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14.09.2015

19:46 Uhr

Liveblog zur Flüchtlingskrise

Europa schottet sich ab

Ungarn schließt sich ein, mehrere europäische Staaten kontrollieren ihre Grenzen. Die deutsche Maßnahme führt zu einem Domino-Effekt. Noch bleibt die Politik weiterführende Pläne schuldig. Die Entwicklungen im Liveblog.

Viele Flüchtlinge müssen ihre Routen neu planen. AFP

Europa macht dicht

Viele Flüchtlinge müssen ihre Routen neu planen.

Nach Deutschland führen auch Tschechien und die Slowakei Grenzkontrollen ein, die Niederlande und Österreich ziehen nach. Vizekanzler Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr, das Bundesinnenministerium widerspricht. In Brüssel treffen sich die EU-Innenminister, um über Lösungen für die Flüchtlingskrise zu beraten. Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Liveblog.

+++ EU-Innenminister verschieben Einigung auf Verteilungsschlüssel +++

Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant.

+++ Ungarn will Notstand ausrufen +++

Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag wegen des Andrangs von Flüchtlingen wahrscheinlich den Krisenzustand über das Land verhängen. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagt Orban in einem TV-Interview.

+++ Das Ende der Freizügigkeit? +++
Immer mehr europäische Länder führen nach deutschen Vorbild wieder Grenzkontrollen ein. Die Handelsblatt-Infografik (links unten) gibt einen aktuellen Überblick zu den neuen Beschränkungen.

+++ Ungarn schließt Grenze zu Serbien +++
Die ungarische Polizei schließt den Haupt-Grenzübergang für Flüchtlinge, die von Serbien aus ins Land strömen. Dutzende Polizisten unterstützt von der Armee blockieren Reuters-Reportern zufolge eine Eisenbahnlinie, die dort in die Europäische Union führt. Ein Hubschrauber kreist über den Einsatzkräften.

+++ Flüchtlingsaufnahme wird an die Grenze zu Österreich verlagert +++
Deutschland verlagert die Weiterverteilung der Flüchtlinge von München in Richtung österreichische Grenze. Aufgrund der Grenzkontrollen der Bundespolizei schickt Bayern die Busse, die bislang vom Münchner Hauptbahnhof die Ankommenden aufgenommen und weitertransportiert haben, nun nach Freilassing, Passau und Rosenheim. "Wir übernehmen die Flüchtlinge an der Grenze von der Bundespolizei und sorgen dafür, dass sie ein geregeltes Asylverfahren durchlaufen können", sagte ein Sprecher des bayerischen Sozialministeriums am Montag.

+++ Ex-Ministerin will Flüchtlinge für Freiwilligendienst einsetzen +++
Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge über den Bundesfreiwilligendienst auch in sozialen und ökologischen Projekten einzusetzen. Auf diese Weise könnten Flüchtlinge "an einen attraktiven ersten Arbeitsmarkt herangeführt" werden, schrieb die Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Menschenmassen

Tausende Flüchtlinge harren in Österreich aus

Menschenmassen: Tausende Flüchtlinge harren in Österreich aus

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+++ NRW will zentrale Registrierungsstelle bei Münster aufbauen +++
Nordrhein-Westfalen will eine zentrale Stelle zur Registrierung von Flüchtlingen im Flughafen Münster-Osnabrück noch in diesem Monat einrichten. Damit sollten die Erstaufnahme-Einrichtungen entlastet werden, teilt die Bezirksregierung Münster mit.

+++ Tauber: Gesetz zur Einwanderung nicht vor Wahl 2017 +++
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat klargestellt, dass seine Partei ein übergreifendes Gesetz zur Einwanderung nicht vor der Bundestagswahl 2017 anstrebt. Die verabschiedeten Leitanträge lenkten den Blick auf die nächste Legislaturperiode und das nächste Wahlprogramm, sagte Tauber am Montag in Berlin. Die Partei müsse sich erst einmal eine abschließende Meinung bilden.

+++ Medien: Ungarns Polizei bringt Flüchtlinge zur Westgrenze +++
Die ungarische Polizei hat Medienberichten zufolge Flüchtlingen systematisch den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert. Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien in der Nacht zum Montag 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal 444.hu. Von dort sind demnach alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

+++ Seehofer drängt weiter auf mehr finanzielle Hilfe vom Bund +++
Angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter auf eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Nach der „sehr dramatischen und dynamischen Entwicklung“ müsse noch einmal über Finanzen gesprochen werden, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Für das laufende Jahr müsse die finanzielle Hilfe erhöht werden. Auch für 2016 müsse nachverhandelt werden, forderte Seehofer. Am Dienstagabend wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingskrise sprechen.

+++ De Maiziere fordert von EU Zeitpläne und Türkei-Hilfe +++
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert unmittelbar vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen genaue Zeitpläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu gehörten auch neue Finanzhilfen für die Türkei, damit sich von dort nicht noch mehr Flüchtlinge Richtung Europa aufmachten. Bei dem Ministertreffen könnten Vereinbarungen zur Errichtung von Hot-Spots, der Verteilung von Flüchtlingen und eine Liste für sichere Herkunftsländer getroffen werden. Eine Einigung sei aber nicht sicher, schränkt der CDU-Politiker ein.

+++ Lange Staus in Österreich wegen deutscher Grenzkontrollen +++
Auf Autobahnen in Österreich ist es wegen der Kontrollen an der deutschen Grenze zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen. In Suben nahe Passau staute sich der Verkehr am Montag auf bis zu 20 Kilometern, wie der österreichische Autobahnbetreiber Asfinag mitteilte. Auch im Raum Salzburg kam es zu kilometerlangen Staus. Berlin hatte am Vortag wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik veranlasst. Auch der Zugverkehr zwischen Salzburg und Deutschland war am Montag zeitweise beeinträchtigt.

+++ Standorte für geplante Flüchtlings-Drehscheiben noch offen +++
Die Verhandlungen über Verteilzentren für Flüchtlinge ziehen sich hin. Als Standorte im Gespräch sind neben Soltau-Fallingbostel in der Lüneburger Heide noch Berlin-Schönefeld und der Güterbahnhof am Flughafen Leipzig-Halle. Niedersachsen unterstützt Pläne für ein norddeutsches Flüchtlings-Verteilzentrum, sieht dabei aber vor allem den Bund in der Pflicht. Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht „eher von Wochen denn Tagen“ aus, bis das „Drehkreuz“ in der Lüneburger Heide einsatzfähig ist.

+++ Kommunen fordern mehr Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen +++
Deutschlands Städte und Gemeinden pochen auf eine rasche Erhöhung der Kapazitäten in den Flüchtlingserstaufnahmestellen von Bund und Ländern. „Es wäre eine deutliche Entlastung, wenn Personen ohne Bleibeperspektive in diesen Einrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag in Schwerin.

Kommentare (373)

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Olga Fink

14.09.2015, 08:58 Uhr

Also, mal ehrlich, glaubt Ihr allen Ernstes, das wird sie aufhalten??? Wohl kaum, da laufen sie eben zu Fuß nach Deutschland--- Tausende!!!! Ich fürchte so schnell aufhalten kann man die nicht.. Sie haben kein Respekt vor Europäischen Gesetzen. Es hat auf Kos/Lesbos funktioniert, an der Grenze zu Ungarn hat es funktioniert-- und jetzt sollen die halt machen?? Da lachen die Hühner!!!

Account gelöscht!

14.09.2015, 09:03 Uhr

Von einem Regierungschef muß man erwarten können, daß er auch in kritischen Situationen einen kühlen Kopf behält. Frau Merkel hat durch ihre panikartige Grenzöffnung gezeigt, daß ihr diese Qualität fehlt. Sie ist eine reine Schönwetterkanzlerin und hat bei der ersten Krise versagt. Sie sollte ihren Platz räumen.

Herr Franz Pfaff

14.09.2015, 09:05 Uhr

Dass hätte Deutschland gern, wieder mit Großmannssucht den anderen 27 EU- Staaten seinen Willen aufdrängen und Flüchtlinge nach Quoten zu verteilen. Manche EU-Länder haben kein oder nur ein rudimentäres Asylrecht und sollen nun die Standards der Deutschen übernehmen/gewährleisten. So funktioniert die EU nicht. Man muss sich nach dem schwächsten Glied in der Kette richten. Andernfalls bleibt man halt auf seinen Asylanten zu Recht sitzen; vor allem auch, wenn man immer wieder Verträge irrsinnig bricht, wie bspw. DUBLIN 3.

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