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13.09.2015

21:26 Uhr

Liveblog zur Flüchtlingskrise

Massive Grenzkontrollen angelaufen – Genugtuung für Seehofer

Mit Grenzkontrollen will die Bundesregierung den Flüchtlingszustrom über die Grenze zu Österreich eindämmen. Auch der Zugverkehr aus dem Nachbarland wurde gestoppt. Aufregung gab es am Abend am Hauptbahnhof in München.

Bislang eher die absolute Ausnahme: Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang in Mittenwald die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos. dpa

Grenzkontrolle in Bayern

Bislang eher die absolute Ausnahme: Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang in Mittenwald die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos.

Mehr als 13.000 Flüchtlinge haben allein am Samstag wieder Deutschland erreicht. Flüchtlinge reisen demnach derzeit hauptsächlich über München nach Deutschland ein. Die Behörden rechnen auch für den Sonntag mit einem weiteren Zustrom in die bayerische Landeshauptstadt. Prognosen zur erwarteten Zahl neu ankommender Migranten wollten sie aber nicht nennen. Ein rückläufiger Trend sei jedoch nicht zu erwarten, hieß es. Die Geschehnisse des Sonntags im Überblick

+++Zugverkehr aus Ungarn nach Österreich weiter ausgesetzt+++
Die österreichische Bahn (ÖBB) setzt aufgrund der massiven Überlastung von und nach Ungarn den Zugverkehr weiterhin aus. Über eine Wiederaufnahme soll am Montagvormittag beraten werden. Bis auf weiteres werden keine Tickets für Fahrziele in Ungarn verkauft, teilte die ÖBB mit.

+++Stegner: „Bei Griechenland hatten wir alle drei Tage einen Gipfel“+++
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sprach bei Twitter von einem „Zick-Zack-Kurs“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Gerade habe Merkel noch betont, Asyl kenne keine Obergrenzen - „Landesgrenzen aber schon“. Stegner forderte die Einberufung eines EU-Sondergipfels zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Ich verstehe nicht, warum es den nicht längst gegeben hat. Bei Griechenland hatten wir alle drei Tage einen Gipfel“, sagte Stegner der dpa.

+++SPD-Linke kritisiert „nationalen Alleingang“+++
Der linke Flügel der SPD hat die Entscheidung der Bundesregierung für Grenzkontrollen kritisiert. „Willkommens-Selfies der Kanzlerin mit Geflüchteten einerseits und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch den Innenminister andererseits passen absolut nicht zusammen“, sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Lösungen könnten nur auf europäischer Ebene gefunden werden: „Wir brauchen jetzt schnell ein gemeinsames Vorgehen in Europa statt nationale Alleingänge“, sagte Miersch. Juso-Chefin Johanna Uekermann warf der Regierung vor, mit der vorübergehenden Schließung der Grenzen zu Österreich vor der CSU eingenickt zu sein und „Sargnägel für Europa“ einzuschlagen.

+++Ungarn versetzt Polizei an Grenze zu Österreich in Alarmbereitschaft+++
Wegen der Maßnahmen Deutschlands und Österreichs zur Kontrolle des Flüchtlingsverkehrs Richtung Westen hat Ungarns Polizei die Beamten an der Südwestgrenze am Sonntagabend in Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtete das staatliche ungarische Fernsehen. Alle Polizisten in sechs Verwaltungsbezirken nahe der österreichischen Grenze müssten binnen zwei Stunden auf ihren Dienststellen erscheinen, hieß es. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hatte Deutschland am Sonntag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr bis zu diesem Montagmorgen.

+++ Weil fordert intensiven Dialog zwischen Bund und Länderchefs+++
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf höchster Ebene zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Wir brauchen jetzt dringend einen intensiven direkten Austausch zwischen der Bundesregierung und den Länderchefs“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in Hannover und forderte eine zügiges Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt.“

Er hoffe, dass mit Hilfe der von der Bundesregierung beschlossenen vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen ein gemeinsames Konzept auf europäischer Ebene erreicht werden könne. Für den Fall, „dass Deutschland weiter von den anderen europäischen Staaten im Stich gelassen wird“, müsse aber ein Plan B entwickelt werden.

+++De Maiziére: Grenzkontrollen sollen „eine Weile“ dauern
Die vorübergehenden Grenzkontrollen sollen nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere „eine Weile“ dauern. „Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wie lange das geht“, sagte der Minister im ARD-Brennpunkt.

+++Petry zweifelt an Fähigkeit der Bundespolizei+++
Die AfD-Chefin Frauke Petry äußerte außerdem Zweifel an der Fähigkeit der Bundespolizei, die deutschen Außengrenzen effektiv zu kontrollieren. „Die Zahl der Bundespolizisten ist einfach zu gering“, erklärte Petry. Auch bleibe abzuwarten, wie die Nachbarländer auf diesen Schritt reagieren werden. Langfristig sei eine Änderung des Asylrechts unumgänglich, „denn bisher erlaubt es auch den Armutszuwanderern den Eintritt ins Asylverfahren“.

Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es gebe keine „Obergrenze“ für Asyl, sagte Petry: „Es ist schon erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister im Abstand weniger Tage in ganz unterschiedliche Richtungen laufen.“

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

+++AfD-Kritik an „Planlosigkeit“ der Regierung+++
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die angekündigte Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich begrüßt. „Es ist ja eine unsere Hauptforderungen, dass wir sagen, die Grenzen müssen kontrolliert werden“, sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig kritisierte sie die „Planlosigkeit“ der Bundesregierung: „Die Regierung reagiert nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, aber sie hat kein Konzept, wie man mit diesem großen Andrang auf Dauer umgehen soll.“

+++Merkel stimmt sich mit Hollande in der Flüchtlingskrise ab+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Sonntagabend mit dem französischen Präsidenten François Hollande über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise abgestimmt. Beide seien sich in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation einig, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Deutschland und Frankreich seien übereingekommen, das Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister an diesem Montag gemeinsam vorzubereiten. Die Ressortchefs beraten an diesem Montag in Brüssel über die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen. Das Vorhaben, dafür eine feste Quote festzulegen, ist unter den EU-Staaten umstritten.

+++Seehofer reklamiert Politikwechsel bei Grenzkontrollen für sich+++
CSU-Chef Horst Seehofer hat mit Genugtuung auf die Einführung von Grenzkontrollen reagiert und die Initiative dazu für sich reklamiert. „Es war jetzt nach acht Tagen einer zusätzlichen Völkerwanderung dringend notwendig, dieses Signal zu geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er habe der Bundeskanzlerin „am Samstag um 13.26 Uhr“ die Bitte nach Grenzkontrollen übermittelt. Bereits um 17.39 Uhr hätten die Koalitionspartner in einem Gespräch dann zugestimmt.

+++Sperrung des Münchner Hauptbahnhofs aufgehoben+++
Die Sperrung des Münchner Hauptbahnhofs ist am Sonntagabend nach knapp zwei Stunden wieder aufgehoben worden. „Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Reisenden“, sagte der Sprecher der Bundespolizei, Simon Hegewald. Ein Sprengstoff-Spürhund hatte gegen 18 Uhr in der Nähe des Infopoints angeschlagen. Eine Gruppe von Entschärfern habe daraufhin einen Gegenstand untersucht und um 19.50 Uhr Entwarnung gegeben.

+++Zugverkehr nur von Österreich nach Deutschland eingestellt+++
Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland ist bis Montagmorgen um 6.00 Uhr eingestellt. In der Gegenrichtung fahren jedoch weiterhin Züge, wie eine Bahnsprecherin am Sonntagabend sagte. Sie korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Zugverkehr in beide Richtungen unterbrochen sei. Hintergrund der Maßnahme ist der Flüchtlingsandrang nach Deutschland. Die Bundesbehörden wiesen die Deutsche Bahn deshalb an, für zwölf Stunden keine Züge mehr von Österreich nach Deutschland fahren zu lassen.

+++Bayerns Innenminister: Grenzkontrollen „gegenwärtig nicht befristet“+++
Die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen gilt nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zunächst nur für die deutsch-österreichische Grenze. Die Kontrollen seien „gegenwärtig nicht befristet“, sagte Herrmann am Sonntagabend nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München. Falls es „Ausweichbewegungen“ gebe, werde man darüber nachdenken, ob auch an anderen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen seien.

+++Göring-Eckardt kritisiert Koalition wegen Schengen-Aussetzung+++
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, reagiert mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der Bundesregierung, das Schengen-Abkommen an den deutschen Außengrenzen auszusetzen. „Mit den Grenzkontrollen lenkt die Bundesregierung von ihrem eigenen Versagen ab“, sagte Göring-Eckardt „Spiegel Online“. „Sie hat viel zu lange versäumt, die Kommunen und Länder finanziell zu unterstützen, Unterkünfte bereitzustellen und die Verfahren zu beschleunigen.“
Die Grünen-Politikerin sagte weiter: „Jetzt zeigt sich, wie fahrlässig es war, das Thema so lange auszusitzen und den Flüchtlingsgipfel so spät zu terminieren.“ Göring-Eckardt: „Der Flüchtlingsgipfel muss auf nächste Woche vorgezogen werden.“
Mit Blick auf die Flüchtlinge aus Syrien sagte sie: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger Kontingenten für syrische Flüchtlinge verweigern.“ Syrische Flüchtlinge müssten jetzt schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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