüssel und in Straßburg, denn Produktivität zugunsten des Volkes findet nicht statt! Außerdem sollten die Diäten nicht im Konsens mit den Erhöhungen in der Privatwirtschaft steigen, sondern entsprechend der Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst, dort wird nämlich seit Jahren gespart und bei weitem nicht die Inflationsrate erreicht. Und was in Berlin fabriziert wird ist noch nicht mal das wert!

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