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12.09.2015

15:18 Uhr

Liveblog zur Flüchtlingskrise

Uno rechnet bis Ende 2015 mit einer Million weiterer Flüchtlinge

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge könnte sich bis Ende das Jahres verdoppeln, schätzt die Uno. Bisher haben sich eine Million Syrer ihre Heimat verlassen. Derweil riegelt Ungarn seine Grenzen ab. Der Tag im Liveblog.

Flüchtlinge nahe der ungarisch-serbischen Grenze dpa

Auf der Flucht

Flüchtlinge nahe der ungarisch-serbischen Grenze

Die Vereinten Nationen warnen: Sollte die Krise in Syrien sich verschärfen, könnte sich die Zahl der Flüchtlinge bis Ende des Jahres auf zwei Millionen verdoppeln. Angela Merkel fordert Flüchtlingsfrauen auf, Deutsch zu lernen und Österreich stellt sich nach der Abriegelung der ungarischen Grenzen auf veränderte Flüchtlingsrouten ein. Die Entwicklungen zur Flüchtlingskrise im Liveblog.

+++ Eine Million neue Flüchtlinge in Syrien bis Ende 2015+++
Der Bürgerkrieg in Syrien lässt nach Einschätzung der Vereinten Nationen bis Jahresende eine weitere Million Menschen zu Flüchtlingen werden. „Wenn nicht etwas Großes geschieht, um den Konflikt politisch zu lösen, wird der Zug der Menschen aus Syrien heraus noch viele Monate lang anhalten“, sagte Uno-Hilfskoordinator Jakub al-Hillo am Samstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Allein seit Jahresanfang seien eine Million Syrer aus ihren Wohnorten geflohen. Diese Zahl könnte sich nun verdoppeln, wenn sich die Kämpfe im Land weiter verschärften, sagte al-Hillo. „Man kann davon ausgehen, dass viele der Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen, und das zu Recht, weil die Nachbarländer an ihre Grenzen stoßen.“ Derzeit halten sich die meisten Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien auf. Um den Menschen im Land zu helfen, seien bis Jahresende mindestens 738 Millionen Dollar nötig. „Andernfalls wird der Zug der Menschen in alle Richtungen gehen, auch nach Europa.“

+++Noch keine Entscheidung über weitere Drehkreuze für Flüchtlinge+++
Die Entscheidung über weitere Drehkreuze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland ist weiterhin offen. „Die Diskussion ist nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher der Bundesinnenministeriums am Samstag. Zu potenziellen Standorten wollte er sich nicht äußern. Bisher sind die meisten Asylbewerber auf dem Hauptbahnhof in München eingetroffen, was zu logistischen Problemen bei der Versorgung und Unterbringung geführt hat. Ein weiteres Drehkreuz wird nun in der Lüneburger Heide eingerichtet, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte. Asylbewerber sollen direkt per Bahn von Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht werden und von dort auf die norddeutschen Länder verteilt werden. Darüber hinaus waren zwei weitere Drehkreuze im Gespräch, eines in Westdeutschland und eines am Flughafen Halle/Leipzig. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte jedoch erklärt, es sei fraglich, ob der Standort am Güterbahnhof des Flughafens geeignet sei.

+++Österreich bereitet sich auf geänderte Flüchtlingsrouten vor+++
Österreich stellte sich auf neue Flüchtlingsrouten für den Fall ein, dass Ungarn seinen Kurs gegen Migranten weiter verschärft. „Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass Ungarn umgangen wird“, sagte der Sprecher des Wiener Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Samstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Migranten könnten künftig verstärkt über Slowenien nach Österreich kommen. Bislang versuchen die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute über Ungarn nach Westeuropa zu gelangen. Der Großteil der Migranten kommt über die burgenländische Grenze nach Österreich und fährt über Wien oder Salzburg nach Deutschland weiter.
„Die Menschen wollen und werden weiter in Richtung Zentraleuropa kommen“, sagte Grundböck. Das Innenministerium habe gemeinsam mit Hilfsorganisationen Szenarien erstellt, wie vorzugehen sei, wenn sich die Hauptrouten auf den Süden Österreichs, auf die Steiermark und Kärnten, verlagerten. Bei der Weiterleitung der Flüchtlinge sollen dann auch Fahrzeuge des Bundesheeres zum Einsatz kommen.
Ungarn erwägt, am Dienstag wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen den Krisenfall auszurufen. Am selben Tag tritt ein neues Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat gibt. Bislang ist er nur eine Ordnungswidrigkeit.

Sonderzone für Flüchtlinge: Ungarn bekommt sein eigenes „Guantanamo“

Sonderzone für Flüchtlinge

Ungarn bekommt sein eigenes „Guantanamo“

60 Meter Grenzstreifen: Ungarn plant eine Sonderzone für Flüchtlinge an der serbischen Grenze. Dorthin sollen illegale Asylsuchende abgeschoben werden. Doch die exterritoriale Zone wird außerhalb gültigen Rechts liegen.

+++Ungarn riegelt letzten Durchgang an serbischer Grenze ab+++
Ungarn hat am Samstag damit begonnen, den letzten Durchlass an der Grenze zu Serbien zu schließen. Er befindet sich an einem Bahngleis, das vom serbischen Horgos ins ungarische Röszke führt, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Diese 40 Meter breite Stelle an der Grenze war zuletzt als einzige noch nicht mit einem Zaun abgeriegelt. Deshalb wurde sie in den vergangenen Wochen von den meisten Flüchtlingen als Tor nach Ungarn genutzt.
Schon seit Mitte August verkehren auf dieser Bahnverbindung keine Züge mehr. Der Zaun an dieser Stelle solle ein zehn Meter breites Tor haben, durch das später wieder Züge hindurchfahren könnten. Mit den Bauarbeiten hätten jetzt Strafgefangene unter Aufsicht von Gefängniswärtern begonnen, berichtete MTI.
Ungarn versucht mit verstärktem Einsatz der Armee, die Fertigstellung des 175 Kilometer langen Zaun an der serbischen Grenze zu beschleunigen. Insgesamt 4300 Soldaten seien zu den Bauarbeiten abkommandiert worden und damit 500 mehr als am Vortag, erklärte Ungarns neuer Verteidigungsminister Istvan Smimicsko.
Der Zaun war offiziell schon am 31. August für fertiggestellt erklärt worden, jedoch entsprach das nicht den Tatsachen. In seiner ursprünglich geplanten Form - vier Meter hoch, aus Maschendraht und Nato-Draht - steht der Zaun auf kurzen Abschnitten. Auf weiten Strecken wurden lediglich mehrere Rollen Nato-Draht übereinandergezogen.

+++ Hamburger Radiosender unterbrechen Programm als Zeichen für Toleranz +++
Hamburger Radiosender haben am Samstag ihr Programm für einen gemeinsamen Text gegen Hass und Gewalt unterbrochen. „Wir wünschen uns ein offenes Hamburg“, hieß es in dem um 12.00 Uhr verlesenen Text. Im Anschluss spielten Radio Hamburg, Hamburg Zwei, NDR 90,3, NDR 2, N-Joy, Alsterradio rock'n pop, 917XFM und Radio Energy den Song „Imagine“ von John Lennon - weltweit als eine Hymne des Friedens und der Menschlichkeit betrachtet. Ursprünglich wollten die Sender mit der Aktion auch gegen einen am Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis, Hooligans und Rassisten, den „Tag der Deutschen Patrioten“, protestieren. Der Aufmarsch war jedoch verboten worden.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

+++ Bremer Polizei räumt Wochenmarkt wegen Demonstrationsgefahr +++
Aus Sorge vor möglichen Demonstrationen rechter und linker Gruppierungen hat die Polizei in Bremen den Wochenmarkt im Zentrum der Stadt räumen lassen. Hintergrund seien Erkenntnisse, dass eine in Hamburg verbotene Demonstration von Rechtsextremen nach Bremen verlegt werden sollte, sagte eine Sprecherin der Polizei. Zudem könnten auch Gegendemonstranten kommen. Beamte kontrollierten am Bahnhof ankommende Gruppen. Die Polizei habe alle Ersatzveranstaltungen der Rechten - analog zu Hamburg - verboten, hieß es. Der Markt schließt normalerweise um 14.00 Uhr.

+++ Özoguz stellt Prognose von 40 000 Flüchtlingen infrage +++
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich zurückhaltend zur Prognose von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geäußert, wonach an diesem Wochenende 40 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet werden. Noch sei nicht klar, dass sich diese Zahl bewahrheite, sagte die SPD-Politikerin am Samstag im rbb-Inforadio. Fraglos seien aber viele Menschen unterwegs: „Es ist schon atemberaubend, das Tempo, in dem jetzt aus der Region (um Syrien) geflüchtet wird.“
Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wollte sich nicht zu den jüngsten Prognosen äußern. „Die Zahlen ändern sich stündlich, wir sind daher sehr vorsichtig mit Schätzungen“, erklärte eine österreichische UNHCR-Sprecherin am Freitagabend auf Anfrage in Wien. „In den letzten Tagen konnten mit Fähren über 20 000 Menschen die griechischen Inseln verlassen, und es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge in den nächsten Tagen über den Westbalkan reisen werden, zusätzlich zu jenen, die bereits unterwegs sind.“

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+++ Regierung: Keine Zwangsvermietung zur Flüchtlingsunterbringung +++
Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Zwangsvermietung leerstehender Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Der Bund plant keine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien. Eine solche Maßnahme findet sich auch nicht im Beschluss des Koalitionsausschuss vom vergangenen Sonntag“, erklärte eine Regierungssprecherin am Samstag in Berlin.
Sie reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, das angesichts des Flüchtlingsandrangs zeitlich befristet auch solche Schritte vorsehe. Die Überlegungen zielten vor allem auf Gewerbeimmobilien ab, aber auch auf Einfamilienhäuser, hieß es in dem Bericht.

+++ Österreich öffnet Grenzübergang nach Ungarn für Autos wieder +++
Österreich hat die Sperre der Autobahn an einem Grenzübergang nach Ungarn am Samstagmorgen wieder aufgehoben. Am Vortag war die Strecke im Bereich von Nickelsdorf im Burgenland für Autos wegen des großen Flüchtlingsandrangs aus Ungarn für den Verkehr geschlossen worden, wie der Autobahnbetreiber Asfinag mitteilte. Seit Mitternacht sind laut Polizeiangaben etwa 460 Flüchtlinge in Nickelsdorf angekommen. Der Großteil der Menschen fährt nach einer Erstversorgung über Salzburg direkt nach Deutschland weiter.

Selfie mit der Kanzlerin

Flüchtlinge bejubeln Merkel

Selfie mit der Kanzlerin: Flüchtlinge bejubeln Merkel

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+++ Weniger Flüchtlinge als erwartet in München +++
Der Flüchtlingsansturm auf den Münchner Hauptbahnhof bleibt bisher aus. Am Freitag kamen nach Polizeiangaben lediglich 5000 statt der erwarteten 10.000 Menschen an. Am Samstagmorgen erreichten rund 1200 Flüchtlinge den Bahnhof, so viele wie im gleichen Zeitraum am Vortag. Aus der Erfahrung der vergangenen beiden Wochen ist nicht mehr damit zu rechnen, dass die Zahlen am Samstag auf die prognostizierten 20.000 ansteigen.

+++ Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Rechts +++
In der Hamburger Innenstadt haben sich am Samstagvormittag Tausende Menschen zu Kundgebungen für Toleranz und gegen Fremdenhass versammelt. Am Hauptbahnhof demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 7500 Anhänger des linksgerichteten „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“. Vor dem Rathaus kamen zahlreiche Menschen zur Kundgebung „Hamburg bekennt Farbe“ zusammen. Hier wurden insgesamt 10 000 Teilnehmer erwartet.
Eine für Samstag geplante Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in Hamburg bleibt dagegen verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am späten Freitagabend eine Beschwerde der Veranstalter des geplanten „Tags der deutschen Patrioten“ ab.
Die Polizei in Bremen teilte mit, es gebe Erkenntnisse, dass die in Hamburg verbotene Demonstration von Rechten nach Bremen verlegt werden solle. Man habe alle Ersatzveranstaltungen der Rechten - analog zu Hamburg - verboten. Die Polizei habe für alle aus Hamburg anreisenden Versammlungsteilnehmer ein Betretungsverbot für Bremen erlassen.
In Hamburg beteiligten sich auch Theater an den Protesten gegen Rechts. „Kein Platz für Nazis“, stand auf einem großen Transparent, das an der Fassade des Deutschen Schauspielhauses hing. Das Ohnsorg-Theater wählte die plattdeutsche Variante „Keen Platz för Nazis!!!“.

+++ Kanzler Faymann vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust +++
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat das Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik verglichen. „Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen ist unerträglich“, sagte der Sozialdemokrat dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“

Faymann brachte finanzielle Sanktionen für EU-Staaten wie Ungarn ins Gespräch, die sich einer Quotenregelung für die Aufteilung der Flüchtlinge in der EU verweigern. „Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder“, sagte der SPÖ-Chef. Als Beispiel nannte er die Kürzung der Mittel aus den Strukturfonds, von denen vor allem die östlichen EU-Staaten profitierten. Die Quotenregelung könne in der EU auch mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

+++ Merkel ermutigt geflüchtete Frauen: Nicht einigeln in Deutschland +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Frauen unter den Flüchtlingen aufgerufen, in Deutschland selbstbewusst ein neues Leben zu beginnen. „Sprache lernen!“ appellierte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an Zuwandererinnen. „Und dann einfach Kontakte suchen und sich nicht einigeln, nur in der bekannten Gemeinschaft leben und arbeiten, sondern einfach auch versuchen rauszukommen.“
„Wer Deutsch kann, kann sich in unserer Gesellschaft sehr viel besser einbringen“, sagte Merkel weiter. „Im Zweifelsfalle mit den Kindern mitlernen. Die lernen im Kindergarten, die lernen in der Schule, sind dann auch oft schon besser als die Eltern; davon sollte man sich nicht abschrecken lassen.“
Merkel appellierte in ihrem Podcast auch an die Frauen, sich zu engagieren. Es gebe dazu sehr viele Möglichkeiten. Viele Initiativen in Deutschland freuten sich über jede Frau, „die sozusagen ihre Fühler ausstreckt“.

+++ Gabriel kritisiert Orban scharf +++
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat den Kurs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. „Er ist an europäisches Recht gehalten und muss politischen Häftlingen Schutz bieten“, sagte der SPD-Vorsitzende am Samstag in Hildesheim. „Er kann nicht einfach die Flüchtlinge in so schlechten Verhältnissen lassen und sie zurückschieben.“ In der „Bild“-Zeitung (Samstag) hatte der rechtsnationale ungarische Regierungschef damit gedroht, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“.

Kommentare (184)

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Herr Teito Klein

11.09.2015, 07:30 Uhr

Willkommen in Deutschland
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Alle wollen zu "Mutti" (Merkel). Sie hat uns persönlich eingeladen.
Wir (die Flüchtlinge) kommen über Ungarn und Österreich ins islamistische Deutschland. Seit Samstag sind schon.40.000 Flüchtlinge ins "gelobte Land" gekommen. Danke, Mutti!

Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung und werde „verheerende Spätfolgen" haben, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Passauer Neuen Presse". „Wir haben die Kontrolle verloren", klagte der frühere Bundesinnenminister´. Er warnte außerdem davor, dass IS-Kämpfer und islamistische Schläfer mit den Flüchtlingen unbemerkt ins Land kommen könnten. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.“

Unsere salafistischen Freunde kümmern sich persönlich um jeden Flüchtling.

Account gelöscht!

11.09.2015, 07:40 Uhr

T.Klein: Mir ganz schlecht, wenn ich daran denke!! Friedrich hat vollkommen recht und ist nicht sodumm und naiv wie unsere "guten Menschen".

Herr Sven Fischer

11.09.2015, 07:49 Uhr

Anstatt jetzt darüber nachzudenken die Flüchtlinge in Länder abzuschieben, wo sie nur unzureichende Hilfe erhalten würden, sollten wir mal darüber nachzudenken den Flüchtlingen besser zu helfen. Man sollte endlich das entwürdigende Asylverfahren aabschaffen und die Leute sofort mit gleichen Rechten und Ansprüchen ausstatten wie Deutsche. Ich finde es Menschenverachtend, dass Flüchtlinge bis zur Umstellung auf Analogleistungen nach Paragraph 2 AsylblG (15 Monate) ca 30 Euro weniger als Hartz 4 erhalten. Ich dachte, dass sei bereits das Existenzminimum.

Man sollte auch aufhören über Abschiebungen zu labern. Es bleiben sowieso fast alle hier. Also Abschiebungen abschaffen und das Personal in der Flüchtlingshilfe einsetzen.

Als drittes sollte man legale Wege nach Deutschland schaffen. Warumwerden keine Flugzeuge nach Syrien, Nordafrika, Afghanistan etc.geschickt um diese abzuholen. Dann hätte man auch das Problem der Toten im Mittelmeer gelöst und das Schleppertum bekämpft.

Die Helfer am Münchener Hauptbahnhof haben mehr Plan als unsere Regierung. Ich wäre froh, wenn sie bestimmen könnten.

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