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05.11.2014

12:36 Uhr

Lkw-Maut

Kabinett billigt Dobrindts Gesetzesentwurf

Die Pläne des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt, die Maut für Lkws auszuweiten, sind vom Kabinett gebilligt worden, schon bald soll die Maut rund 380 Millionen Euro einbringen – und sinkende Einnahmen auffangen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt versichert, dass die Mehreinnahmen zweckgebunden in den Straßenbau investiert würden. AFP

Verkehrsminister Alexander Dobrindt versichert, dass die Mehreinnahmen zweckgebunden in den Straßenbau investiert würden.

BerlinDie Lkw-Maut soll im kommenden Jahr auf zusätzlichen Bundesstraßen sowie auch bei leichteren Lastwagen erhoben werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der jährlich rund 380 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen soll.

Dobrindt versicherte: „Die Mehreinnahmen investieren wir zweckgebunden in den Straßenbau.“ Wenn der Bundestag zustimmt, werden zum 1. Juli 2015 weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig. Darüber hinaus gilt die Maut dann ab Oktober 2015 nicht mehr nur für Lastwagen ab 12 Tonnen, sondern bereits für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

Die seit 2005 auf Autobahnen fällige Maut gilt seit dem Jahr 2012 bereits auf 1200 Kilometern Bundesstraße. Sie bringt bisher rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein.

Die jetzt angepeilte Ausweitung soll auch schwindende Einnahmen auffangen, denn vor wenigen Wochen hatte der Bundestag eine Senkung der Maut-Tarife beschlossen. Die Zinskosten für die Fernstraßen sind nämlich gesunken, was der Bund an die Straßennutzer weitergeben muss. Dadurch drohen jedoch bis 2017 Einnahmeausfälle von fast einer halben Milliarde Euro.

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Von

dpa

Kommentare (1)

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G. Nampf

05.11.2014, 12:50 Uhr

"Dobrindt versicherte: „Die Mehreinnahmen investieren wir zweckgebunden in den Straßenbau.“ "

Genauso wie die bereits bestehenden Einnahmen, die irgendwo im Bundeshaushalt versickern, wahrscheinlich in den Diatenerhöhungen der Politiker.

Es ist fast schon beleidigend, für wie blöde uns Politiker halten.

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