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18.02.2014

19:54 Uhr

Liveblog zum nachlesen

Merkel, Seehofer und Gabriel beraten

VonStefan Kaufmann, Dietmar Neuerer, Nils Rüdel

Der Krisengipfel der Parteichefs der Koalition zum Fall Edathy hat begonnen, die Stimmung ist angespannt. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen Ex-Minister Friedrich. Der Tag zum Nachlesen im Liveblog.

Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer (v.l.): „Es geht um Vertrauen. Das ist gestört“

Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer (v.l.): „Es geht um Vertrauen. Das ist gestört“

Der Krisengipfel steigt heute Abend. Angela Merkel empfängt Sigmar Gabriel und Horst Seehofer im Kanzleramt. Die spannende Frage: Welches Opfer muss die SPD im Fall Edathy bringen? Alle Entscheidungen des Tages und die Reaktionen im Liveblog zum Nachlesen.

+++ Krisentreffen hat begonnen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, zu einem Gespräch über die Vertrauenskrise in der Koalition zusammengekommen. Die drei Spitzenpolitiker trafen sich am Dienstagabend im Kanzleramt. Merkel will unter sechs Augen Klartext über die Edathy-Affäre reden. Zunächst trafen sich Merkel und Seehofer allein. Gabriel kam etwa eine halbe Stunde danach dazu.

+++ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Briefs an Lammert +++

Auch das unverschlossen im Bundestag angekommene Informationsschreiben über das Verfahren gegen Edathy hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen eingeleitet Es werde „völlig ergebnisoffen“ ermittelt, weil möglich sei, dass der Brief nur verspätet eintraf, ohne dass ihn ein Unbefugter gelesen habe, so Behördensprecherin Kathrin Söfker. Der Brief, der Bundestagspräsident Norbert Lammert über das Kinderpornografie-Verfahren gegen Edathy informieren sollte, ging am 6. Februar in die Post, kam aber erst am 12. Februar an.

+++ Auch Edathys Bundestags-Computer sollen durchsucht werden +++

Bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen Edathy sollen nun auch seine Computer und Speichermedien aus dem Parlament untersucht werden. Voraussetzung ist, dass der Immunitätsausschuss des Parlaments dem entsprechenden Ersuchen der Staatsanwaltschaft stattgibt, teilt die Pressestelle des Bundestages mit. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe diese Bitte unverzüglich an den Ausschuss geleitet, so dass er möglichst an diesem Mittwoch entscheidet. Die Parlamentsverwaltung habe die Geräte auf Bitten von Edathys Nachfolgerin Gabriele Groneberg am Montag aus dem Büro geräumt und sicher verwahrt.

+++ Seehofer setzt die Stimmung +++

Vor dem Koalitions-Dreiergipfel zur Edathy-Affäre kommen von der CSU keine Entspannungssignale. „Es geht um Vertrauen. Das ist gestört“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München vor dem Abflug nach Berlin. Entgegenkommen der SPD bei Sachthemen könne den Konflikt nicht lösen: „Ich halte von einem Handel überhaupt nichts“. In der Schusslinie ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der hatte publik gemacht, dass Friedrich im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel vertraulich über das Interesse der Ermittler an SPD-Politiker Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Kinderporno-Ermittlungen informierte.

+++ CSU poltert gegen die SPD +++

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition verschärft CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wieder den Ton gegenüber der SPD. „Mittelweile ist es ein ausgewachsener SPD-Politskandal. Jeden Tag werden die SPD-Mitwisser mehr“, sagte Scheuer vor der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. „Mit der CSU wird die Koalition nicht zur normalen Tagesordnung übergehen“, kündigt er an. Zudem erneuerte er seine Angriffe auf SPD-Fraktionschef Oppermann. „Aus meiner Sicht hat Herr Oppermann die politische Verantwortung. Nur er kann dieses Chaos entwirren“, so Scheuer mit Blick auf die Frage, wer in der SPD wann von drohenden Ermittlungen gegen wusste.

+++ Justiz prüft Anfangsverdacht gegen Friedrich +++

Die Zuständigkeiten sind geklärt, nun können die Ermittlungen beginnen: Die Berliner Staatsanwälte prüfen den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Hintergrund: Friedrich hatte im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Sebastian Edathy (SPD) informiert. Offizielle Ermittlungen gegen Friedrich würden die Staatsanwälte aber erst einleiten, wenn sich aus dem Anfangsverdacht ein konkreter Tatverdacht ergibt. Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft wiederum kümmert sich um das Ermittlungsverfahren gegen Edathy und um diejenigen Verfahren, „denen der Verdacht zugrunde liegt, dass Herr Edathy vor den drohenden Ermittlungen gewarnt worden ist.“

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

+++ Europaweite Fahndung nach Edathys Laptop +++

Die Bundespolizei hat eine europaweite Fahndung nach dem als gestohlen gemeldeten Dienst-Laptop des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingeleitet. Den Antrag auf die Fahndung habe die „Polizei beim Deutschen Bundestag“ gestellt, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Danach sei der Laptop am 31. Januar während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam abhanden gekommen, habe es in dem Antrag geheißen. Für weitere Auskünfte sei die Staatsanwaltschaft Hannover zuständig. Der Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der amtierende Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Diese parlamentarische Polizeigewalt ist im Grundgesetz festgeschrieben. Die Bundespolizei hat den Fall übernommen, da sie zuständig für den Bahnverkehr ist. Der Bundestag hatte am Montag bestätigt, dass Edathy am 12. Februar per Fax der Bundestagsverwaltung den Diebstahl seines dienstlichen Laptops gemeldet hat.

Die Grenzen der Strafbarkeit bei Kinderpornografie

Wo beginnt Kinderpornografie?

Laut Paragraf 184b Strafgesetzbuch handelt es sich bei Kinderpornografie um „Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben“. Dazu gehören auch Tonaufnahmen, Fotos, Videos und andere Abbildungen. Wer unter 14 Jahren alt ist, gilt im rechtlichen Sinn als Kind.

Ab wann sind Bilder oder Videos strafbar?

Wesentlich ist, was auf den Abbildungen zu sehen ist. Um die Schwere solcher Darstellungen einzuordnen, gibt es verschiedene Kategorien. Eindeutige Fälle sind jene, in denen sexuelle Handlungen gezeigt werden. Schwierig ist die rechtliche Lage dagegen, wenn keine Übergriffe zu sehen sind, sondern Jungen oder Mädchen etwa nackt vor der Kamera posieren. Besitz oder Weitergabe solcher „Posing-Bilder“ sind dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder „aufreizend zur Schau gestellt“ sind, es sich also um eine „geschlechtsbetonte Pose“ handelt.

Geht es also nur um den Besitz?

Das ist umstritten. Juristen sind uneins, ob sich jemand schon strafbar macht, wenn er nur im Internet auf einschlägigen Seiten surft, ohne sich Inhalte herunterzuladen. Nach herrschender Rechtsprechung ist aber auch das Betrachten solcher Bilder strafbar. Im Grunde dürfen nur Ermittler im Internet nach Kinderpornografie suchen. Privatpersonen, die den Behörden helfen wollen oder Journalisten, die beruflich recherchieren, können sich strafbar machen.

Mit welchen Strafen müssen Täter rechnen?

Wer Kinderpornografie produziert, verbreitet oder vorführt und gefasst wird, dem droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Bei gewerbsmäßigem Handel ist ein Strafmaß von sechs Monaten bis zehn Jahren vorgesehen. Beim Besitz von Kinderpornos drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Wie weit ist Kinderpornografie verbreitet?

Im Jahr 2012 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei „Besitz und Verschaffung von Kinderpornografie“ 3239 Fälle erfasst. Ein Großteil der Fälle bezieht sich auf das Internet.

++ Maas prüft verschärfte Gesetze gegen Kinderpornografie ++

Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können.“ Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sei auch geplant, den veralteten Schriftenbegriff im Strafrecht anzupassen. Im Gesetz ist lediglich von „kinderpornografischen Schriften“ die Rede, darunter fallen laut Rechtsprechung etwa auch Fotos oder Videos. Geplant ist nun aber, das im Gesetz klarzustellen und dort den Begriff „Informations- und Kommunikationstechnologie“ zu ergänzen.

+++ Rechtliche Klarstellung zum „Posing“ nötig? +++

Justizminister Maas will auch prüfen lassen, ob eine rechtliche Klarstellung zum „Posing“ nötig sei. Der Besitz solcher Bilder, auf denen nackte Kinder zu sehen sind, ist nach deutscher Rechtsprechung bereits strafbar – sofern das abgebildete Kind eine „geschlechtsbetonte Pose“ einnimmt. Diese Abgrenzung ist jedoch schwierig.

Dem Grundsatz nach unschuldig

Video: Dem Grundsatz nach unschuldig

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+++ Merkel sieht Koalition nicht in Gefahr +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet eine Beilegung des Koalitionskonfliktes in der Edathy-Affäre. „Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Zugleich forderte sie weitere Aufklärung der Vorgänge im Fall des SPD-Politikers. Bei ihrem Treffen am Abend mit den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, gehe es auch darum, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen. „Wir werden das auf den Tisch legen, wo Fragen aufgetaucht sind.“ Alle drei Parteichefs hätten die gleiche Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Koalition zu sichern.

+++ SPD-Spitze, Minister und BKA-Chef sprechen vor +++

Der Innenausschuss des Bundestages wird sich am Mittwoch den ganzen Tag über mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy beschäftigen. Nach Angaben aus der Grünen-Fraktion sollen über den Tag verteilt Vertreter der Bundesregierung, der SPD-Spitze und des Bundeskriminalamts in dem Gremium Auskunft über die Vorgänge in dem Fall geben. Erwartet werden BKA-Präsident Jörg Ziercke und der frühere Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der inzwischen als Staatssekretär im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständig ist. Außerdem wollen die Abgeordneten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zu den Vorgängen befragen.

+++ Erst Paris, dann Berlin +++

Am Abend – nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris – sollen auch der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Innenausschuss erscheinen. Der zurückgetretene Agrarminister und frühere Innenressortchef, Hans-Peter Friedrich (CSU), war nach Angaben der Grünen angefragt, hat die Einladung aber ausgeschlagen.

Fall Edathy: Linke vergleicht Friedrich mit Berlusconi

Fall Edathy

Linke vergleicht Friedrich mit Berlusconi

Ex-Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich ist sich im Fall Edathy keiner Schuld bewusst. Mit seiner Attacke auf „Winkeladvokaten“ hat er sich aber keinen Gefallen getan. Der CSU-Mann löste damit neue Empörung aus.

+++ Koalitionsfraktionen beantragen Debatte im Bundestag +++

Ebenfalls für Mittwoch haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD eine sogenannte Aktuelle Stunde im Bundestag zur Edathy-Affäre beantragt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, mit. Es gehe darum, die Vorgänge um den SPD-Politiker Sebastian Edathy aufzuklären.

+++ Ex-Minister fordert Bekenntnis zu „rigorosem“ Kinderschutz +++

Die Debatte um schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie ist entbrannt. So fordert der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eindringlich zu einem eindeutigen Bekenntnis für einen besseren Kinderschutz auf. „Ich habe nichts dagegen, dass sich Schwule, Lesben und weitere sexuell anders gestrickte und veranlagte Erwachsene in unserer modernen Gesellschaft benehmen und bewegen, wie es ihren Neigungen und Vorstellungen entspricht“, schreibt Marnette auf seiner Facebook-Pinnwand. Dies müsse auf Basis des Grundgesetzes und des daraus abgeleiteten Rechtsrahmens geschehen. Aber er sei strikt dagegen, dass Kinder zum Gegenstand sexueller Interessen gemacht würden. „Ich halte dies für ein Verbrechen, das rigoros geahndet werden muss“, so Marnette. Hier gebe es für ihn keine juristischen Spielräume. „Es ist längst an der Zeit, dass sich die Bundesregierung, vor allem die Kanzlerin , zu dieser Thematik eindeutig erklärt.“

Strafbarkeit von Kinderpornografie: Wo ist die Grenze?

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Der SPD-Politiker Edathy soll Kinder-Nacktfotos gekauft haben. Deren Besitz ist in Deutschland nicht strafbar. Doch die Linie zwischen legal und illegal verläuft fließend. Der Ruf nach schärferen Gesetzen wird lauter.

+++ Friedrich : „Es war meine Pflicht, das zu machen“ +++

Im ZDF hat der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinem Ärger Luft gemacht. Angesprochen auf seine Entscheidung, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert zu haben, sagte er: „Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.“ Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es „keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben „kompromittierende“ Informationen.

+++ Ex-Minister ist sich keiner Schuld bewusst +++

Zum Vorwurf des Geheimnisverrats sagte der frühere Innenminister und künftige Unionsfraktionsvize im Bundestag: „Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben.“ Für ihn stelle sich vor allem die Frage: „Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?“ Er selbst habe bloß „meinen Job gemacht“.

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++ Grüne fragen: Wussten alle Landeskriminalämter Bescheid? ++

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, verlangt Aufklärung darüber, welche Landeskriminalämter (LKA) über den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy informiert waren.  „Die Widersprüche und Ungereimtheiten bleiben. Wir erwarten bis Mittwoch von allen Beteiligten, exakte Aufklärung, wer was wann wusste“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Natürlich ist es im Hinblick auf potentielle Informanten von Edathy eine entscheidende Frage, ob alle LKA die Informationen hatten oder nur das LKA Niedersachsen.“ Hintergrund sind widersprüchliche Angaben aus der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel hatte, als er den Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich in Schutz genommen hatte, darauf verwiesen, dass die Informationen über Edathy breit gestreut gewesen seien – etwa an die 16 Landeskriminalämter. Dem widersprach der Kieler Innenministers Andreas Breitner. „Das schließe ich für das LKA Schleswig-Holstein aus“, sagte Breitner am Montag.

+++ „Bringschuld der SPD, nicht Holschuld der CDU“ +++

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer räumt ein, dass die Affäre eine Belastung für die Große Koalition ist – dies sei auf allen Ebenen der Fall. Die Sozialdemokraten müssten dafür sorgen, dass ein „stückweit verloren gegangenes Vertrauen“ zurückgewonnen werde. „Es ist Bringschuld der SPD und nicht Holschuld der CDU.“ Was diese „vertrauensbildenden Maßnahmen“ der SPD sein könnten, sagte der CDU-Politiker nicht.

+++ Zugeständnisse an die Union bei der Rente? +++

Ein Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann – wie ihn vor allem viele CSU-Politiker fordern – ist derzeit unwahrscheinlich. Parteichef Sigmar Gabriel hat ihm am Montag das Vertrauen ausgesprochen. Dennoch dürften die Sozialdemokraten nicht ungeschoren aus der Affäre herauskommen. Im Handelsblatt-Interview sagt der Parteienforscher Jürgen Falter, dass die „SPD ein inhaltliches Opfer wird bringen müssen“. Womöglich könnte es Zugeständnisse an die Union bei der Rente mit 63 gehen.

+++ SPD-Vize sieht Verhältnis zur Union nicht zerrüttet +++

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält die Differenzen zwischen SPD und Union in der Edathy-Affäre für lösbar. „Ich sehe das Vertrauensverhältnis nicht nachhaltig beschädigt“, sagte er im ZDF. Alle führenden Politiker der großen Koalition hätten ein Interesse an einer Lösung.

+++Krisengipfel im Kanzleramt +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen sich heute Abend im Kanzleramt treffen, um über die Vorfälle der vergangenen Tage zu reden. Die Union verlangt Antworten auf zahlreiche offene Fragen. Ein ursprünglich geplantes Treffen des Koalitionsausschusses in größerer Runde war wegen der Spannungen zwischen Union und SPD abgesagt worden.

+++ Was bisher geschah – die Chronologie +++

Seit einer Woche diskutiert die Öffentlichkeit den Fall Edathy. Vergangenen Montag durchsuchten Ermittler die Wohnung des SPD-Politikers. Doch Teile der politischen Prominenz in Berlin wussten schon seit Herbst 2013, dass der Name Sebastian Edathy bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Die Ereignisse bis zum Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich:

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.



Kommentare (32)

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HofmannM

18.02.2014, 10:38 Uhr

Der Friedrich sollte sich doch mal selbst fragen, wer diese Kultur der "Winkeladvokaten" so zugelassen hat...ist es nicht Fr. Merkel mit ihren Machterhaltungs Diktatstil, die sich diesen Winkeladvokaten immer wieder unterworfen hat und damit einen Minister nach dem anderen geopfert hat...anstatt selbst gegen dieses "angebliche" Advokatentum (Ökosozialisten) vorzugehen...
Diese Merkel opfert nicht nur die Werte der Union stück für stück, sondern auch dies Personen in der Union, die immer noch für die Werte der Union stehen....
Die Merkel ist ein grünsozialistisch geprägter Machtmensch im schwarzen Gewand...

RBern

18.02.2014, 10:54 Uhr

Friedrich: Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es „keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben „kompromittierende“ Informationen.

Wenn er das alles nicht so schlimm sah, warum hat er da überhaupt Kontakt mit Gabriel aufgenommen.

Er hätte auch schweigen können, da sich dann ja alles - seiner Meinung nach - in Luft auflösen würde.

Und mit dem "Schaden abwenden", da wissen wir alle inzwischen Bescheid, was Politiker damit meinen.

FriederichTaugtNich

18.02.2014, 10:58 Uhr

Hat Herr Friedrich ein Problem mit dem Rechtsverständnis?

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