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08.06.2013

08:55 Uhr

Lob der Polizeigewerkschaft

Fürsprecher in Deutschland für Obamas Netz-Spionage

VonDietmar Neuerer

ExklusivEin riesiges Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste für Internet-Daten hat Präsident Barack Obama massiver Kritik ausgesetzt. Doch es gibt auch Befürworter seiner Bespitzelungspolitik – in Deutschland.

Barack Obama. AFP

Barack Obama.

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich wohlwollend zur Überwachung von Telefon- und Internetdaten in den USA geäußert und Ähnliches auch für Deutschland angeregt. „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“, sagte Wendt Handelsblatt Online. Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, betonte Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“

Obama hatte zuvor eingestanden, dass unter strenger Aufsicht des Parlaments und der Bundesgerichte Daten gesammelt würden. Er rechtfertigte die Aktion als einen Teil der Terrorbekämpfung. Den Berichten von "Washington Post" und "Guardian" zufolge hat der US-Geheimdienst NSA praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten von Google, Facebook, Microsoft oder Apple. Die Bundesregierung verlangte eine Aufklärung über die Vorgänge.

Wer seit wann beim Schnüffelprogramm PRISM mitmacht

Microsoft

11. September 2007

Yahoo

12. März 2008

Google

14. Januar 2009

Facebook

3. Juni 2009

Paltalk

7. Dezember 2009

YouTube

12. März 2008

Skype

6. Februar 2011

AOL

31. März 2011

Apple

Oktober 2012

Dropbox

„Coming soon“

Wendt verteidigte hingegen die USA und erklärte, Obama sei „voll und ganz“ zuzustimmen. Er rede Klartext, wie es Deutschland und Europa auch dringend bräuchte. „Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungsfantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“, sagte Wendt. Im Ergebnis würden schwere Verbrechen nicht aufgeklärt, weil zum Beispiel Telekommunikationsdaten gelöscht seien.

„Und statt über vernünftiges Datenmaterial unserer Meldeämter verfügen wir in Wahrheit über milllionenfache Phantomzahlen, die erst durch gelegentliche Volkszählungen aufgedeckt werden“, fügte Wendt hinzu. „Trotzdem denkt niemand daran, endlich ein zentrales Melderegister mit sachgerechten Plausibilitätsprüfungen einzuführen, damit die Daten auch ausgewertet werden können.“ Die Politik investiere lieber in „unfassbar schlechte“ Bauprojekte, statt in „dringend notwendige“ Auswertetechnik.

Wendt wies in diesem Zusammenhang auf die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hin. Immer noch säßen Beamte daran, Tag für Tag Hunderte von Akten durchzulesen, um Zusammenhänge aufzuspüren. „Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mit Hilfe moderne Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.“

Kommentare (18)

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StefanEins

08.06.2013, 09:39 Uhr

Kann man die Deutsche Polizeigewerkschaft nicht als verfassungsfeindliche Organisation anzeigen? Immerhin strebt Wendt und seine braune Truppe implizit ein faschistisches System an. Diese Äusserungen sind ja regelmässig zu hören.

Account gelöscht!

08.06.2013, 09:48 Uhr

" Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. „

Damit kann man jeden Polizeistaat "rechtfertigen" wenn man will. Und genau so wird es auch gemacht.

Das Internet sollte wirklich nur mehr zu reinen Unterhaltung genutzt werden und selbst da wird sicher gespeichert und ausgewertet, wer sich wie unterhaelt.

Fuer ernsthaften Schriftverkehr, jegliche sonstige Kommunikation, Datentransfer und Cloud-Nutzung ist es voellig ungeeignet (Clouds - beispielsweise alle Datenansammlungen, die man auf einem fremden Server im Internet abspeichert, wie Flickr, Dropbox, manche Apple- und Samsung-Dienste und viele, viele andere. Cloud selber umfasst aber mehr als reine Datenspeicherung, auch Programmnutzung beispielsweise). Bei Clouds sollte man sich auch nicht durch Verschluesselungsangebote wie von Mega in Sicherheit wiegen.

Mazi

08.06.2013, 10:51 Uhr

"Es lebe Wendt! Hurra!"

Sind wir schon wieder soweit?

Hier gehört ein Machtwort der Bürger eingelegt und die sofortige Entlassung dieses Mannes durchgesetzt.

Ist eigentlich sichergestellt, dass die USA ihre Aktivitäten nicht auch in Deutschland oder gar weltweit ausführen? Was reden wir dann von Briefgeheimnis, von Datenschutz? Das wäre dann alles nur Geschwafel für dumme Bürger.

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