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19.02.2014

21:28 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

Gabriel sieht Koalition weiter in schwieriger Lage

VonStefan Kaufmann

BKA-Chef Ziercke hat vor dem Ausschuss jegliches Fehlverhalten im Umgang im Fall Edathy abgestritten. Oppermann gibt sich reumütig, räumt aber keine Fehler ein. Gabriel spricht vor dem Ausschuss. Der Tag im Liveblog.

Edathy-Affäre

BKA-Chef Zierke „Ich habe nichts offenbart“

Edathy-Affäre: BKA-Chef Zierke „Ich habe nichts offenbart“

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Die Koalition will das durch die Edathy-Affäre zerschlagene Porzellan wieder kitten. Während sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach ihrem Treffen zugeknöpft gaben, wird heute im Bundestag der Fall Edathy öffentlich diskutiert. Außerdem tagt der Innenausschuss. Alle Entscheidungen des Tages und die Reaktionen im Liveblog zum nachlesen.

+++ Gabriel sieht Koalition weiter in schwieriger Lage +++

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die große Koalition wegen der Affäre Edathy und nach dem Rücktritt von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich noch nicht wieder voll im Tritt. „Wir haben nach wie vor eine schwierige Situation“, sagte er nach seiner Befragung durch den Innenausschuss des Bundestags am Mittwochabend in Berlin. Aber die Koalition sei handlungsfähig. Dass es insbesondere für die CSU belastend sei, dass einer ihrer Minister zurücktreten musste, sei verständlich.

+++ Bosbach sieht politische Fragen geklärt +++

Der Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach bezeichnete den politischen Teil der Affäre als weitgehend aufgeklärt. Es gebe aber Fragen, die etwa von den Behörden in Niedersachsen oder im Strafverfahren gegen Edathy geklärt werden müssten. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach hingegen von vielen offenen Fragen. Grüne und Linke wollen das weitere Vorgehen nun beraten. Einen Untersuchungsausschuss wollen sie vorerst aber nicht fordern.

+++ Medienanfragen Grund für umstrittene Oppermann-Mitteilung +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Veröffentlichung seiner umstrittenen Erklärung zum Fall Sebastian Edathy mit medialem Druck begründet. Es habe eine konkrete Anfragen gegeben, dass „belastbare Aussagen aus Sicherheitskreisen“ vorliegen, nach denen er bereits im November Kenntnis von strafrechtlichen Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Abgeordneten gehabt habe. „Ich habe aufgrund der Anfragen sofort mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier telefoniert“, sagte Oppermann laut Redemanuskript in nicht öffentlicher Sitzung vor dem Innenausschuss des Bundestags. „Wir waren gemeinsam der Auffassung: Wenn es entsprechende Anfragen gibt, müssen wir sie auch wahrheitsgemäß und vollständig beantworten.“

+++ Oppermann hält Tipps an Edathy aus SPD-Spitze „abwegig“ +++

Oppermann hält einen Tipp aus der Parteispitze an den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy für abwegig. „Ich bin mir sicher, dass weder ich selbst, noch Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier oder Christine Lambrecht das unmittelbare oder mittelbare Umfeld von Sebastian Edathy über den Sachverhalt und unsere Erkenntnisse informiert oder gar gewarnt haben“, sagte Oppermann laut Redemanuskript.

+++ Oppermann räumt Missverständnis in Edathy-Affäre ein +++
Oppermann stand in der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy missverständliche Angaben ein. „Ich räume ein, dass die Formulierung in meiner Presseerklärung "habe ich (...) mir bestätigen lassen" missverstanden werden kann, weil es eine aktive Bestätigung durch Herrn Ziercke nicht gab“, sagte Oppermann am Mittwoch laut Redemanuskript in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. „Der Vorwurf, ich hätte mich, als ich Herrn Ziercke anrief, wegen Anstiftung zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses (...) strafbar gemacht, entbehrt jeder Tatsachengrundlage und ist rechtlich abwegig“, heißt es in dem Manuskript. „Herr Ziercke hat mir gegenüber keine Geheimnisse offenbart. Informationen über etwaige Ermittlungsverfahren oder Ermittlungsergebnisse habe ich von Herrn Ziercke nicht erfragt und auch nicht erhalten“, betonte Oppermann.

+++ Lammert erlaubt Untersuchung von Edathy-Rechnern +++

Bundestagspräsident Norbert Lammert erlaubt der Staatsanwaltschaft Hannover unter Auflagen die Durchsuchung von Computern des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Der Bundestag teilte am Mittwoch in Berlin mit, die Staatsanwaltschaft könne „Computer und Speichermedien sowie andere Gegenstände“ Edathys sicherstellen und durchsuchen. Lammert folge damit einer einstimmigen Empfehlung des Immunitäts-Ausschusses. Allerdings sei die Erlaubnis mit Auflagen verbunden. So werde die Durchsuchung der Büroräume Edathys untersagt, „die nunmehr von einer anderen Abgeordneten genutzt werden“. Die Beschlagnahmungen, insbesondere von Computern, dürften „nur in Anwesenheit eines Vertreters oder einer Vertreterin des Präsidenten des Bundestages erfolgen“. Zudem seien die Daten auf den beschlagnahmten Computern zunächst allein auf kinderpornografieverdächtige Bild- und Videodateien zu sichten.

+++ Oppermann sagt jetzt vor dem Ausschuss aus +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist vor dem Sitzungssaal des Innenausschusses eingetroffen. Er äußert sich kurz zu der anstehenden Befragung: „Ich werde im Ausschuss alle Fragen beantworten, die ich beantworten kann“, verspricht er. „Mir tut es aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde. Ich bin absolut überzeugt, dass er nichts Unrechtes getan hat.“ Später mehr.

+++ Koalition ist um Frieden bemüht +++

Union und SPD nutzen die Aktuelle Stunde, um Zweifel an der Großen Koalition öffentlich zu beseitigen. „Diese Sache bringt uns nicht auseinander“, betont der SPD-Politiker Burkhard Lischka in seiner Rede. Noch goldiger hatte zuvor Unionspolitiker Stephan Mayer die Zukunft gesehen: „Nach diesen Erfahrungen werden wir noch stärker zusammenwachsen.“

++ Grünen-Politiker von Notz: „So geht Aufklärung nicht“ ++

Wie die Linkspartei halten auch die Grünen wenig von der Aktuellen Stunden. Schwarz-Rot habe diese nur angesetzt, um sich öffentlich den Fragen nicht stellen zu müssen“, sagt der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz. „Die Aktuelle Stunde ist ein rein taktisches Manöver und so geht Aufklärung nicht.“ Und zum Telefonat von BKA-Chef Jörg Ziercke mit dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagt von Notz: „Zwei Männer schweigen sich an und beide wissen danach Bescheid, wer soll denn das glauben? Und dann fertigt auch noch keiner noch beiden einen Vermerk an – bei so einem brisanten Thema – das ist für mich nicht schlüssig.“

+++ „Telefonat ist zu Unrecht skandalisiert worden“ +++

SPD-Politikerin Eva Högl wiederholt die Verteidigungsstrategie des Duos Ziercke/Oppermann. Der BKA-Chef habe zwar die Angaben aus dem Gespräch nicht kommentiert beziehungsweise dementiert, räumt aber ein, dass Thomas Oppermann aus seinem Schweigen eine Bestätigung für seine Worte hätte heraushören können. Högl: „Das Telefonat ist völlig zu Unrecht skandalisiert worden.“

Thomas Oppermann (r.) ist Gesprächsthema – selbst spricht der SPD-Fraktionschef aber nicht im Bundestag. dpa

Thomas Oppermann (r.) ist Gesprächsthema – selbst spricht der SPD-Fraktionschef aber nicht im Bundestag.

+++ „Das Gegenteil von einem Vertuschungsszenario“ +++

Eva Högl von der SPD verteidigt das Vorgehen der Koalitionäre: „Es gibt Redebeiträge im Bundestag und eine Befragung im Innenausschuss – das ist das Gegenteil von einem Vertuschungsszenario.“

+++ Die Linke spricht von einer Alibiveranstaltung +++

„Es geht hier nicht um einen Fall Edathy, es geht um die Bundesregierung – und deren Umgang mit dem Rechtsstaat“, sagt Dietmar Bartsch von der Linkspartei. Und dafür sei eine Aktuelle Stunde das falsche Mittel. Redebeitrag folge auf Redebeitrag. Bartsch: „Eine Aktuelle Stunde erweckt den Eindruck, dass sie etwas vertuschen wollen.“ Wenn sie es ernst meinten, müssten sie Nachfragen zulassen. An die Große Koalition gewandt sagt Bartsch: „Wir werden an diesem Thema dranbleiben.“

+++ Die Union stellt den ersten Redner +++

Stephan Mayer spricht als erstes für die Union. „Es geht nicht um eine Affäre Friedrich, es geht nicht um eine Affäre Oppermann, sondern um einen Fall Edathy.“ Er dankt Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Freitag als Minister zurückgetreten ist. Er habe sich moralisch vollkommen anständig verhalten. Aber: „Wir sinnen nicht auf Rache. Wir sind nicht Ankläger.“ Und dann sagt er das, was derzeit alle sagen: Wir wollen aufklären.

+++ Viele Sitze im Plenum bleiben leer +++

Die Zuhörer im Plenum sind rar gesät. Geschätzt ein Drittel der Abgeordneten ist anwesend. Viele Regierungsmitglieder sind zeitgleich bei ihren französischen Amtskollegen in Paris.

+++ Bundestag debattiert über die Affäre +++

Die Sitzung im Deutschen Bundestag ist bis 15 Uhr unterbrochen. Dann schieben die Parlamentarier eine Aktuelle Stunde sein – beantragt von CDU/CSU und SPD. Das Thema: „Umgang in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy“. Per Livestream übertragt die hauseigene Seite die Debatte.

+++ Hier die Statements nach der ersten Ausschussrunde +++

+++ „Herr Zierckes Angaben waren sehr glaubhaft“ +++

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfang Bosbach (CDU), gibt das Ergebnis der ersten Fragerunde mit dem Chef des Präsident des Bundeskriminalamtes bekannt. Auf die Frage, warum sich die Untersuchungen über Monate hingezogen hätten, habe BKA-Chef Jörg Ziercke sehr „überzeugend dargelegt“, dass eine Masse von Daten auszuwerten gewesen seien. „Seine Angaben waren sehr glaubhaft.“ Zum Anruf von SPD-Politiker Thomas Oppermann, der nach Ermittlungen gegen Sebastian Edathy fragte, hat Ziercke laut Bosbach ausgesagt: „Herr Oppermann hat in dem Telefonat seinen Kenntnisstand und den der SPD-Spitze dargelegt. Ziercke habe ihm schnell gesagt, dass er keine Angaben zur Sache machen würde und auch nicht dürfe.“ Unter dem Strich, so Bosbach, „kann man also sagen, dass er die Informationen nicht bestätigt hat“. Das bedeutet: „Wenn Herr Oppermann heute Nachmittag den Ablauf bestätigt, dann ist seine öffentliche Bekundung, Herr Ziercke habe ihm die Angaben in dem Telefonat bestätigt, falsch.“

+++ BKA-Chef nimmt Thomas Oppermann in Schutz +++

BKA-Chef Jörg Ziercke weist in der Edathy-Affäre jede Schuld von sich: „Ich kann in diesem Gespräch (mit dem SPD-Politiker Thomas Oppermann) keine strafrechtliche Relevanz erkennen“, sagt er nach seinem Auftritt vor dem Innenausschuss des Bundestags. „Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu aktiv zu verleiten.“ Das Gespräch am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr habe nur drei bis vier Minuten gedauert und er habe den Fall Edathy darin weder kommentiert noch dementiert. Ein Gesprächsprotokoll gebe es allerdings nicht. Ziercke wies den Eindruck zurück, dass es sich um ein typisches Gespräch zwischen Parteifreunden gehandelt habe. „Das ist definitiv nicht der Fall.“ Er habe vor vier oder fünf Jahren zuvor den letzten Kontakt mit Oppermann gehabt, sagt Ziercke, selbst SPD-Mitglied.

+++ „Ich will sie nicht in Schwierigkeiten bringen“ +++

Thomas Oppermann habe seinem Eindruck zufolge gemerkt, dass er als BKA-Präsident „spürbar angespannt“ gewesen sei, sagt Ziercke. Und weiter: „Ich hatte mir selbst verordnet, nicht etwas zu kommentieren, nur zuzuhören und verbindlich zu bleiben.“ Oppermann habe das gespürt und sinngemäß gesagt: „Ich will sie auch gar nicht in Schwierigkeiten bringen.“ Er habe Oppermanns Darstellung aber auch nicht dementiert. „Möglicherweise hat er daraus geschlossen, dass ich durch mein Schweigen sein Worte bestätigen würde.“ Oppermann habe dann keine weitere Fragen gestellt oder ihn bedrängt.

+++ Ziercke: Keine Sonderbehandlung für Edathy +++

Der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sei im Verlauf des Ermittlungsverfahrens nicht besonders behandelt worden, betont BKA-Chef Jörg Ziercke. Die kanadischen Behörden hätten dem Bundeskriminalamt Unterlagen zu etwa 800 deutschen Kunden einer Online-Versandfirma übergeben. Davon hätten 500 Kunden kinderpornografisches Material geordert und weitere 300 nicht strafbares Material. Die Fälle mit der geringeren Priorität – darunter auch der Edathys – seien an die Landeskriminalämter zur Bearbeitung abgegeben worden. Erst der Polizei in Nienburg-Schaumburg sei aufgefallen, dass es sich bei Edathy um einen Bundestagsabgeordneten handle. Der zuständige Polizist habe sich dann beim BKA gemeldet, worauf Ziercke die Tatsache an den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums weitergemeldet habe.

+++ Besuch in der Bundespressekonferenz abgesagt +++

Neuer BPK-Termin: Mittwoch, 19. Februar 2914, 13:00 Uhr, Thema: Zur Affäre Edathy mit: Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Wolfgang Bosbach, MdB, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. So hieß es zunächst. Doch nun das Dementi: Der Besuch wurde abgesagt, der Ausschuss tagt stattdessen länger.

+++ FDP-Chef gibt Oppermann höchstens noch vier Wochen +++

Christian Lindner rechnet nicht damit, dass Thomas Oppermann noch lange SPD-Fraktionschef bleibt. „In vier Wochen wird er nicht mehr im Amt sein oder die SPD wird jede moralische Autorität verloren haben“, sagt der FDP-Bundesvorsitzende im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger.

+++ Darum hat es die Union auf Oppermann abgesehen +++

Politiker von CDU und CSU haben sich auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eingeschossen, viele fordern seinen Rücktritt. Das hat nicht nur mit Oppermanns Rolle in der Affäre Edathy zu tun. Nur zu gut erinnern sich die Unionspolitiker, wie der SPD-Mann einst in der Opposition die Regierungsmitglieder attackierte. Hier seine schärfsten Attacken:

Der Unionsfeind: Zitate von Thomas Oppermann

Zum Guttenberg-Rücktritt

„Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, und Sie haben gelogen.“

März 2011

In der Wulff-Affäre

„Die politische Schonfrist geht zu Ende.“

Januar 2012

Zum Schavan-Rücktritt

„Wenn Merkel ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat, endete das bisher immer im Rücktritt.“

Februar 2013

In der Euro-Hawk-Affäre

„De Maizière hat offensichtlich Angst, dass er eine echte Fragestunde im Parlament nicht übersteht.“

Juni 2013

In der NSA-Affäre

„Herr Friedrich ist katzbucklig nach Washington hingefahren, und er ist wie ein begossener Pudel zurückgekehrt. Das war kein Auftritt.“

September 2013

+++ Als erstes ist BKA-Chef Ziercke an der Reihe +++

Der Innenausschusses des Bundestages hat mit den Zeugenbefragungen zu der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy begonnen. Zum Auftakt tritt der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor das Gremium. Ziercke war im vergangenen Jahr vom heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann angerufen worden, nachdem die SPD-Führung von den Verdachtsmomenten gegen Edathy im Zusammenhang mit den Ermittlungen um Kinderpornografie erfahren hatte. Den Anruf bestreitet Ziercke nicht. Allerdings hat er bislang stets betont, Oppermann gegenüber sich nicht zu dem Fall geäußert zu haben.

+++ Statements vor der Bundespressekonferenz +++

Der Bundestag-Innenausschuss tagt nicht öffentlich. Doch um 13 Uhr wollen BKA-Chef Jörg Ziercke und der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Bundespressekonferenz auftreten. Für die versammelten Journalisten heißt das vor allem: Warten.

+++ Kommt auch noch ein Untersuchungsausschuss? +++

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat eine klare Botschaft an die Beteiligten in der Edathy-Affäre. Wenn in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch „gemauert“ werde, würden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter werden, sagte Bosbach im WDR. Wer das vermeiden will, sollte „Klartext reden“. Nur Sprache wird auch kommen, ob es im Fall Edathy einen Tippgeber gegeben hat. Bosbach: „Ich gehe davon aus, dass Herr Edathy gewarnt worden ist.“

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

19.02.2014, 08:08 Uhr

PARTEICHEFS VEREINBAREN STILLSCHWEIGEN
......................................
tarnen..täuschen.vertuschen..!!!
..
aufklärung und vertrauen schaffen sieht
anders aus.
das volk soll ruhig gestellt werden und
dann wird weiter gemauschelt.
die volksvertreter sollten sich schämen.!!

Account gelöscht!

19.02.2014, 08:17 Uhr

KORRUPTION
STEUERHINTERZIEHUNG
GEHEIMNISVERRAT
STRAFVEREITELUNG
..
DEUTSCHLAND AUF DEM WEG
ZUR BANANENREPUBLIK..??
........................

Notar

19.02.2014, 08:56 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

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