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19.08.2015

13:10 Uhr

+++Liveblog zur Griechenland-Hilfe+++

63 Abweichler der Union stimmen gegen das Paket

Der Bundestag streitet um das dritte Hilfspaket für Griechenland – und sagt am Ende deutlich Ja. Jetzt muss es schnell gehen, morgen braucht Athen frisches Geld. 113 Abgeordnete sagen Nein, 46 kamen erst gar nicht.

Griechenland-Hilfe bewilligt

Merkel verliert an Rückhalt in der eigenen Partei

Griechenland-Hilfe bewilligt: Merkel verliert an Rückhalt in der eigenen Partei

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Berlin/DüsseldorfAm Ende war es deutlich: Der Bundestag gibt grünes Licht für das dritte Hilfspaket für Griechenland. Bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wird das neue Paket schwer. 113 Abgeordnete stimmten mit Nein. 46 kamen gar nicht erst zur Sitzung; die meisten, um nicht mit Nein stimmen zu müssen. Gerade in der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es erheblichen Widerstand gegeben.

Nach der Entscheidung in Berlin steht von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus, das noch für Mittwoch erwartet wird. Anschließend wollten die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. Das Ergebnis und die historische Debatte im Liveblog.

+++Union mit 63 Nein-Stimmen+++

Bei der Abstimmung im Bundestag über das dritte Griechenland-Hilfspaket ist die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion im Vergleich zum letzten Votum gestiegen. 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten am Mittwoch mit Nein, 3 enthielten sich, 228 waren dafür.

+++ Liste der Abweichler erst gegen 13 Uhr +++

Wie viele Abweichler es in der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab, blieb zunächst offen. Die Veröffentlichung der Namenslisten wurde erst gegen 13 Uhr erwartet. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU wurde mit etwa 60 Nein-Stimmen gerechnet.

+++ 113 stimmen mit Nein +++

Der Bundestag hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 454 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach der namentlichen Abstimmung am Mittwoch in Berlin bekanntgab. Neben der Linksfraktion hatten auch mehr als 50 Abgeordnete der CDU/CSU angekündigt, sie würden dem Paket ihre Zustimmung verweigern. Hoch war die Zahl der Abgeordneten, die nicht erschienen sind: 46 blieben der Abstimmung fern.

+++ Die Abstimmung beginnt ++

Parlaments-Präsident Nobert Lammert gibt noch ein bisschen Nachhilfe in Sachen Computer-Support. Das gesamte System muss nach dem Hackerangriff vor einigen Wochen komplett neu aufgesetzt werden – und dafür die Passwörter geändert werden. Danach folgt die Abstimmung. Die Abgeordneten scharen sich um die Abstimmungsurne. Einige Abgeordnete recken ihre Kärtchen – Rot für Nein, Blau für Ja – in die Höhe.

+++ Plädoyer für den Grexit +++

Als einziger vorher schon erklärter Abweichler spricht Klaus-Peter Willsch (CDU) aus dem Ausschuss Wirtschaft und Energie als 16. und vorletzter Redner. Er kündigt an, leicht „Wasser in den Wein“ schütten zu können: „Ich höre nach wie vor von Tsipras, dass er gegen das ist, was da vereinbart worden ist.“ Nach weiteren Tsipras-Zitaten, die er nennt, zieht er sein Fazit: „Dankbarkeit klingt anders. Die überwiesenen Milliarden wird Herr Tsipras verlieren, und dann geht es in den (griechischen) Wahlkampf.“ Für Willsch gibt es daher nur eine Lösung: „Wenn man zweimal mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, sollte man gucken, ob nicht irgendwo eine Tür ist. Und diese Tür heißt Grexit.“ Auch werde es nicht gelingen, die Euro-Zone gegen den Willen der Bürger zusammenzuhalten.“ Die langen Laufzeiten für Athen kämen einer Schenkung gleich. Das sei unverantwortlich für die nachfolgenden Generationen. „Sagen Sie nein“, beschwört er das Plenum.

So sieht das dritte Hilfspaket für Griechenland aus

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr (2015) für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

+++ Banken-Rekapitalisierung ist auch eine soziale Maßnahme“ +++

Der CDU-Abgeordnete Michael Stübgen hebt in seinem Redebeitrag hervor, dass das neue Hilfsprogramm eine soziale Grundsicherung vorsehe. Gregor Gysi warf er vor, zu Unrecht hervorzuheben, dass mit dem Hilfsprogramm die Banken gerettet würden. Die Banken-Rekapitalisierung sei auch eine soziale Maßnahme, weil viele Rentner und Familien bei einem Banken-Crash ihre Ersparnisse verlieren würden.

+++ „Wir dürfen die Menschen nicht verlieren“ +++

CDU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus gibt dem politischen Gegner; Gregor Gysi, in einem Satz recht: Wenn wir uns nicht um die Probleme kümmern, „dann kommen sie zu uns“, zitiert er seinen Vorredner. Es gebe daher bei der Debatte im Griechenland drei Optionen: Griechenland helfen nach der Insolvenz, Hilfe innerhalb oder außerhalb des Euro. Brinkhaus plädiert für die Hilfe innerhalb der Währungsunion. „Bei Zypern, Irland und Spanien waren wir da gar nicht so unerfolgreich.“ Wenn Brinkhaus einen Staat zu reformieren hätte, würde er folgendermaßen vorgehen: kurzfristige Reformen, langfristige Reformen, das Bankensystem stabilisieren und Zeit erkaufen, um sich Gläubiger vom Hals zu halten. „Das ist alles in dem dritten Paket enthalten“, sagt Brinkhaus. Wenn es denn umgesetzt werde, sei es ein gutes Paket. Restzweifel blieben aber auch bei ihm, ob alles Erfolg haben werde. „Aber diese Restzweifel kann ich ihnen nicht nehmen.“ Schwarz-weiß-Lösungen würden auf europäischer Ebene nicht funktionieren. Deshalb sei dieser Prozess mühsam. Aber er sei es wert. Brinkhaus übt sich auch in Selbstkritik: „Wenn die Menschen (in Griechenland) in fünf Jahren Reformen kein Licht am Ende des Tunnels sehen“, dann müssten man dafür sorgen, dass die Menschen nicht verlorengingen innerhalb eines solchen Prozesses.

+++ Schäuble habe sich nicht durchsetzen können +++

Manuel Sarrazin, Sprecher Europapolitik der Grünen, geht den Bundesfinanzminister an. In der Debatte heute fehle ihm eine Tonlage, die „in dien letzten Monaten so viel kaputt gemacht hat zwischen Griechenland und Deutschland“. Schäuble habe heute im Plenum ruhig und sachlich argumentiert. Sarrazin mutmaßt, dass das daran liegt, dass Schäuble sich mit seinen Vorstellungen von einem Grexit auf Zeit nicht habe durchsetzen können.

+++ „Griechenland ein Fass ohne Boden: Das ist falsch“ +++

Norbert Spinrath (SPD) weist auf die vielen Schreiben von Bürgern hin, die mehrheitlich einen Tenor gehabt hätten: Griechenland sei ein Fass ohne Boden, in dem Gelder versickern. Das sei schlichtweg falsch, zeige aber, es gebe einen hohen Vertrauensverlust, sagt der Sprecher Europapolitik der SPD. „Wir müssen die Zweifel, die der EU entgegen gebracht werden, ernst nehmen. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Währungs- und Wirtschaftsunion. Auch, wenn wir für diese Debatte unsere Urlaub unterbrechen müssen, bin ich froh, dass wir darüber diskutieren.“ Doch der Weg werde kein leichter sein, sagt er mit Blick auf die Umsetzung der griechischen Reformen. Sein Fazit: Das Bild vom Fass ohne Boden tauge nicht. Das Land werden tiefe und harte Einschnitte vornehmen müssen. Am Ende gilt: „Es braucht manchmal einem langen Atem. Das Fass, um im Bild zu bleiben, hat einen Boden in einem solidarischen Europa.“

+++ „In der Union brennt die Hütte“ +++

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, geht die Abweichler in der Union direkt an: „Volker Kauder hat die eigene Fraktion bedroht. In der Union brennt die Hütte." Weiter fordert Kindler Schuldenerleichterungen und ein „echtes Investitionsprogramm“. Seine Fraktion werde mit Ja stimmen, das Paket aber kritisch begleiten.

Kommentare (81)

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Account gelöscht!

19.08.2015, 09:11 Uhr

Wäre Schäuble ehrlich, dann würde er heute gegen das Griechenlandpaket stimmen.
(...)

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Herr Manfred Zimmer

19.08.2015, 09:20 Uhr

Ein heutiges "NEIN" spart ausschließlich Geld. Eine Problemlösung ist damit nicht auf den Weg gebracht. Es wird wieder einmal mehr Zeit erkauft und die Erpressbarkeit der übrigen EU-Staaten auf ein höheres Niveau gebracht.

Als äußerst bedenklich bezeichne ich, dass Griechenland gegeben wird, was hiesigen Kommunen und Bürgern verwehrt wird. Wenn es eine solidarische Hilfe geben soll, dann nur auf gleicher gesetzlicher Basis.

Es glaubt doch kein Bundestagsabgeordneter, dass die Griechen sich nach Neuwahlen an diese Vereinbarungen halten. Wenn es eine eingehaltene Vereinbarung gibt, dann die, dass Vereinbarungen/Verträge nicht eingehalten werden.

Herr Manfred Zimmer

19.08.2015, 09:22 Uhr

Ich halte diesen, Ihren Kommentar für unter der Gürtellinie.

Jeder weiß, dass objektiv sein Rückgrat, seine Wirbelsäule beschädigt ist.

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