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09.09.2015

10:58 Uhr

Liveblog zur Generaldebatte

„Allein werden wir es nicht schaffen“

Sechs Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge, harte Haltung zu Armutsflüchtlingen, Lob für Schäuble: Bei der Generaldebatte erklärt Kanzlerin Merkel die Regierungslinie – und erntet Applaus. Der Tag im Liveblog.

Die Kanzlerin spricht zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. AFP

Angela Merkel

Die Kanzlerin spricht zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung.

BerlinAussprache im Bundestag – übers Geld. Den Haushalt in erster Linie, aber auch – und vor allem – über die Flüchtlingsproblematik. Seit Jahrzehnten hat Deutschland nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen müssen wie derzeit. Die Ereignisse im Liveblog.

+++ „Allein mit Österreich und Schweden werden wir es nicht schaffen“ +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann widmet sich zuerst der Flüchtlingskrise. Er glaubt, dass die Krise, Deutschland sogar positiv verändern könne. „Wir werden auch in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere“, sagt Oppermann. Zu einer realistischen Bewertung der Kräfte Deutschlands gehöre aber auch die Erkenntnis: „Allein mit Schweden und Österreich werden wir es nicht schaffen.“ Zwischenapplaus. Er lobt den schwedischen Premier Stefan Löfven für seine Worte, es handele sich um keine Flüchtlings- sondern eine Verantwortungskrise.

+++ Die offenen Grenzen wackeln +++

„Ohne gemeinsame Flüchtlingspolitik stehen die offenen Grenzen in Frage“, sagt Oppermann. Auch den britischen Premier David Cameron dürfe man so nicht davonkommen lassen. Großbritannien hatte angekündigt 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen – „so viele wie allein am Wochenende in München angekommen sind“, sagt Oppermann. Zum Einwanderungsrecht meinte er, auch wenn es noch keine Einigung mit der Union gebe, sei die von der Koalition geplante Vergabe einer begrenzten Zahl an Arbeitsvisa für Westbalkan-Bürger „ein erster Schritt in die richtige Richtung“.

+++ „Das kann man ja wohl von der Bundesregierung erwarten“ +++

Dann hat wieder die Opposition das Wort. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lobt zwar die sechs Milliarden mehr für den Bundeshaushalt 2016, kritisiert aber die fehlende nachvollziehbare Basis für diese Summe. Sie fragt: „Mit welcher Zahl ist da eigentlich gerechnet worden?“ – noch mit den 150.000 erwarteten Flüchtlingen, 450.000 oder den jetzt erwarteten 800.000: Sie fordert für Länder und Kommunen einen Betrag pro Flüchtling. „Wir brauchen Verlässlichkeit – und das kann man ja wohl von der Bundesregierung erwarten“, sagt Göring-Eckardt. Für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik brauche man mehr man als „Verwaltungspolitik“. Dafür sagt Göring-Eckardt der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Grünen zu.

+++ „Ich bin stolz auf mein Land“ +++

Sie lobt das Engagement der vielen Freiwilligen: „Wir erleben gerade ein Septembermärchen in Deutschland. Wir sind auf einmal Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Zu Gast bei Freunden bekommt da eine ganz andere Bedeutung. Ich bin zum ersten Mal uneingeschränkt stolz auf mein Land. Der Ruck der durch die Zivilgesellschaft geht, bewegt mich.“

+++ „Wir können letztlich nur gewinnen“ +++

Fordert erneut verbindliche Einigung für Verteilung von Flüchtlingen. „Wir müssen überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen.“ Dieser Umgang müsse eine europäische Verantwortung werden. „Wir können letztlich nur gewinnen“, sagt Merkel.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

+++ Wirtschaftsflüchtlinge „werden nicht bleiben“ +++

Gegenüber Armutsflüchtlingen bleibt Merkel hart: „Die, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, werden nicht blieben können.“ Die Rückführung solcher Flüchtlinge solle deutlich schneller durchgeführt werden als bislang. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit." Wer Asyl in Deutschland erhalte, solle dagegen schnell integriert werden. „Auch unsere Regeln müssen verdeutlicht werden. Es darf keine Toleranz für Parallelgesellschaften geben.“ Rechtsextremen in Deutschland sagt sie den Kampf an: Das sei „abstoßend und beschämend. Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaats dagegen vorgehen. Auch im Internet“ kündigt Merkel an. Die Flüchtlingskrise sei eine Herausforderung für Europa. „Wenn Europa hier versagt, geht ein Kernelement der Europäischen Union verloren: Die Achtung der Menschenrechte. Dafür werden wir kämpfen."

+++ „Wir sind in der Verantwortung“ +++

Der Kampf gegen den Islamischen Staat sei eine der großen Herausforderungen und bringe immer wieder in Erinnerung, dass Kämpfer dort aus unseren Ländern kommen. „Wir können nicht sagen, dass uns das nicht betrifft. Diese Konflikte finden nicht irgendwo statt, sondern letztlich vor den Toren Europas.“ Diese Konflikte erreichten Deutschland in ihren Folgen. „Eine der Folgen ist, dass wahrscheinlich 800.000 Menschen Antrag auf Asyl stellen.“ Aus der Erfahrung mit den Gastarbeiterin in den 60er-Jahren sollte Deutschland lernen. „Aber dahinter stehen Schicksale. Deshalb sind wir in der Verantwortung. Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher. Wir werden Regelungen überdenken und zeitweise außer Kraft setzen. Wir müssen jetzt anpacken und den Menschen, die zu uns kommen zu helfen.“

+++ „Vieles macht Mut“ +++

„Vieles macht Mut“, sagt Merkel. Die Atomeinigung mit dem Iran etwa, sagt Merkel. Dieser Plan basiere auf sehr detaillierter Kontrolle. Ein weiterer Lichtblick laut Merkel: die 2030-Agenda der Vereinten Nationen als erstmals universal gültigen Aktionsplan. „Das ist ein Fortschritt“, sagt Merkel. Er gebe einen Impuls zur Klimakonferenz in diesem Jahr in Paris. „Es gibt vieles auf der Welt, das uns optimistisch stimmt.“ Doch das könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass 2015 für viele Menschen ein furchtbares Jahr sei. Nie nach dem Zweiten Weltkrieg hat es so viele Flüchtlinge gegeben. 250.000 Menschenleben hat der Krieg in Syrien gekostet, sieben Millionen Binnenflüchtlinge, vier Millionen in den Nachbarstaaten, IS kontrolliert Teile des Iraks und Syriens.

Kommentare (28)

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Herr Julius Streicher

09.09.2015, 10:50 Uhr

Volk steh auf und Sturm brich los !!!!

Was ist bloß los mit diesem dummen deutschen VOLK ??

Herr Vito Queri

09.09.2015, 10:52 Uhr

Die SCHLEPPERKÖNIGIN ( Merkel ) Europas will die Flüchtlinge hereinlocken und auf EU-Länder verteilen.


DAs werden nicht alle ( Länder ) und auch nicht alle ( Flüchtlinge ) mit sich machen lassen.

Das ist das ENDE DER EUTOPIA !

Herr Wolfgang Winkler

09.09.2015, 10:52 Uhr

Politik ist die Kunst des Möglichen. Frau Merkel schafft es seit Jahren mit Erfolg daraus die Kunst des Unmöglichen zu machen mit den entsprechenden bekannten Ergebnissen. Erstaunlicherweise hat es die Beschallung der Öffentlichkeit durch "staatstragende" Medien geschafft, dass die Ansichten der Grünen, die man vielleicht bei gutem Willen als so etwas wie die Verheißung des Paradieses ansehen kann, zur Staatsräson wurden. Dieses System bricht nun in der Realität zusammen. Vielen wird dabei deutlich, dass das Paradies der heilen Welt auch nur eine Täuschung zur Einschläferung der Bürger war, um den Machterhalt zu sichern und jede Kritik als "inhuman" im Keim ersticken zu können. Die Flüchtlingspolitik der UN mag für kleinere Konflikte funktionieren, nur wenn Mächte am Werk sind, die die Welt anzünden wollen, so geht das nicht mehr. Der Zusammenhalt der Europäer ist daher vorrangig zur Sicherung der eigenen Existenz nötig und nicht zu der von Werten, die Politiker gerade für ihr Machtspiel brauchen. Es ist nicht zu erkennen, dass Frau Merkel und ihre Unterstützerkoalition diese Lage begriffen hat oder begreifen will. Der jetzt von ihr und Herrn Junker herbeigeführte Prinzipienstreit, der auf die Gefährdung der Sicherheit der Europäer keine Rücksicht nimmt, schwächt Europas Verteidigungsfähigkeit. Gerade bei einer solchen Lage ist es aber zwingend erforderlich, zu prüfen, dass wünschenswerte humanitäre Maßnahmen nicht die Sicherheit des Landes gefährden. Das Thema wird von der Politik nicht angesprochen, sondern in die „rechte Ecke“ gestellt. Es wäre daher nicht zu verwundern, wenn ein jetzt etwa aufkommender Krieg zwischen Türken und Kurden seine Fortsetzung in Deutschland fände und die überforderten Sicherheitskräfte dem nicht mehr Einhalt gebieten könnten. Dies obwohl die Türkei Europa ständig zur Humanität belehrt. Ist ein von seinen eigenen Politikern herbeigeführte Kriegsschauplatz Deutschland angesagt?

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