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11.09.2015

04:14 Uhr

Liveblog zur Flüchtlingskrise

Merkel fordert mehr Flexibilität bei Flüchtlingsbetreuung

Die USA wollen mindestens 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Syrien macht Europa für die Flüchtlingswelle verantwortlich. Merkel rät zu mehr Flexibilität bei Flüchtlingsbetreuung. Der Tag im Liveblog.

Selfie mit der Kanzlerin

Flüchtlinge bejubeln Merkel

Selfie mit der Kanzlerin: Flüchtlinge bejubeln Merkel

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Kopenhagen/Brüssel/WashingtonNach den Debatten zur Flüchtlingskrise in Bundestag und EU-Parlament fehlen noch immer bindende Quoten für die Verteilung der Hilfesuchenden in den EU-Staaten. Am Montag will EU-Kommissionspräsident Juncker das ändern. Unterdessen verlagert sich der Fokus vom Süden auf den Norden an die deutsch-dänische Grenze. Grüne und Linke preschen mit Forderungen vor. Die Entwicklungen zur Flüchtlingskrise im Liveblog.

+++ Fähren bringen Hunderte Flüchtlinge nach Schweden +++
Nach der vorübergehenden Schließung der Grenze durch Dänemark haben sich Hunderte Flüchtlinge mit Fähren auf den Weg nach Schweden gemacht. Sie wurden Freitagfrüh in dem Land erwartet. Der Bahnverkehr in der deutsch-dänischen Grenzregion bleibt beeinträchtigt, obwohl die Grenze wieder passierbar ist.

Bis zum Donnerstagabend gab es noch immer keine Fernzüge auf der Strecke Hamburg-Puttgarden-Rödby-Kopenhagen. Die Züge auf der sogenannten Vogelfluglinie konnten nicht auf die Fähren von Puttgarden nach Rødby, weil die dänische Bahngesellschaft sie der Deutschen Bahn dort nicht abnahm. Eine Bahnsprecherin sagte am Abend, sie rechne damit, dass die Verbindung auch am Freitag zunächst nicht wieder aufgenommen werde.

Hunderte Flüchtlinge hatten daher von Kiel und Rostock aus Fähren nach Schweden genommen - ihrem eigentlichen Wunsch-Asylland. Etwa 200 von ihnen legten am Donnerstagabend mit einer Fähre von Kiel nach Göteborg ab. Nach Angaben der Bundespolizei gingen in Rostock rund 120 Migranten am Nachmittag an Bord einer Fähre mit Ziel Trelleborg. Rund 160 weitere nahmen nach Angaben der Wasserschutzpolizei Rostock am späten Abend Nachtfähren Richtung Schweden.

+++ Merkel für mehr Flexibilität bei Betreuung von Flüchtlingen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Flexibilität bei der Betreuung von Flüchtlingen verlangt. Man solle „von den üblichen strengen Anforderungen abrücken, um etwa genügend Deutschlehrer für Flüchtlinge zu bekommen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir müssen improvisieren, vielleicht pensionierte Lehrer und Erzieher reaktivieren oder Studierende einsetzen. Es bringt ja nichts, Menschen unversorgt zu lassen, weil Lehrer noch nicht die allerhöchste Qualifikation haben.“ Darüber werde der Bund mit den Ländern sprechen, sagte Merkel.

+++ Syrien macht Europa für die Flüchtlingswelle verantwortlich +++
Die syrische Regierung macht Europa für die Millionen Flüchtlinge aus ihrem Land verantwortlich. Europäische Regierungen hätten diejenigen unterstützt, die Präsident Baschar al-Assad gewaltsam stürzen wollten, sagte Informationsminister Omran al-Subi am Donnerstag. Aus den Gebieten, die diese Kräfte im Bürgerkrieg erobert haben, kämen jetzt die meisten Flüchtlinge. Die Regierung in Damaskus zwinge niemanden zur Flucht. „Jeder Syrer im Ausland kann in sein Land zurückkehren, wann immer er will“, sagte er.

Al-Subi, sagte, die europäischen Staaten hätten Terroristen nach Syrien geschickt und Sanktionen gegen das syrische Volk verhängt. Jetzt müssten sie die Konsequenzen ihrer antisyrischen Politik tragen.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

+++ Ungarn richtet doch keine „Transitzonen“ für Flüchtlinge ein +++
Nach Kritik der Vereinten Nationen richtet Ungarn nun doch keine sogenannten Transitzonen für Flüchtlinge ein, um sie vom eigenen Land fernzuhalten. Dies habe "die Vernunft angeordnet", sagte Regierungssprecher Janos Lazar am Donnerstag vor Journalisten, ohne weitere Erläuterungen zu geben. Die Einrichtung der Zonen im Niemandsland zwischen Ungarn und Serbien gehörte zu mehreren Maßnahmen, die das Parlament als Reaktion auf die Flüchtlingskrise beschlossen hatte. In den Zonen sollten alle Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge ausharren. Bei einer Ablehnung sollten sie sofort zurückgeschickt werden, ohne auf ungarisches Territorium gelassen zu werden. Regierungssprecher Lazar sagte nun, die Flüchtlinge könnten ihre Anträge auf Asyl an mehreren Bearbeitungsstellen bei Erstaufnahmezentren im Land stellen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hatte den Plan zu den sogenannten Transitzonen am Dienstag scharf kritisiert. Das UNHCR verwies insbesondere auf den begrenzten Platz zwischen den Grenzen, während täglich tausende Menschen nach Ungarn gelangen wollen. Überdies stellte sich die Frage, welche Behörden im Niemandsland rechtliche Befugnisse haben sollten.

+++ USA wollen 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen +++
US-Präsident Barack Obama hat die Aufnahme von mindestens 10.000 syrischen Flüchtlingen angekündigt. Die Zahl gelte für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2016, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Donnerstag in Washington. Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa war die US-Regierung in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten, mehr Flüchtlinge aus Syrien ins Land zu lassen.

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+++ Sonderzüge sollen von Österreich nach NRW fahren +++
Von Freitag an sollen täglich zwei Sonderzüge mit Flüchtlingen nach Nordrhein-Westfalen fahren, wie die Regierung von Oberbayern mitteilt. Ausgangspunkt der Züge ist demnach Salzburg oder Wien, als Endbahnhöfe kommen Dortmund oder Düsseldorf infrage. Möglicherweise würden die Züge auch von München aus abfahren.

+++ Deutsche mit Krisenmanagement der Regierung unzufrieden +++
Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden. 64 Prozent sind der Meinung, dass sie die Flüchtlingspolitik „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ im Griff hat, wie die Emnid-Erhebung für den TV-Sender N24 ergibt. Die Teilnehmer wurden am Mittwoch und damit nach den Beschlüssen der großen Koalition befragt.

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+++ Tausende weitere Flüchtlinge auf Weg von Ungarn nach Deutschland +++
Am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf kommen bis zum späten Nachmittag 5300 Flüchtlinge an. Ein Teil von ihnen sei mit Zügen nach Wien weitergefahren, sagt ein Sprecher der Polizei Burgenland. Dort zählen die Behörden zwischen 2500 und 3000 Neuankömmlinge am Westbahnhof, von denen der Großteil bereits auf der Weiterreise Richtung Deutschland ist.

+++ Kanzlerin sieht keine Obergrenze für Asyl +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen jede Diskussion über eine Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge ausgesprochen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze“, sagt sie der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Das gelte auch für Flüchtlinge, die „aus der Hölle eines Bürgerkrieges zu uns kommen“. Deshalb sei es schwer zu sagen, wie viele Flüchtlinge Deutschland pro Jahr ertragen könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte von 500.000 pro Jahr gesprochen.

+++ Notaufnahme von Flüchtlingen spielt bei Quote keine Rolle +++
Die aktuelle Notaufnahme Tausender Flüchtlinge in Deutschland wird in dem EU-Vorschlag zur Umverteilung von weiteren 120.000 Asylsuchenden nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung der Quoten habe neben Faktoren wie der Wirtschaftskraft lediglich die durchschnittliche Zahl der Asylanträge in den Jahren 2010 bis 2014 eine Rolle gespielt, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der EU-Kommission am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Wenn die Bundesregierung darauf bestehe, seien Änderungen allerdings nicht ausgeschlossen. Die endgültige Entscheidung liege beim EU-Ministerrat.

Kommentare (164)

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Herr wulff baer

10.09.2015, 07:48 Uhr

Was für ein lächerliches Management unserer Polit-Dilettanten.
Da reden Sie über die Verteilung von 120 000 illegalen Eindringlingen, wo der deutsche Gutmensch dieses Jahr wahrscheinlich schon 1 Million aufnehmen wird, zusätzlich zu den, für die er schon sorgen muß und den Hundertttausenden, die abgelehnt wurden, aber nicht abgeschoben werden und die aber trotzdem noch HartzIV-Bezüge kassieren.
Sollten die hirnrissigen Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, wird keiner der Illegalen, der nach Polen oder in eines der Ostblockländer gehen soll, tatsächlich dort Asyl oder sonstwas beantragen.
Die werden sich einfach weigern und an der Grenze kehrt machen zu unserer barmherzigen Mutter, St.Angela, die sich nicht daraus macht, zig Milliarden Steuergelder zu veruntreuen.

Frau hulda ermsberger

10.09.2015, 07:50 Uhr

Und die GEZ Beiträge bitte auch, dann sind die wenigstens sinnvoller verwendet
und ich muss mir nicht mehr diese Gutmenschenpropaganda anschauen.

Frau hulda ermsberger

10.09.2015, 07:54 Uhr

nichts ist der Grömutz ferner als die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Wer so handelt ist ein Volksverräter !

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