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19.09.2013

13:56 Uhr

Lob für CDU-Distanzierung

Hessen-FDP traut AfD Rolle nur im Bund zu

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn Hessen wird die AfD wohl keine Rolle spielen. Landes-CDU-Chef Bouffier schließt eine Zusammenarbeit mit den Euro-Gegnern aus, die FDP reagiert erleichtert – auch weil sie die Partei eher in Berlin verortet.

Jörg Uwe Hahn (FDP), stellvertretender Ministerpräsident von Hessen: Keine Angst vor AfD - in Hessen. dpa

Jörg Uwe Hahn (FDP), stellvertretender Ministerpräsident von Hessen: Keine Angst vor AfD - in Hessen.

BerlinDer Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, geht davon aus, dass die Alternative in Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag keine Rolle spielen wird. Hahn verortet die AfD allenfalls auf Bundesebene. „Die AfD bedient ausschließlich Bundesthemen und wird deshalb in Hessen keine Rolle spielen“, sagte Hahn Handelsblatt Online.

Zugleich begrüßte Hahn, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach Verwirrung um seine Aussagen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Euro-kritischen Partei eine Koalition mit ihr definitiv ausgeschlossen hat. Bouffier habe sich „klar zum Verhältnis der CDU zur AfD geäußert“, sagte Hahn, der im Wiesbadener Kabinett als Justizminister zugleich der Stellvertreter Bouffiers ist.

Zudem habe Bouffier „sein Ehrenwort gegeben, dass er die Koalition nur mit der FDP fortsetzen will. Das sind klare Ansagen vor der Wahl“. Darauf hätten die Bürger einen Anspruch und darauf könnten sie sich verlassen. Auch die FDP habe sich „klar und deutlich mit einem einstimmigen Parteitagsbeschluss zu einem Bündnis mit der CDU bekannt“.
In Hessen wird am Sonntag parallel zur Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt. Bouffier hatte ein mögliches Bündnis mit FDP und der AfD erst nicht ausgeschlossen, am Donnerstag erklärte er nun im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es gibt keine Koalition mit der AfD“ und gab dazu sein „uneingeschränktes Ehrenwort“.

Wer mit wem nach der Bundestagswahl

Schwarz-Gelb

Selbst wenn die Union wieder als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, ist eine Neuauflage von Schwarz-Gelb keineswegs ausgemachte Sache. Denn die FDP dürfte weit hinter ihrem Rekordergebnis von 2009 - als sie 14,6 Prozent der Zweitstimmen erreichte - zurückbleiben. Und auch wenn es die Liberalen wieder in den Bundestag schaffen, ist es keineswegs ausgemachte Sache, dass es für eine Neuauflage der Koalition von Union und FDP reicht, die beide Seiten eigentlich anstreben.

Rot-Grün

Das Wunschbündnis von SPD und Grünen könnte auf die Erfahrungen aus der vormaligen Koalition von 1998 bis 2005 bauen. Beide Parteien verfügen über einen breiten Konsens in vielen politischen Fragen und haben sich klar zueinander bekannt. Fraglich ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt.

Große Koalition

Wenn es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht, wird der Union als voraussichtlich stärkste Kraft mit Merkel an der Spitze eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen. Naheliegend wäre dann die Bildung einer großen Koalition, wie es sie unter Merkel von 2005 bis 2009 gegeben hatte. Mit Schwarz-Rot ist die Kanzlerin gut gefahren, eine Neuauflage dürfte ihr nicht ungelegen kommen - auch wenn sie der SPD im Wahlkampf europapolitische Unzuverlässigkeit vorgeworfen hat. Schwarz-Rot könnte auch auf breite Zustimmung der Bevölkerung bauen.

Bei der SPD dürfte sich die Begeisterung hingegen in Grenzen halten. Sie fuhr nach vier Jahren große Koalition 2009 mit 23,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Nach einer erneut verlorenen Wahl in diesem Jahr dürfte es bei den Sozialdemokraten daher Diskussionen darüber geben, ob sich die Partei wieder in die ungeliebte Zweckehe begeben soll. Eine Beteiligung an Schwarz-Rot hat Kanzlerkandidat Steinbrück für sich persönlich ausgeschlossen. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass sich die SPD einer Neuauflage verweigern würde.

Schwarz-Grün

Über ein solches Bündnis reden CDU/CSU und Grüne nicht gern, zumal es noch immer starke kulturelle Unterschiede zwischen ihnen gibt. Es dürfte Widerstand an der Basis der beteiligten Parteien geben, zumal die Erfahrungen mit dieser Konstellation nicht allzu gut sind. Das bislang einzige schwarz-grüne Bündnis existierte auf Länderebene in Hamburg. Es scheiterte nach nur zwei Jahren.

Auf Bundesebene ist mit dem 2011 beschlossenen Atomausstieg der größte inhaltliche Stolperstein für Schwarz-Grün aus dem Weg geräumt worden. Nachteil wäre allerdings, dass diese Konstellation derzeit über keine einzige Stimme im Bundesrat verfügt.

Dreierbündnisse

Rechnerisch wären zwar auch Dreierbündnisse möglich, bei denen etwa SPD und Grüne entweder mit der FDP oder den Linken zusammengehen. Doch politisch sind diese Konstellationen sehr unwahrscheinlich. Eine rot-grün-gelbe Ampel will keine der drei Parteien, die FDP hat sie sogar formell ausgeschlossen.

Für Rot-Rot-Grün wird lediglich bei der Linkspartei geworben. SPD und Grüne lehnen eine solche Konstellation insbesondere wegen der Positionen der Linken in der Außenpolitik ab. Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ist für SPD und Grüne ebenfalls kein Thema. Auch die Linken wollen ein solches Modell nicht.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt Bouffier sein Versprechen nicht ab. „In der CDU wird immer offener mit der AfD geliebäugelt“, sagte Gabriel. „Hessens Ministerpräsident Bouffier hat sich gestern sogar mit einem Koalitionsangebot an die AfD verplappert und damit gezeigt, dass selbst er nicht mehr an Schwarz-Gelb in Hessen glaubt.“ Sein nachgeschobenes Dementi sei völlig unglaubwürdig. Ähnlich hatte sich auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann geäußert.

Kommentare (24)

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druecke_die_Daumen

19.09.2013, 14:12 Uhr

Wenn man diesen Artikel liest, kann man der AfD in Hessen nur die Daumen drücken, dass sie es in den Landtag schaffen!

In den Bundestag werden sie sowieso einziehen. Wenn sogar Bild dies nun zugeben muss, dann ist kein Zweifel möglich.

Account gelöscht!

19.09.2013, 14:12 Uhr


Wieso "geiln" sich so gefestigte etablierte Parteien wegen der AfD so auf ? Angst um die Speckwurst ?

HofmannM

19.09.2013, 14:20 Uhr

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