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15.02.2012

16:35 Uhr

LKW-Maut

Ab Sommer wird auf Bundesstraßen kassiert

Lkw müssen ab dem 1. August auch auf gut ausgebauten Bundesstraßen Maut zahlen. Das kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an. Für den Mautsystem-Betreiber Toll Collect gibt es eine schlechte Nachricht.

Maut-Schild an der Autobahn A98: Ab Sommer wird auch auf Bundesstraßen kassiert. dpa

Maut-Schild an der Autobahn A98: Ab Sommer wird auch auf Bundesstraßen kassiert.

BerlinNach jahrelanger Verzögerung soll ab August die Lkw-Maut auch auf großen Bundesstraßen kassiert werden. Die Gebühr gelte dann auf rund 1000 Kilometern vierspuriger Fahrbahnen, kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Der Bund rechnet mit Einnahmen von rund 100 Millionen Euro jährlich, davon erhält allerdings der Betreiber Toll Collect bis zu 30 Millionen Euro.

Angelehnt an den bestehenden Autobahn-Mautvertrag läuft das Abkommen bis August 2015. Ramsauer kündigte an, der Betrieb des Mautsystems insgesamt werde wieder ausgeschrieben. Der Vertrag kann nach 2015 zwar bis zu drei Jahre verlängert werden. Bund und die großen Toll-Collect-Mutterkonzerne Daimler und Deutsche Telekom streiten aber seit Jahren um die Kosten der verspäteten Maut-Einführung.

Eigentlich waren über 2000 Kilometer Bundesstraßen für die Maut vorgesehen. Ramsauer sagte aber, das satellitengestützte System könne keine längeren Strecken mehr verarbeiten. Überwacht wird nicht wie auf Autobahnen über Kontrollbrücken, sondern vor allem durch Streifen des Bundesamtes für Güterkraftverkehr. Die Einnahmen aus der Bundesstraßen-Maut werden wie die Erlöse auf den Autobahnen in den Straßenbau fließen.

Das satellitengestützte Maut-System konnte erst 2006 mit gut zweijähriger Verspätung wie bestellt eingesetzt werden. Der Bund fordert daher rund sechs Milliarden Euro Schadenersatz. Das Verfahren läuft seit Jahren vor einem Schiedsgericht, ohne dass sich eine Entscheidung abzeichnet. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Gegenseite an einem Vergleich, einem schnellen Vergleich, interessiert ist“, sagte Ramsauer. Der Bund habe seine Bereitschaft zu einer Beilegung des Dauerkonflikts signalisiert, sei damit aber auf kein Echo gestoßen. Obwohl das System weitgehend fehlerfrei läuft, gilt der Dauerkonflikt mit dem Bund als ein Grund, warum der erhoffte Export der Technik noch keinen Erfolg hatte.

Mit der Ausschreibung werden die Muttergesellschaften - neben Daimler und Telekom ist mit zehn Prozent auch die französische Cofiroute beteiligt - auch unter Druck gesetzt. Der Vertrag gilt als lukrativ, da jährlich über 600 Millionen Euro von den Einnahmen an die Unternehmen fließen.

Die entfernungsabhängige Maut auf Bundesstraßen soll der auf Autobahnen entsprechen: Ihre Höhe richtet sich nach Achszahl und Schadstoffausstoß der Lkw von über zwölf Tonnen Gewicht. Fast alle Lkw haben mittlerweile einen Bordcomputer, über den die Strecken registriert und die Gebühren berechnet werden. Im vergangenen Jahr zahlten die Speditionen knapp 4,5 Milliarden Euro an den Bund. Ramsauer hatte auch eine Pkw-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus ins Gespräch gebracht. Diese würde aber über eine Vignette außerhalb des jetzigen Systems kassiert. Die Pkw-Maut könnte beim nächsten Koalitionstreffen Anfang März erneut Thema werden.

Kommentare (3)

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lkwpolitikhasser_fuer_Sicherheit

15.02.2012, 18:44 Uhr

ich habe den mautquatsch auf Autobahnen vom ersten tag an gegeisselt!- es musste vorhersehbar so kommen, dass unsere bundesstrassen verstopft werden, da der druck in der transportbranche sehr hoch ist- jetzt reguliert man nach- kleinweis- und nicht erfolgreich- bemautet endlich alle bundesstrassen gleich den Autobahnen (!)- und nicht anders!!!!- damit der Wahnsinn ein ende bekommt- b20 ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was ohnehin jeder weiss, der Augen im kopf und resthirn in demselben hat- endlich werden dann auch die im Lkw-zirkus zur Kasse gebeten, die deutsche landstrassen als billigen transitweg bisher missbraucht haben- getankt haben sie ohnehin billiger daheim...

Nachwuchs

15.02.2012, 18:59 Uhr

Wieder werden nur die Bürger abgezockt, weil die Politiker nicht genug erhalten können. Die Bürger werden zum 2. Mal zur Kasse gebeten, weil die Politiker sich weigern das Geld für den Straßenbau zu nehmen. Wann wird auch der letzte Bürgersteig mautpflichtig. Lt. unseren Politikern, die nur an uns denken, sofort. Wer bremst die Raffgier unserer deutschfeindlichen Politiker?

Realist

14.07.2012, 09:03 Uhr

Allen Befürwortern einer LKW- Maut stelle ich folgende Frage:
Wohin soll der LKW-Ausweichverkehr denn dann fahren ?
Die Grünen und die ÖDP fordern eine LKW- Maut auf der B20, aber bleiben eine plausible Antwort schuldig. Warum wohl ?
Hier sieht man doch deutlich, dass diese " Märchener-zähler " keine Lösung haben. Aber zum " Phrasendreschen " ist kein bosonders hoher IQ notwendig.

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